Russland: Sanktionen helfen nicht

Michael Thumann: Nord-Stream-Sanktionen helfen Nawalny nicht, Zeit online, 5.2.2021

von PHK
ZEIT online

Michael Thumann erkennt zwei große Probleme, die Europa mit Russland habe: Nawalnys Verurteilung und Nord Stream 2. Die Rufe nach Sanktionen werden lauter, insbesondere die, den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Thumann erscheint das nicht opportun: "Beide Fälle sollten getrennt behandelt werden." Denn bei Nord Stream 2 gehe es vor allem um Geopolitik, bei Nawalny um Menschenrechte.

Ein Baustopp der Pipeline treffe keinen der russischen Verantwortlichen für den Nawalny-Prozess, so Thumanns Begründung. Und "das Gas, mit dem der russische Staat sein Geld verdient, strömt auch ohne Nord Stream 2 weiter nach Westen, eben durch die Ukraine". Besser sei es, die Gasleitung "womöglich als länger nutzbares Druckmittel im Umgang mit Russland zu gebrauchen".

In der Causa Nawalny, eher eine Causa Putin, empfiehlt Thumann "Strafmaßnahmen gegen russische Beamte und Politiker". Außerdem habe Russland gegen die Grundsätze des Europarats verstoßen, in dem das Land erst seit 2019 wieder Mitglied ist. Thumanns abschließende Empfehlung: "Diese Entscheidung sollten die Europäer überdenken."