Ukraine

Selenskyjs Machtbasis schrumpft

Die Regionalwahlen in der Ukraine legen offen, wie der ukrainische Präsident seine Popularität verspielt

Härteprobe nicht bestanden: Wolodymyr Selenskyj

Am 25. Oktober fanden in der Ukraine Kommunalwahlen statt. Sie galten als eine Härteprobe für den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Bisher hat der neue Hoffnungsträger der ukrainischen Politik nur spektakuläre Siege errungen. Im April 2019 wurde er mit 73 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Seine Partei „Diener des Volkes“ erhielt bei der Parlamentswahl im Juli 2019 mit Abstand die meisten Stimmen, holte 65 Prozent aller Direktmandate und eroberte mehr Sitze in der Verhovna Rada als alle anderen Parteien zusammen.

18 Monate später ist „Diener des Volkes“ keine dominierende politische Kraft mehr, sondern einer von vielen Spielern. Selenskyj hat seine Härteprobe nicht bestanden.

Regionalwahl mit großer Bedeutung

Am letzten Sonntag im Oktober wurden alle 22 Regionalparlamente (bis auf die Krim- und Sevastopol-Legislative), 119 Bezirksräte (ohne Räte in Teilen der Regionen Luhansk und Donezk), Bürgermeister sowie kleinste Selbstverwaltungsgremien in den sogenannten „territorialen Gemeinden“ gewählt. Einige Bürgermeisterkandidaten mussten in die Stichwahl, dennoch sind auch in diesen Fällen die Kräfteverhältnisse klar.

Die Ukrainer schenken der Kommunalwahl immer weniger Aufmerksamkeit. Die Beteiligung sinkt kontinuierlich: Von 50 Prozent 2010 über 47 Prozent 2015 auf 37 Prozent 2020.

Eine Forschungsgruppe erfragte die Gründe für die hohe Abstinenz. Ganz oben in der Liste stehen neben Sorgen wegen der Pandemie fehlendes Interesse, andere Beschäftigung am Wahltag und Politikverdrossenheit.

Allerdings ist die Regionalwahl für die poltische Zusammensetzung des Landes sehr wichtig. Kommunalpolitiker wurden im Zuge der Verwaltungsreform unter Petro Poroschenko mit weitrechenden Kompetenten ausgestattet. Die Haushaltseinnahmen fließen jetzt verstärkt in die Regionen. Abgeordnete dürfen die Mittelverwendung bestimmen.

Selenskyj entzaubert

Für Selenskyj hatte die Wahl eine starke machtpolitische Bedeutung. Er wurde 2019 Staatspräsident und musste mit unter seinem Vorgänger 2015 gewählten Bürgermeistern und lokalen Abgeordneten koexistieren. Mehrere einflussreiche Regionalplayer wie Bürgermeister von Kyjuw, Odessa, Charkiw und Tscherkassy stehen in offener Opposition zum Staatschef. Konflikte werden öffentlich ausgetragen.

Während des Siegeszugs des jungen Politikers 2019 galt die Mitgliedschaft der Kandidaten in seiner Partei in der Bevölkerung als wichtiges Wahlargument. Viele bis dahin unbekannte Newcomer wie Geschäftsleute, Kulturschaffende und Studenten erhielten dank der Zugehörigkeit zum „Selenskyj-Team“ Direktmandate für das Parlament.

Im Oktober 2020 hat diese Strategie versagt. In mehreren Regionalparlamenten wird „Diener des Volkes“ nur die dritt- oder viertgrößte Fraktion bilden. Auch Selenskys Wunschkandidaten für das Bürgermeisteramt erfuhren herbe Niederlagen.

In der ukrainischen Hauptstadt gewann der amtierende Bürgermeister Witali Klitschko sehr souverän gegen Iryna Wereschtschuk, die trotz der teuersten Kampagne in Kyjiw nicht einmal auf dem dritten Platz landete. In Odessa hatte der von Selenskyj unterstützte Komiker Oleg Filimonow keine Chance gegen den Amtsinhaber Gennadiy Truchanow. Im neuen Stadtrat von Lwiw wird die Präsidentenpartei wahrscheinlich überhaupt nicht vertreten sein.

Für dieses Wahldebakel gab es mehrere Gründe:

Erstens bewerten laut Umfrage vom September 2020 nur noch 31 Prozent der Befragten die Arbeit des Staatschefs positiv, gegenüber 62 Prozent im Dezember 2019. Selenskyj hat weder eine rasche Verbesserung des Lebensstandards bewirkt noch den Frieden in der Ostukraine geschafft.

Zweitens ist es Selenskyj nicht gelungen, funktionsfähige und Kyjw-treue Strukturen in den Regionen zu etablieren. Offen kritisierte er stattdessen die lokalen Großfürsten. Er wollte die bestehenden Verhältnisse zu seinen Gunsten radikal brechen und setzte konsequent auf die bewährte Strategie aus dem Vorjahr. Seine dem Establishment fernen Kandidaten sollten durch ihr Anderssein in Kombination mit einem teureren modernen Wahlkampf eine andere Qualität der Politik zeigen und mehr Sympathien gewinnen.

Tatsächlich besitzen Anwärter auf Bürgermeisterämter aus den Reihen von „Diener des Volkes“ im Vergleich zu seinen berufspolitischen Konkurrenten ein gewisses Alleinstellungsmerkmal: Wereschtschuk war als Vorsteherin einer Kleinstadt bei Lwiw die jüngste Bürgermeisterin in der ukrainischen Geschichte und ist eine bekennende Reformerin. Filimonow, wohl bekanntester Showman in Odessa, war nie in der Politik, leistete aber jahrelang mit seinen Statements einen bemerkbaren und in der Stadt geschätzten Beitrag zur öffentlichen Debatte.

Die Wählerschaft entschied jedoch etwas konservativer. In der turbulenten Zeit galten die „alten Kader“, erfahren und gut vernetzt, als Verkörperung der Stabilität. Die kreativen Wahlkampfaktivitäten waren dagegen für die Mehrzahl von Wähler zweitrangig. Gennadij Kernes, der als Schwerkranker immer noch im Berliner Klinikum Charité behandelt wird und deshalb so gut wie keinen Wahlkampf führte, verteidigte das Amt des Bürgermeisters von Charkiw mit großem Vorsprung.

„Bürgermeister-Parteien“ vs. Comeback der Ideologie

Das vorläufige Wahlergebnis machte zwei widerstrebende Tendenzen sichtbar. Von einer Seite sind in den ukrainischen Regionen die sogenannten „Bürgermeister-Parteien“ auf dem Vormarsch. Das sind fragile Wahlbündnisse ohne Ideologie, klare Programmatik und Verbände außerhalb einer Region, die aus den Anhängern des amtierenden Bürgermeisters bestehen und nach dem Prinzip der Treue ihm gegenüber aufgebaut sind. Ihre Namen sollen Fähigkeiten seines Spitzenkandidaten wie gutes Management und Verwaltungsgeschick vermitteln oder werden teilweise nach Bürgermeistern genannt: „Kernes-Bündnis – erfolgreiches Charkiw“ (Charkiw), „Vertraue den Taten“ (Odessa), „Vorschlag“ (Dnipro), „Ukrainische Strategie von Grojsman“ (Winnyzja) und andere. Diese Parteien triumphierten in allen Millionenmetropolen und in den meisten anderen Großstädten.

Andererseits erlebten die Ukrainer eine Rückkehr der ideologisch gesinnten Parteien, die um eine grundlegende weltanschauliche Ausrichtung ringen. So baute die russlandfreundliche „Oppositionsplattform“ ihre Präsenz im Süden und Osten deutlich aus und übernahm in den dortigen Regionen den zweiten Platz, während in der Westukraine die prowestliche „Europäische Solidarität“ des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko spürbare Gewinne verzeichnete. Die „West-Ost“-Achse der ukrainischen politischen Karte, vor 2014 stark präsent und nach dem Sieg der Maidan-Kräfte abgeschwächt, tritt wieder in Erscheinung.

Selenskjy gegen die Bürgermeister

Ukraine ist ein unitärer Staat. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich verankert, sondern entspricht auch der konsolidierten Mehrheitsmeinung der Bevölkerung in den vergangenen Jahren. Seit 2014 wird das Föderalisierung-Konzept in vielen ukrainischen Kreisen abgelehnt oder gar mit Separatismus gleichgestellt.

Die Dezentralisierungsreform vom Poroschenko verfolgte das Ziel, arme Kommunen mit mehr Finanzen zu versorgen, damit sie ohne Absprache mit Kyjiw ihre eigenen infrastrukturellen Projekte umsetzen könnten. Im Ergebnis bekamen lokale Regierungen nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr politische Macht.

Selenskyj bleibt im Dauerstreit mit fast allen einflussreichen Bürgermeistern, die im Oktober oder bei der Stichwahl in November wiedergewählt wurden. Durch den Staatspräsidenten ernannte Gouverneure werden von lokalen Eliten als Fremdkörper empfunden und weitgehend außer Gefecht gesetzt. Regionale Big-Player kontern erfolgreich die Zentralregierung.

So haben viele von ihnen die in der Bevölkerung unpopulären Maßnahmen gegen die Pandemie, die Märkte zu schließen und den öffentlichen Nahverkehr stillzulegen, vernichtend kritisiert und versucht, sie zu missachten. Im August sagte Kernes gegenüber der Presse, dass seine Entscheidung, den ÖPNV wider dem Beschluss von Kyjiw nicht einzustellen, der Ausdruck „des Respekts vor den Charkiwern“ sei, damit sie „in der Stadt komfortabel“ leben könnten. Die Bürgermeister punkten als „Beschützer“ der „einfachen Menschen“ vor Ort.

Das Wahlergebnis zeigt, dass viele Wählergruppen im Prozess der Stärkung von regionalen Eliten bewusst oder unbewusst mitspielen. Selenskyjs Machtbasis schrumpft. Er hat wenige Kapazitäten in den Regionen, erhebliche Probleme in seiner Personalpolitik und immer weniger Argumente im Kampf um die Stimmen der Ukrainer.