EU und Russland

Russland und das Recht des Stärkeren

Wenn nationales Recht vor dem internationalen steht, fehlt die Grundlage für solide Partnerschaft

Inzwischen ist es für Außenstehende sichtbar, dass Russlands politisches und wirtschaftliches System im Innern dem Motto „Für meine Freunde alles, für meine Feinde das Gesetz“ folgt. Bei Betrachtung der russischen Außenpolitik kann man dies gut anwenden, nur umgekehrt: Für Russlands Freunde gilt das Vereinbarte, während es für Russlands Feinde Alles geben kann. Das kann von der Annektion von Landesteilen (Krim), über kriegerische Handlungen (Ostukraine, Georgien), Wirtschaftsembargos (EU, Moldawien, Georgien), bis hin zu Vergiftungen (Skripal, Litwinienko) und Ermordungen (Changoschwili) auf dem eigenen Staatsgebiet reichen.

Diese Dominanz von nationalen Interessen über internationalem Recht und das vorherrschende Prinzip des Rechts des Stärkeren über bilateralen Vereinbarungen ist auch der Grund, wieso die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf absehbare Zeit nicht zur Normalität zurückkehren werden. Denn die „Missverständnisse“, von denen Wladislaw Below im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Brüssel/Berlin und Moskau spricht, basieren in Wirklichkeit auf unterschiedlichen Sprachen und Konzeptionen, die die jeweiligen Akteure sprechen und vertreten. Solange dies der Fall ist, sind „Missverständnisse“ keine Frage der Wahrnehmung von Politiken oder deren Übersetzungen, sondern eine grundlegend systemische Frage, die dauerhaft auf den beidseitigen Beziehungen lastet.

Dieser Beitrag ist erschienen in

WeltTrends
Das außenpolitische Journal
"Südostasien: Region im Umbruch", Ausgabe 176, Juni 2021

Potsdamer Wissenschaftsverlag
72 Seiten
Zeitschrift
5,80 Euro
ISBN 978-3-947802-63-0
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Dabei hat eine kürzliche Entscheidung des Kremls zumindest ein Missverständnis offenkundig aus dem Weg geräumt: die offizielle Anerkennung der Dominanz nationaler über internationaler Gesetzgebung. Dies öffnet nun formell Tür und Tor, das nationale Recht so anzupassen, dass es im Zweifelsfall im Konflikt mit dem internationalen steht und somit Letzteres keine Gültigkeit mehr für Moskau besitzt.

Durch das Fehlen demokratischer Kontrollmechanismen innerhalb Russlands, sind die Beziehungen zu Drittstaaten dadurch nun offiziell vom Wohlwollen der Machtvertikale abhängig. Die Gunst der Politiker in Moskau schwebt somit wie ein Damoklesschwert über den Beziehungen zu anderen Ländern. Dass dies keine gesunde Grundlage für eine solide Partnerschaft ist, ist selbsterklärend.

Selektivität der Rechtsprechung

So bestätigt sich im Falle Russlands auch die These, dass Autokratien weniger eng mit anderen Ländern kooperieren. Denn genauso wie der Kreml nicht bereit ist, im Innern Kontrolle abzugeben, so wenig ist er bereit, in der Außenpolitik, früher de-facto und heute auch de-jure, seine Handlungen einer begrenzenden Komponente, im Zweifelsfall dem internationalen Recht, zu unterwerfen.

Dabei ist für jeden an Russland interessierten Beobachter die Selektivität der Rechtsprechung ein erkennbarer zentraler Bestandteil des Systems, sowohl im Innern sowie Äußeren. Diese Selektivität kann auch als „Implementationslücke“ gesehen werden, bei der formale und tatsächliche Regeln weit auseinander gehen. Denn laut russischer Verfassung ist jeder Bürger vor dem Gesetzt gleich, jedoch es gibt, wie eingangs bereits erwähnt, „Gleiche und Gleichere“.

Diese Einteilung in zwei Klassen im Lande selbst ist wie die Einteilung in Freunde und Feinde im Äußeren praktisch ausschließlich von der Gunst der russischen Machtvertikale abhängig. Die dadurch aufkommenden Phänomene im Innern wie Korruption oder Corporate Raiding sind Symptome dieses Systems.

Folge: Entwicklungsprobleme in Russland

Die Folgen dessen sind die klaren Unterschiede zwischen formalen und tatsächlichen Rahmenbedingungen zum Führen eines Unternehmens und erklären im Kern die von Below genannten Entwicklungsprobleme des Landes. Diese inneren Entwicklungsprobleme haben auch einen Einfluss auf die äußeren Entwicklungspotentiale.

Beispielhaft steht dafür die Lissabon-Wladiwostok-Initiative. Völlig abgesehen von einem Fehlen an grundlegendem Vertrauen für ein solches Projekt seitens vieler europäischer Staaten, ist jenes auch nicht im eigenen Interesse Moskaus. Denn bereits heute ist der Großteil der von Russland exportierten Produkte in die EU von jeglichen Zöllen befreit (Öl und Gas).

Gleichzeitig schottet sich das Land mit hohen Zöllen in selektiven Bereichen ab, zum Beispiel im Automobilsektor. Sollten die Zölle tatsächlich im Rahmen eines Abkommens fallen, würden dies in erster Linie sogenannte Monotowns zu spüren bekommen, die häufig völlig abhängig von einer einzigen Industrie sind und nur durch politische Schutzmaßnahmen am Leben gehalten werden.

Zwar wäre ein solches Abkommen für den durchschnittlichen russischen Staatsbürger von Vorteil, jedoch könnte es die Machtvertikale erschüttern. Dementsprechend kann diese Vision einer gemeinsamen Wirtschaftszone in der aktuellen Lage höchstens als ein Lippenbekenntnis und politisches Kalkül verstanden werden.

Wie Russland wettbewerbsfähig werden kann

Eine Veränderung dieser Situation könnte nur eine systemische Abkehr vom aktuellen Entwicklungspfad herbeibringen. Die politischen und wirtschaftlichen Aussichten für eine beidseitige Annäherung von Russland und der EU basieren somit beide auf dem gleichen Hindernis: dem Überwinden der „Implementationslücke“, sprich dem Befolgen von Rechtsstaatsprinzipien in Russland.

Dieser Schritt würde sowohl die Beziehungen zur EU und anderen demokratisch-geprägten Partnern positiv beeinflussen als auch der eigenen Wirtschaft den nötigen Modernisierungsschub geben. Dieser Schub würde wiederum von den guten Beziehungen zum Westen deutlich verstärkt werden, wodurch ein Rückkoppelungseffekt geschaffen werden würde.

Es ist nicht verwunderlich, dass liberal gesinnte Vertreter der russischen Elite, allen voran der ehemalige Finanzminister Alexei Kudrin, die Annäherung an den Westen als eine Grundvoraussetzung zur Erlangung der russischen Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert sehen. Eine Partnerschaft zur Modernisierung 2.0, innerhalb eines ambitionierteren Wirtschaftsabkommens könnte ein solcher Schritt sein.

Jedoch müsste Russlands Modernisierung dazu von innen starten. Nur dann kann Russland als glaubwürdiger Partner des 21. Jahrhunderts angesehen werden. Nur dann können die systemischen Missverständnisse zwischen der EU und Russland überwunden werden.

Damit verknüpft ist auch die Frage nach der zukünftigen Rolle Russlands in der Welt. Eine nähere Anlehnung an China, die den Verlust der Beziehungen zum Westen kompensieren soll, kann sich im Falle Russlands als trügerisch herausstellen. Peking ist selbst eine Weltmacht, die in erster Linie die Sprache der nationalen Interessen spricht.

Das Kräfteverhältnis zwischen China und Russland verschiebt sich zum Vorteil des Ersteren. Was passiert, wenn die Interessen beider Länder kollidieren und es dann heißt „für Pekings Freunde das Recht, für seine Feinde alles“? Insbesondere im Fall der Abhängigkeit eines wirtschaftlich nicht konkurrenzfähigen Russlands von China als Absatzmarkt für seine Rohstoffe?

Nur eine Modernisierungspartnerschaft zwischen dem Westen und Russland, die auf der fundamentalen Achtung von Vereinbarungen beider Seiten basiert, bringt die Lösung für dieses Problem und ist langfristig im Interesse Russlands. Der erste Schritt auf diesem Weg muss vom Kreml selbst gemacht werden. Die Einsicht, dass systemische Missverständnisse vorherrschen und jene langfristig zu Ungunsten Russlands sind, wäre ein erster wichtiger Schritt zur Überwindung der Implementationslücke und damit der negativen Spirale in den Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau.