Aufsteiger 2022: Team Selensky

Vor der russischen Militärinvasion in der Ukraine waren die Umfragewerte des Präsidenten des Lands, Wolodymyr Selensky, nicht allzu hoch. Schon seit 2021 waren sie gesunken und lagen zu Anfang des Kriegs nur noch bei 24,6 Prozent. Mit dem russischen Überfall jedoch wurde Selensky schlagartig zum Volkshelden, und gegenwärtig stehen neun von zehn Bewohnern der Ukraine hinter ihm.

Der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat die Regierung Selensky in einen neuen staatsrechtlichen Status versetzt. Nach der ukrainischen Verfassung obliegt dem Präsidenten die oberste Befehlsgewalt über die Streitkräfte. Er ist für die Verteidigung des Lands verantwortlich, und damit muss sich naturgemäß auch sein Team auf den Krieg einstellen.

Bald nachdem er die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, genoss Selensky beim patriotisch gesinnten Teil der Gesellschaft keine besondere Sympathie. Diese hielt es mehr mit seinem Vorgänger Pjotr Poroschenko. Selensky galt als übertriebener Pazifist, der allzu große Bereitschaft zeigte, überflüssige Kompromisse mit Russland einzugehen.

Selenskys Versuche, im Rahmen der Minsker Verträge solche Kompromisse zu finden, führten regelmäßig zu Massenprotesten in der Hauptstadt. Noch deutlicher kam das im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wagnergate“ zum Ausdruck, als man Selenskys Umfeld das Misslingen einer Geheimdienstoperation vorwarf, bei der russische Söldner ermittelt werden sollten, die im Donbass kämpften.

Moskauer Fehleinschätzungen

Die Situation veränderte sich 2021, als Selensky angesichts sinkender Umfragewerte und Attacken durch die Medienholding von Viktor Medwetschuk zum Schlag gegen die Pro-Kreml-Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ ausholte. Medwetschuks Medienholding wurde per Erlass desPräsidenten auf die ukrainische Sanktionsliste gesetzt. Wenige Monate später wurde gegen Medwetschuk selbst ein Verfahren wegen Landesverrats eingeleitet.

Gleichzeitig blieb das ukrainische Staatsoberhaupt unnachgiebig gegenüber Putins Kriegsdrohungen: Unmittelbar vor Beginn des Kriegs trat Selensky mit einer programmatischen Rede in München auf, in der er offen mit der möglichen Abkehr der Ukraine von ihrem atomwaffenfreien Status drohte. Diese schroffe Wende in nationalpatriotische Richtung konnte Selenskys Image innerhalb des Lands nicht über Nacht verändern, während die russische Propaganda ihn als führungsschwach und als gefährliche Marionette des Westens darstellte.

Die russische Regierung verbreitete sofort nach Beginn der „Spezialoperation“ die Mär von der Flucht Selenskys, und wie es aussieht, glaubten sie eine Zeit lang selbst daran. Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der russischen Staatsduma, erklärte am 26. Februar: „Selensky hat Kiew in aller Eile verlassen. Er war schon gestern nicht mehr in der Hauptstadt der Ukraine, er ist mit seinem Umkreis nach Lwow geflohen, wo man ihm und seinen Helfern eine Unterkunft hergerichtet hat.“

Danach griff auch das tschetschenische Staatsoberhaupt Ramsan Kadyrow das Thema auf und entwickelte es schöpferisch weiter: „Wolodymyr Selensky ist aus der Ukraine geflohen. Infolgedessen befindet sich die Administration des Präsidenten der Ukraine in völliger Auflösung und die Abgeordneten der Rada sind fassungslos. Niemand weiß, in welchem Land Selensky sich verkrochen hat, er hat nicht einmal eine Postanschrift hinterlassen. Übergebt dem legitimen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch die Macht!“ Diese beiden Politiker, Wolodin und Kadyrow, wurden mit der Zeit zur Verkörperung der russischen „Partei des Kriegs“.

Sogar nachdem Selensky ein Video aufgenommen hatte, das bewies, dass er sich in Kiew befand, wurden in den russischen Massenmedien ultrapatriotischer Richtung immer noch weiter Materialien präsentiert, die die „Fakes“ des ukrainischen Präsidenten „entlarvten“.

Auch Washington irrte

Als man im Kreml damit rechnete, dass Selensky keinen Widerstand leisten und fliehen würde, beging man einen fundamentalen Irrtum, aber nicht nur im Kreml, sondern auch im Weißen Haus. Edward Luttwak, ein renommierter Militärexperte, wirft der CIA deswegen mangelnde Kompetenz vor, weil sie bei ihrer Analyse der Situation aufgrund von fehlenden Kenntnissen der örtlichen Zusammenhänge zu Fehleinschätzungen gekommen sei: „Genau wie in Kabul waren unsere CIA-Offiziere nicht mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut“, urteilt er. „Deshalb berichtete die CIA dem Weißen Haus, Selensky werde fliehen, seine Regierung werde sich auflösen, die ukrainische Armee werde nicht kämpfen, und die Russen würden Kiew innerhalb von 24 Stunden bereist unter Kontrolle haben.“

Die Ukrainska Pravda berichtet, Selenskyj habe beschlossen, die Verteidigung des Lands von Kiew aus zu leiten, wobei er sich nicht auf Informationen der westlichen Partner stützte, die versuchten, ihn davon zu überzeugen, das Land zu verlassen, sondern auf die Berichte des ukrainischen Geheimdiensts, der prognostizierte, dass die russischen Truppen die Hauptstadt nicht würden einnehmen können. Zudem stand der Präsidialadministration die Infrastruktur für die Organisation eines Notfallstabs zur Verfügung: ein Bunker oder vielmehr ein System von Bunkeranlagen, das noch zu Zeiten der Sowjetunion für den Fall eines Atomkriegs angelegt worden war.

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBOU) der Ukraine, Oleksij Danilow, betont: „Das [staatliche] System ist nicht zusammengebrochen, weil der Präsident sich am 24. Februar entschlossen hat, in Kiew zu bleiben.“ In Kiew blieb auch, Danilow zufolge, die gesamte oberste politische Leitung des Lands; nur ein Teil des Kabinetts, des RNBOU-Apparats und anderer Behörden habe die Stadt verlassen. Diese Entscheidung sei von Sicherheitsüberlegungen diktiert gewesen.

Indem Selensky in Kiew blieb, wurde er zum Führer einer kämpfenden Nation, auf den sich die Aufmerksamkeit der ganzen Welt richtete. Eine Meinungsumfrage vom 26./27 Februar 2022 ermittelte einen Zustimmungswert von 91 Prozent, dreimal so hoch wie im Dezember des Vorjahrs.

Auch das Team des Präsidenten zeigte sich der Situation gewachsen. Keiner der höheren Beamten verließ seinen Posten, alle erfüllten weiter ihre Pflicht.

Von den regionalen Führern folgte der Gouverneur der Oblast Mykolajiw, Vitaliy Kim, der Taktik des Präsidenten. Er ließ regelmäßig patriotische Video-Ansprachen senden und ermutigte seine Landsleute, die in der ersten Verteidigungslinie standen.

Die russische Seite schätzte seine Aktivität auf ihre Weise: Das Gebäude der Regionalverwaltung von Mykolajiw wurde bei einem Raketenangriff zerstört, Kim selbst überlebte wie durch ein Wunder.

Wer gehört zu Selenskys Team?

Die Schlüsselrolle im System der Regierung Selensky kam dem Präsidialamt zu. Dessen Funktionäre bildeten auch das „Hirn“ der Verteidigung des Lands. Zu den wichtigsten Figuren gehören dessen Leiter Andrij Jermak, seine Stellvertreter Kirillo Timoschenko, (in Friedenszeiten betreute er das Projekt des Präsidenten „Große Baustelle“ sowie die Regionalpolitik) und Andrij Sibiga (ein Neuzugang im Team des Präsidenten, ausgebildeter Diplomat, ehemaliger Botschafter in der Türkei 2016 – 2021, verantwortlich für die Außenpolitik).

Außerdem arbeitet der Außenminister Dmytro Kuleba eng mit dem Präsidialamt zusammen. Seine Aufgabe ist es gegenwärtig vor allem, eine internationale Koalition zur Unterstützung der Ukraine zu bilden. Hauptsprecher und ständiger Kommentator der Politik des Präsidenten bleibt der Berater des Büroleiters Michail Podoljak (früher ein bekannter Kiewer Polittechnologe), er kontrolliert auch die Informationspolitik des Büros und ist persönlicher Berater des Präsidenten.

Im Kriegszustand spielt natürlich auch der militärische Block eine Schlüsselrolle. Dazu gehören der Oberkommandierende und Generalstabschef der Ukrainischen Streitkräfte General Walerij Saluschnyj, Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Iwan Bakanow und der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBOU) der Ukraine, Oleksij Danilow. Der Journalist Sawik Schuster (Time) bemerkt, Selenskyj erhebe keinen Anspruch auf den Ruf eines taktischen Genies und mische sich möglichst wenig in die Arbeit der Militärs ein. Zur selben Zeit gingen durch die ukrainischen Medien Berichte über politische Spannungen zwischen dem Büro des Präsidenten und dem Chef der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj, den man im Präsidialamt als einen potenziellen Konkurrenten Selenskys betrachtet.

Zum Gesicht der Propaganda zu Kriegszeiten wurde Oleksij Arestowitsch. Seine Beziehung zum Team von Selensky war ziemlich kompliziert. Arestowitsch, ein populärer Blogger, hatte in der Vergangenheit für Pjotr Poroschenko gearbeitet. Später war er Sprecher der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe von Minsk. Kurz vor Beginn des Kriegs, im Januar 2022, zog er sich jedoch enttäuscht über die Zusammenarbeit mit Selensky aus der Delegation zurück. Nach Beginn des Kriegs kehrte er ins Team des Präsidenten zurück und ist jetzt Berater und wichtigster Sprecher der ukrainischen Regierung. Als solcher liefert er tägliche Briefings über die Situation an der Front.

Das Phänomen Arestowitsch ist eine Mischung aus hoher Professionalität und dem Musterbeispiel eines Tricksters: Einerseits wird er als Blogger und Showman wahrgenommen, andererseits diente er nach eigener Darstellung in der Hauptverwaltung des ukrainischen Geheimdiensts. In seiner Biografie gibt es noch widersprüchlichere Abschnitte: Im Jahr 2005 arbeitete er für die Partei „Bruderschaft“ des bekannten ultrarechten Publizisten Dmytro Kortschynskyj, zu einer Zeit, als die „Bruderschaft“ mit der „Eurasischen Partei“ des nationalistischen russischen Ideologen Alexander Dugin kooperierte.

Arestowitsch selbst hatte an einer Pressekonferenz mit dem Titel „Eurasische nichtstaatliche Organisationen als symmetrische Antwort auf die ‚orange Pest‘“ teilgenommen. Später deutete Arestowitsch an, die Kooperation mit Kortschynskyj sei im Auftrag des ukrainischen Geheimdiensts erfolgt.

Für die Wirtschaftspolitik während des Kriegs ist das Ministerkabinett unter Leitung von Denis Schmigal verantwortlich: Zu Friedenszeiten wurde er immer wieder mal als loyaler Willensvollstrecker des Präsidentenbüros kritisiert, jetzt scheint sich zu zeigen, dass sich seine Technokratie und Pflichttreue voll auszahlen.

Zu den Schlüsselministern zählt auch der Minister für Infrastruktur Oleksandr Kubrakov, der für die gesamte Logistik der militärischen und humanitären Beschaffung und für das Funktionieren der Notfallinfrastruktur verantwortlich ist, und die Wirtschaftsministerin und erste stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swiridenko.

Unter dem Kriegsrecht trat die Rolle des Parlaments in den Hintergrund, aber der Einfluss des Fraktionsvorsitzenden der pro-Präsidenten-Partei Sluga Naroda (Diener des Volkes), Dawyd Arachamija, ist gewachsen. Arachamija wurde Chefunterhändler der Ukraine bei den Verhandlungen mit Russland in Istanbul. Die zweite Schlüsselfigur der ukrainischen Delegation ist Michail Podoljak

Zum Berater der Verhandlungsgruppe wurde Oleksandr Chalyi ernannt, ein Veteran der ukrainischen Diplomatie, ehemaliger erster stellvertretender ukrainischer Außenminister unter Präsident Kutschma. Er war beteiligt an der Ausarbeitung des Russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrags von 1997. Chalyi gilt als ein Befürworter der ukrainischen Neutralität und als Gegner des Nato-Beitritts der Ukraine.

Insgesamt lässt sich konstatieren, dass Selenskiys Team nach Beginn des Kriegs praktisch das gleiche ist wie vor dem Krieg, es arbeitet, nach einem Ausdruck des Politologen Wolodimir Fesenko als ein „kollektiver Selensky“ und steht in demonstrativer Einigkeit und Geschlossenheit um ihren Führer.

Selenskys Medienstrategie

Von Beginn des Kriegs an setzte Selensky auf das Bild des Führers einer kämpfenden Nation. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel lieferte eine kritische Analyse der rhetorischen Figuren, die der ukrainische Präsident benutzte, wenn er sich an die westlichen Verbündeten wendete.

In London spielte er zum Beispiel auf Churchills berühmte Rede vom 4. Juni 1940 an, vor dem amerikanischen Kongress verglich er den Überfall auf die Ukraine mit dem Angriff auf Pearl Harbour und dem Terroranschlag vom 11. September, in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag rief er den Kanzler dazu auf, die Mauer zwischen der EU und der Ukraine einzureißen, in Anspielung auf Ronald Reagans Aufruf an Michail Gorbatschow bezüglich der  Berliner Mauer. Darüber hinaus machte dieses Bild des Anführers, welches das Team von Selensky aufbaute, ihn im Westen zu einem Helden der Pop-Kultur.

Gleichzeitig sind in der Informationspolitik auch ultrapatriotische Übertreibungen zu hören. Die Ausladung des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier wegen seiner früheren Unterstützung von Nord Stream 2 oder Danilows scharfe Kritik an dem französischen Präsidenten Macron sorgen gelegentlich für Spannungen in der Beziehung zu den europäischen Verbündeten.

Die Fähigkeit des Präsidententeams, starke Bilder zu nutzen und unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen, verschaffte der Ukraine vom ersten Tag an einen Vorsprung im Informationskrieg. In militärischer Hinsicht war das Land vielfach verletzbar, im Informationsraum aber lag der Vorteil immer auf ukrainischer Seite.

Im Dezember 2021, mehr als ein Jahr vor der russischen Invasion, stellte Selensky seine neue Strategie der Informationssicherheit der Ukraine vor, in der er die russische Informationspolitik als Hauptbedrohung bezeichnete. Diese ziele darauf, „die inneren Gegensätze in der Ukraine und anderen demokratischen Staaten“ zu verstärken.

Die Informationspolitik der Ukraine selbst, die gleich in den ersten Tagen des Kriegs die russische öffentliche Meinung ins Visier nahm, indem sie in den sozialen Netzwerken Nachrichten über gefangene russische Wehrdienstleistende und Fotos von zerstörten ukrainischen Städten verbreitete, war möglicherweise ein Grund dafür, dass die russische Föderation faktisch eine Militärzensur einführte und das bekannte drakonische „Fake News“-Gesetz verabschiedete.

Ein weiteres wichtiges Moment in Selenskys Medienstrategie ist die Tatsache, dass er ungeachtet seines randvollen Terminkalenders immer Zeit für Interviews mit russischen Journalisten findet. Der ukrainische Präsident sprach mit einer Gruppe von Journalisten aus unabhängigen Medien und ließ sich von dem Eigner des russischen unabhängigen Medienunternehmens Mediasona, Pjotr Wersilow, interviewen (der übrigens als einziger Russe Selenskys Amtseinführung 2019 beiwohnte).

Neu geschaffen wurde ein 24-Stunden-Informationsmarathon unter dem Hashtag #UArasom, der auf den zentralen und regionalen Fernsehsendern startete als eine Art „ukrainisches Informationsbüro“. Die Sendung lief vom 25. Februar an als ein Gemeinschaftsprojekt der wichtigsten staatlichen und privaten Sender. Betreut wurde dieser Marathon von dem Minister für Kultur- und Informationspolitik Oleksandr Tkatschenko. (früher Topmanager der Medienholding „1+1“). Im Rahmen des Marathons produzieren die Fernsehsender der Reihe nach fünfstündige Informationsblocks. Ein ähnliches Projekt startete auch im Radio als Gemeinschaftsunternehmen der staatlichen Rundfunkanstalten „Ukrainisches Radio“.

Am 20. März verfügte Selensky per Erlass eine einheitliche Informationspolitik im Kriegszustand. Der ukrainische Medienexperte Otar Dowschenko erklärte das damit, dass die ukrainischen Fernsehsender ohne eine einheitliche Politik mit dem Informationschaos der ersten Kriegstage nicht zurechtgekommen seien. Gleichzeitig zeigten Meinungsumfragen, dass das Vertrauensniveau in die „Einheitsnachrichten“ nur bei 4,7 Prozent lag. (In den Umfragen konnten die Bewohner der Ukraine selber konkrete Quellen nennen, denen sie vertrauten.)

Jedoch die Idylle der ersten Wochen schuf auch Raum für politische Konflikte. Am 5. April wurden die digitalen Sender mit landesweiter Reichweite, die zum Pool von Pjotr Poroschenko gehörten, abgeschaltet: der „5. Kanal“, „Espresso“ und „Das Erste“. (Sie senden weiterhin im Kabelnetz oder über Satellit.)

Offizielle Begründung war, dass diese Sender sich weigerten, ihre Informationspolitik an den nationalen Marathon anzugleichen, der eigentliche Grund für diese Entscheidung dürfte aber gewesen sein, dass es dem Präsidialamt nicht gefiel, dass Vertreter aus Poroschenkos Partei „Europäische Solidarität“ die Verhandlungsposition von Selenskys Delegation in Istanbul kritisierten, insbesondere die Bereitschaft zur Annahme eines blockfreien Status der Ukraine.

Im Gegenzug erklärten die Fernsehsender, die Regierung werde „eine Säuberung des Informationsraums vornehmen“. Es steht außer Zweifel, dass politische Intrigen im Kriegszustand nicht sehr gut aussehen, aber die Ersetzung von Solidarität durch Gesinnungsgleichheit schafft ebenfalls einen unguten Präzedenzfall. Vor dem Krieg hatte Selensky Probleme mit seinen eigenen Medienressourcen, jetzt aber hat die Regierung faktisch ein Informationsmonopol aufgebaut, und es ist sicher sehr verlockend, dieses auch in Friedenszeiten aufrecht zu erhalten.

Wie geht es weiter?

Seit Anfang April war jedem klar, dass sich der Krieg hinziehen wird. Der Kreml ist darauf eingestellt, den Krieg bis zur Kapitulation Kiews weiterzuführen. Die ukrainische Regierung ihrerseits stellt die Möglichkeit von Friedensverhandlungen in Frage, nachdem das volle Bild der Kriegsverbrechen der russischen Armee bekannt geworden ist.

In der ersten Phase des Kriegs demonstrierte Selenskys Mannschaft Standhaftigkeit und Einigkeit und gewährte dem Militär des Lands alle Unterstützung. Eine wichtige Rolle spielte hierbei die erfolgreiche Informationsstrategie des Präsidialamts. Es stellt sich nun die Frage, wie lange die ukrainische Regierung diess Tempo durchhalten kann.

In Kiew ist man überzeugt, dass die Zeit für die Ukraine arbeitet, dass der Krieg die Kräfte des Putinschen Regimes auszehren wird, da die Ukraine die Hilfe des kollektiven Westens mit seinen unbegrenzten Ressourcen hinter sich hat. Von daher kommen die neuerlichen überoptimistischen Äußerungen gewisser Kiewer Beamten, wonach die Ukraine keinen Frieden mit Russland anstrebe, sondern seine Kapitulation.

Das Hinauszögern des Konflikts könnte jedoch eine Spaltung innerhalb der ukrainischen Elite provozieren, die Entstehung einer eigenen „Partei des Friedens“. Der Sicherungshebel gegen eine solche Spaltung ist gegenwärtig vor allem die unversöhnliche (um nicht zu sagen unzurechnungsfähige) Position der Putinschen Falken, die immer noch daran glauben, „die Spezialoperation zu Ende zu führen“ und eine „Endlösung des Ukrainefrage“ zu erreichen. Sollte Moskau seine Position abmildern, könnte das dazu führen, dass sich auch auf der anderen Seite Befürworter einer Kompromisslösung finden.

In diesem Fall könnte Selensky in eine Pattsituation geraten, ähnlich wie vor dem Krieg im Zusammenhang mit den Minsker Verträgen. Damals hatte der Präsident zwar ein Mandat für Friedensverhandlungen, war aber in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Der Korridor des Möglichen wurde eingeengt einerseits durch die Unnachgiebigkeit des Kreml, andererseits durch die Intoleranz des aktiven Teils der ukrainischen Gesellschaft gegenüber einer Kapitulation.

Heute ist dieser aktive Teil der Gesellschaft bewaffnet und bereit, bis zum Sieg zu kämpfen; er lehnt die Vorstellung irgendwelcher Kompromisse mit dem Gegner ab. Die himmelhohen Zustimmungswerte Selenskys könnten deshalb beim geringsten Verdacht auf Verrat rapide zusammenschmelzen, selbst wenn man bedenkt, dass ein noch so lausiger Friedensvertrag in der Art von Brest-Litowsk angesichts der bisherigen katastrophalen Verluste der Ukraine eine lebenswichtige Pause einbringen könnte.

Das weiß der Präsident ganz genau. Deswegen kann man sich gegenwärtig kaum vorstellen, dass Selensky zu Zugeständnissen bereit wäre. Der Einsatz für ihn und sein Team ist sehr hoch, in diesem Fall gleicht er dem Einsatz für das Überleben des Lands überhaupt.

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