Putins Ziele in Belarus

Putin’s Strategy on Belarus: Why Russia May Discretely Encourage a Transition of Power in Minsk, DGAP Online, 17.9.2020

von PHK

Offizielle deckt der Kreml die Lukaschenko-Regierung in Minsk. Aber hinter den Kulissen ermutige Moskau bereits zu Gesprächen über Pläne zu einem Machtwechsel in Belarus. Das meint András Rácz, seit September 2019 Senior Fellow beim Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das Treffen zwischen Putin und Lukaschenko in Sotschi Mitte September habe – anders als von vielen westlichen Beobachtern behauptet – nicht der Vorbereitung einer engeren Union der beiden Staaten gedient.

Eine tiefere Integration sei nicht in Russlands Interesse, weder wirtschaftlich noch außenpolitisch. Vielmehr befürworte Putin eine Reform der belarussischen Verfassung und einen „allmählichen Übergangsprozess“ inklusive Neuwahlen nach Abschluss der Verfassungsreform. Zusammenfassend schreibt Rácz: „Russland braucht einen eng begleiteten Wechsel in Belarus, der Moskaus Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen nicht gefährden darf.“ Lukaschenko werde sich dem nicht widersetzen, sofern seine persönliche Sicherheit nach seinem Abgang gewährleistet sei.