Ischinger: ‚Verbal nicht eskalieren‘

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter in Washington und London und ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, rät zu verbaler Mäßigung gegenüber Russland. Man dürfe nicht mit Worten tun, „was wir uns militärisch untersagt“ hätten, nämlich: „uns in eine Eskalation hineinzusteigern“.

Im Podcast The Pioneer warnt er vor „Sprücheklopferei“. Wer als verantwortlicher Politiker zur Eliminierung Putins aufrufe, wer davon spreche, Putin und Lawrow vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu zerren, handle „übergriffig“. Ischinger rät zu: „First things first.“

Es gehe zunächst darum, „möglichst eine Lage herbeiführen, in der Verhandlungen stattfinden können – hoffentlich mit dem Ergebnis eines Waffenstillstands“. Dem müssten Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts folgen. (Ischinger: „Da taucht dann auch die Nato-Frage auf.“) Denn: „Das muss doch unser Ziel sein: die Beendigung des Kriegs.“

Jetzt sei geboten: „Keine Irrwege und keine Illusionen in diese Debatte hineinbringen, die todernst ist, bei der es um Menschenleben geht. Und die müssen wir jetzt versuchen zu retten.“

Die Zeit für Diplomatie sei gekommen, wenn eine Seite oder gar beide zum Schluss kämen, dass es militärisch keinen Sieg geben werde.

Nach Putins Fehleinschätzung, die Menschen in der Ukraine würden seine Soldaten mit Blumen begrüßen, müsse er sich jetzt die Frage stellen: Wie kann Russland das Land besetzen und halten? Das sei „eine kaum lösbare Aufgabe“.

Wenn Russland erkenne, so Ischinger, „dass sie die ursprünglichen Maximalziele nicht durchsetzen kann, dann wird man vielleicht zu reduzierten Zielen übergehen“. Und dann sei „die Stunde der Diplomatie gekommen“. Bis es so weit sei, empfiehlt er: „Kommunikationskanäle nicht abbrechen“.

Auf die Frage nach einer Einschätzung der Person Wladimir Putins sagte Ischinger, er unterscheide zwei Putins: den von 2001, der im Bundestag sprach und für Kooperation warb und dem, der 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen kurzzeitig erschreckte: „Der Putin, der zum Schluss gekommen ist, dass der Westen sich selbst nicht an die internationalen Regeln hält, dass die USA militärische Macht ausspielen zu Lasten der russischen Interessen.“ Ischingers rückblickendes Urteil: „Wir haben das aus heutiger Sicht nicht ernst genug genommen.“

Heute sei der russische Präsident ein anderer Mensch: „Putin zwei, der ein kalt kalkulierender und brutal vorgehender Machtmensch geworden ist.“  PHK