Russland und Belarus

Putin verspricht Lukaschenko Treue

Dafür muss der belarussische Diktator dem Freund aus Moskau entgegenkommen

von Silke Bigalke
Putin und Lukaschenko am 9.9.21 in Moskau
Rücken enger zusammen: Putin und Lukaschenko, hier am 9. September 2021 in Moskau.

Zu dieser speziellen Videokonferenz hatte sich Wladimir Putin nicht aus dem Kreml oder seiner Residenz zuschalten lassen, sondern ausgerechnet aus Sewastopol. Er saß also auf der annektierten Krim, als er mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko eine stärkere Zusammenarbeit vereinbarte und beide eine Abmachung über 28 Punkte unterschrieben.

Putins Aufenthaltsort ist deswegen nicht unwichtig, weil Lukaschenko die Krim bisher nicht als Teil Russlands anerkannt hat. Dieses Zeichen der Unterstützung hatte er seinem „Bruder“ im Kreml, wie er Putin auch nennt, stets verweigert.

Doch seit Lukaschenko sich innerhalb Europas isoliert hat, ist er mehr denn je auf Putin angewiesen. Seine Macht in Minsk hält der Diktator nur noch mit großer Gewalt, finanzieller Hilfe aus Moskau und dank Putins Zusicherung, ihn notfalls militärisch zu unterstützen.

„Wir werden gemeinsam allen Versuchen entgegentreten, sich in die inneren Angelegenheiten unserer souveränen Staaten einzumischen“, bekräftigte Putin nun erneut, „und Russland wird dem brüderlichen belarussischen Volk natürlich weiterhin helfen – daran besteht kein Zweifel.“ Lukaschenko hatte die Proteste der Belarussen gegen ihn stets als von außen orchestriert dargestellt.

Während der Videoschalte ging Putin nun auch auf die Situation an der belarussischen Grenze ein. Es sei wichtig, dort Stabilität und Sicherheit zu schaffen, sagte er.

Dabei hat Lukaschenko die Lage an der Grenze zu Polen und zu Litauen selbst eskalieren lassen: In den vergangenen Monaten ließ er Tausende Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan und Syrien mit dem Versprechen nach Belarus locken, dass sie von dort in die EU gelangen könnten. Die Flüchtlinge sprach Putin zwar nicht direkt an, er hat sich bei dem Thema aber schon früher hinter Lukaschenko gestellt.

Pläne für einen Unionsstaat

Bei dem Treffen am Donnerstag ging es Putin darum, seine Pläne für einen russisch-belarussischen Unionsstaat voranzutreiben. Auf dem Papier existiert dieser Unionsstaat seit mehr als 20 Jahren, aber eben nur dort. Lukaschenko hat sich bisher stets gegen eine engere politische Zusammenarbeit gesträubt.

Auch jetzt geht es in der Vereinbarung vor allem um eine größere wirtschaftliche Integration. Politische Punkte wie ein gemeinsames Parlament und eine gemeinsame Währung wurden ausgelassen.

Für Putin ist es dennoch ein kleiner Durchbruch. Die Geld- und Finanzpolitik solle angepasst, das Steuersystem harmonisiert, ein gemeinsamer Markt für Erdöl und Erdgas geschaffen, die Landwirtschaftspolitik vereinheitlich werden.

Zudem wollen die Länder militärisch enger zusammenarbeiten, es sollen gemeinsame Ausbildungs- und Kampfzentren gegründet worden sein. Bisher hatte Lukaschenko russische Militärbasen in Belarus abgelehnt.

Für Lukaschenko ist der Energiemarkt ein wichtiges Thema, die belarussische Wirtschaft hängt von preiswerten Öl- und Gaslieferungen aus Russland ab. Damit hat Putin ihn schon früher unter Druck gesetzt, nun betonte der Kremlchef erneut, wie viel preiswerter das Erdgas für Belarus sei als für den Rest Europas. Putin wird versuchen, Minsk so eng wie möglich an Moskau zu binden und diese Abhängigkeit für die Zukunft festzuschreiben.

Lukaschenkos Auftritt bei diesem Online-Treffen dagegen war eher merkwürdig. Putin habe ihm versprochen, ihn „auf die Krim mitzunehmen, mir zu zeigen, dass dort Neues geschaffen wurde“, sagte er. Doch nun sei der russische Präsident allein dorthin gefahren, ohne ihn. Am nächsten Tag rätselten die russischen Experten, ob Lukaschenko damit nun anerkannt habe, dass die Krim zu Russland gehöre, oder nicht.

Dieser Beitrag ist ursprünglich erschienen in: Süddeutsche Zeitung, 5.11.2021 / Alle Rechte vorbehalten: Süddeutsche Zeitung GmbH, München