Das Donbas wählt in Russland mit

Konstantin Skorkin: In the Donbas, Russia’s Newest Citizens Prepare to Vote, Carnegie Moscow Center, 26.8.2021

Carnegie Moscow Center Kommentar zum Donbas

Je mehr das Minsker Abkommen sich als Luftschloss erweise, desto mehr bemühe sich Moskau, den Donbas ins russische Leben zu integrieren, schreibt Konstantin Skorkin, freier Journalist aus Moskau mit ukrainischer Herkunft (Luhansk). „Die Duma-Wahlen im September werden ein weiterer – möglicherweise irreversibler – Schritt in diese Richtung sein.“

Im vergangenen Sommer seien die wahlwilligen Bewohner des Donezbeckens mit russischem Pass mit Bussen nach Russland gefahren worden, um an der Abstimmung zur Verfassungsänderung teilzunehmen. 14 500 Menschen machten davon Gebrauch. Damals hatten noch nicht viele einen Pass, und Corona limitierte die Teilnehme an der Reise.

Inzwischen aber besäßen 600 000 einen russischen Pass. Zwar werde es bei den anstehenden Wahlen weder in der Volksrepublik Luhansk (LNR) noch in der Volksrepublik Donezk (DNR) Wahlkabinen geben, weil das weitere Sanktionen des Westens bedeuten könnte. Aber das sei gar nicht nötig: „Russlands neueste Staatsbürger werden in der Lage sein, ihre Wahlscheine aus der Ferne einzuwerfen, via Internet.“

Russlands zentrale Wahlkommission hat dieses Jahr entschieden, dass dazu keine permanente Wohnadresse in Russland nötig sei, und die angrenzende Region Rostow wurde in den Kreis der Regionen aufgenommen, die die elektronische Stimmabgabe testen dürfen.

Die Hälfte der Einwohner von LNR und DNR mit Pass hätten eine russische Rentenversicherungsnummer beantragt, um Zugang zum Online-Wahlsystem zu erhalten.

Das heiße nicht, so Skorkin, dass Russland DNR und LNR offiziell einladen wolle, Teil der Russländischen Föderation zu werden. Vielmehr erachte der Kreml die abtrünnigen Republiken als Pufferzone und Trojanisches Pferd in der widerspenstigen Ukraine. Deren Teilnahme an der Wahl liefere wichtige Propagandapunkte. Außerdem zeige Moskau auf diese Weise, dass es die Bevölkerung im Donbas nicht im Stich lasse.  PHK