Staatsziel: Souveränes Internet

Am 10. März 2021 testete Russland sein „souveränes Internet“, indem es Twitter verlangsamte. Laut Russlands staatlichem Zensor, Roskomnadzor [Staatliches Organ für die Überprüfung der Medien], weigerte sich die globale Social-Media-Plattform, Beiträge zum Thema Selbstmord, Kinderpornografie und Drogen zu entfernen. In Wahrheit wurden die Restriktionen durch weit verbreitete Aufrufe auf Twitter ausgelöst, die zu Protesten zur Unterstützung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny aufgerufen hatten.

Auch die anstehenden Parlamentswahlen im Herbst 2021 könnten hinter dem wachsenden Druck auf die sozialen Medien stehen. Jedoch ist der Umgang der russischen Regierung mit dem Internet und Informationstechnologien weit strategischer und findet extern als auch innerstaatlich Anwendung.

Es ist schwer einzuschätzen, wie erfolgreich Roskomnadzor, das für die Implementierung des „Gesetzes für ein souveränes Internet“ verantwortlich ist, mit seinen Aktionen gegen Twitter war, da die Zensurbehörde nicht ausgeführt hat, wie genau sie die Social-Media-Plattform eingeschränkt hat. Darüber hinaus erleben Nutzer in Russland die Drosselung unterschiedlich und nutzen Twitter teilweise weiter.

Aber was wir mit Sicherheit wissen, ist, dass die Umsetzung des „Gesetzes für ein souveränes Internet“, das am 1. November 2019 in Kraft trat, sehr undurchsichtig ist: es gibt keine offiziellen Informationen über die „technische Geräte zur Abwehr von Bedrohungen“, die als Teil des Gesetzes im Netz der russischen Internet Service Provider (ISP) installiert wurde. Auch wissen wir nicht, ob es bereits landesweit installiert wurde, und noch weniger ist bekannt, welche Risiken die Nutzung dieser Geräte für die Infrastruktur des Internets und die Menschen in Russland birgt.

Was wir von Russlands größten ISPs wissen, ist, dass sie bereits die erforderliche Geräte installiert haben – Deep Packet Inspection (DPI). Diese Technologie ermöglicht die Überwachung, Filterung und Verlangsamung des Internetverkehrs und von Nutzeranfragen sowie die Blockierung von bestimmten Inhalten. Durch die Nutzung dieser Ausrüstung kann Roskomnadzor selbständig ohne ISPs die Geschwindigkeit des Zugriffs auf bestimmte Websites begrenzen.

Warum brach das Internet zusammen?

Am selben Tag, dem 10. März 2021 – parallel zur Drosselung von Twitter –, bestätigte Rostelecom, der größte ISP in Russland, technische Probleme mit dem Internetzugang. Die Website der russischen Regierung brach zusammen, ebenso wie zahlreiche andere Websites von Großunternehmen. Dienste wie Qiwi, VTB, Alfa Bank, Yandex und Google funktionierten nur unregelmäßig oder waren vollständig unerreichbar.

Von Roskomnadzor gab es dazu keine plausible Erklärung, aber die Behörde bestand darauf, dass dies nichts mit der Einschränkung von Twitter zu tun habe. Jedoch könnte diese Unterbrechung sehr wohl ein Kollateralschaden von   Roskomnadzors Eingriff in den Datenfluss sein, da die angewendete Technologie noch nicht vollständig ausgetestet ist. Dies könnte weitaus größere Konsequenzen für die Stabilität und Integrität des Internets in Russland haben.

Diese Verlangsamung scheint für die russischen Behörden eine Herausforderung zu sein und erinnert zum Teil an den gescheiterten Versuch, die verschlüsselte Nachrichten-App Telegram in den Jahren 2018 bis 2020 zu blockieren. Damals hatte Pavel Durov, der Gründer des Messengers, intensiv daran gearbeitet, die Zensur zu umgehen. Telegram wechselte ständig schnell zu neuen Servern und Roskomnadzor gelang es nicht, die IP-Adressen von all diesen Servern zu verbieten.

Darüber hinaus verursachten die Sperrungen Ausfälle, da Telegram Server nutzt, die auch von anderen Diensten eingesetzt werden. Schließlich musste Roskomnadzor aufgeben und „hob die Forderung nach Zugriffsbeschränkungen zu Telegram auf“. Unklar ist, ob Twitter sich so stark wehren wird wie Telegram. Außerdem ist Roskomnadzor heute besser ausgerüstet, denn dank des „Gesetzes für ein souveränes Internet“ und DPI-Systemen besitzt es neue Instrumente zur Zensur unerwünschter Inhalte.

Konflikt mit ausländischen Internetfirmen

Derzeit gibt es noch keine Anzeichen dafür, wie Roskomnadzor seine Richtlinien in Bezug auf Twitter speziell und ausländische Medien allgemein ändern wird. Stattdessen demonstrierte die jüngste Verlangsamung die nächste Ebene der Eskalation des Konflikts zwischen den russischen Behörden und ausländischen Internetfirmen. Roskomnadzor warnte Twitter, sie würden den Dienst in Russland vollständig sperren, wenn er den Forderungen des Zensors nach Löschung von Inhalten, die als Bedrohung gewertet werden, nicht nachkäme.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Twitter in Russland so weit gesperrt wird, wie technisch möglich für Roskomnadzor. Die Plattform ist weniger beliebt im Land als andere soziale Medien, und ihre Sperrung wird nicht zu großem öffentlichen Unmut führen. Es ist zu erwarten, dass es mehr Hindernisse und Druck im Fall von anderen ausländischen Plattformen wie Facebook und YouTube geben wird, jedoch wird es viel schwieriger sein, diese zwei zu sperren.

Insbesondere YouTube ist ein hartes Ziel: Es ist die beliebteste Social-Media-Plattform in Russland, und ihre Sperrung würde zu schwerwiegenden Konflikten mit einem großen Teil der Bevölkerung und dem Tech-Giganten Google führen, dem der Video Hosting Service gehört.

Viele andere Google-Dienste und Betriebssysteme wie Gmail, Google Drive und Android sind mittlerweile fester Bestandteil der Wirtschaft und des Privatlebens der Menschen in Russland. Obwohl russische Firmen mit Yandex und Mail.ru Group zuverlässige Entsprechungen zu US-Diensten anbieten, gibt es immer noch nicht genug heimische Lösungen, welche die weithin genutzten ausländischen Dienste und Technologien in der gleichen Qualität ersetzen könnten.

Der Grund für den wachsenden Druck auf ausländische Internet-Firmen ist der lang etablierte Ansatz der russischen Regierung zur Informationssicherheit und seine Bedeutung als Stütze der gegenwärtigen Regierung. Die Verbreitung von „per Gesetz verbotenen Informationen“ wird in Russland als Bedrohung der Internetsicherheit klassifiziert, wodurch solche Informationen und ihre Quellen gesperrt werden können.

Dies gibt den staatlichen Behörden viel Spielraum für die Zensur unerwünschter Informationen, und dank des DPI-Systems haben sie die technischen Möglichkeiten für eine zentralisierte Filterung und Sperrung von Websites. Solange der Staat Information als Bedrohung versteht, und solange ausländische Unternehmen in Russland tätig sind, wird er sich als verwundbar sehen und sogar noch mehr Druck ausüben.

Putin: Sie wollen unsere Wahlen beeinflussen

In diesem Rennen um Informations- und Internet-Kontrolle überschneidet sich die russische Innen- und Außenpolitik. Sie wurde zu einer strategischen Priorität für die Wahrung der staatlichen Souveränität erklärt. Russlands Führung versucht, jegliche Form ausländischer Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten zu verhindern: von Geldstrafen für den russischsprachigen Dienst des US-finanzierten Radio Liberty/Radio Free Europe zur Ausweisung europäischer Diplomaten für die Teilnahme an Protesten zugunsten von Alexei Nawalny.

„Natürlich werden sie versuchen, [unsere Wahlen, AE] zu beeinflussen, das tun sie immer, und nicht nur bei uns, sondern fast überall auf der Welt. […] Wir wissen das, und bereiten uns darauf vor. […] Daher ist die Stimmungslage von Internet-Bloggern und den Medien sowie ihre Absicht, sich zu schützen, ein zentraler Punkt, der Schutz unserer Souveränität’, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner jährlichen Pressekonferenz am 17. Dezember 2020.

Wie die russische Führung es sieht, sind nicht nur die Wahlen das Ziel des Auslands, sondern auch öffentliche Demonstrationen, die staatsbürgerliche Bildung und die Onlinemedien. Aus diesem Grund passten russische Gesetzgeber die Gesetze an, wobei sie das Konzept der „ausländischen Agenten“ von NGOs bis zu Einzelpersonen erweiterten. Angesichts der jüngsten Änderungen der Gesetze, nach denen nun auch Einzelpersonen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden können, kann jeder, der politisch aktiv ist und Geld entweder direkt oder indirekt aus dem Ausland erhält oder anderweitig international tätig ist, ins Visier genommen und „ausländischer Einmischung“ bezichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund stellen ausländische Social-Media-Unternehmen eine ähnliche Bedrohung der russischen Souveränität dar, da der Staat für sie nicht dieselben Kontrollmechanismen hat wie für heimische Unternehmen. Daher wurden verschiedene Gesetze und Instrumente gegen ausländische Medienplattformen eingeführt. Diese geben den Behörden die Macht, sie zu sperren, nicht nur, wenn sie „illegale“ Inhalte nicht entfernen, sondern auch, wenn sie russische Medien „diskriminieren“. Kurz nachdem Facebook, Twitter und YouTube begonnen hatten, Medienbeiträge in Verbindung zum russischen Staat zu kennzeichnen, verabschiedete Russland ein Gesetz, das es Roskomnadzor ermöglicht, Plattformen ganz oder teilweise zu sperren, die russische Medien „zensieren“.

Um ausländischen Internetfirmen weitere Hindernisse in den Weg zu legen, wurden andere Maßnahmen ergriffen, die russische soziale Medien und Dienste bevorzugen. Das reicht vom Accessible-Internet-Projekt, das kostenlosen Zugang bietet, das heißt, keine Gebühren für den Internetverkehr erhebt, bis zu 371 von der Regierung genehmigten, „gesellschaftlich wichtigen“ Websites, darunter Social-Media-Plattformen wie VKontakte, Odnoklassniki [Klassenkameraden] und Moy mir @Mail.ru.

Darüber hinaus muss man auf allen vom 1. April 2021 an in Russland verkauften Smartphones russische Apps vorinstallieren, unter anderem Suchmaschine, Landkarte, E-Mail-Service, Zahlsystem – von einer von der Regierung genehmigten Liste, einschließlich derselben sozialen Medien – Vkontakte und Odnoklassniki. Die Strategie hinter diesem Ansatz ist offensichtlich: Russische Nutzer sollen primär russische Internetdienste nutzen, die leichter zu überwachen und zu steuern sind. Da internationale Unternehmen wie Google, Facebook et cetera nicht sofort verboten werden können, werden sie einfach so stark benachteiligt, dass Nutzer sie verlassen und stattdessen – anscheinend freiwillig – zu einem Netzwerk wechseln, das der Staat besser kontrollieren kann.

Russlands größere Ambitionen 

Es gibt noch einen weiteren Grund für den Wettbewerb um staatliche Kontrolle von Informationen und Internet, in dem Russlands Innen- und Außenpolitik eng verknüpft sind. Die russische Führung erkennt durchaus an, dass es im Internet nicht nur um Politik geht, sondern dass es außerdem Infrastruktur für Staat, Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung bietet. Beide Versionen von Russlands „Doktrin zur Informationssicherheit“ von 2000 und 2016 diagnostizierten Russlands Abhängigkeit von IT mit ausländischer Herkunft und stellten eine ernste Verwundbarkeit der staatlichen Souveränität fest. Gleichzeitig bilden sich durch den permanenten Wettbewerb bei neuen Technologien zwischen den USA und China neue Einflussbereiche heraus, so dass sich Russlands große Machtambitionen immer wieder neuen Herausforderungen stellen müssen.

Tatsächlich versteht die russische Führung die Informationstechnologie als entscheidende Grundlage für die Zukunft des Landes und das technologische Wettrennen als zentrales Element im aktuellen Wettbewerb der Großmächte. Putin war in seiner Ansprache vor der Bundesversammlung 2018 in diesem Punkt eindeutig: „Die Geschwindigkeit des technischen Fortschritts nimmt stark zu. […] Jene, die es schaffen, auf dieser technologischen Welle zu reiten, werden weit nach vorn getragen werden. Jene, denen das nicht gelingt, werden ins Wasser gezogen und ertrinken in dieser Welle. Technologischer Rückstand und Abhängigkeit bedeuten weniger Sicherheit und wirtschaftliche Möglichkeiten für das Land und letztlich den Verlust seiner Souveränität.“

In seiner letzten Ansprache betonte er die Notwendigkeit technologischer Eigenstaatlichkeit: „Wir müssen unsere eigenen Technologien und Standards in Bereichen schaffen, die unsere Zukunft definieren, wie vor allem künstliche Intelligenz, Genetik, neue Materialien, Energiequellen und digitale Technologie.“

Diese Erkenntnis war maßgeblich bei der Entscheidung, Gesetze zu Internet und Technologie zu erlassen, die eine größere Rolle für den Nationalstaat und eine eingeschränkte Präsenz von ausländischen IT-Firmen im Land ermöglichen. Über die letzten Jahre hat Moskau einen robusten rechtlichen Rahmen geschaffen und eine Fülle von Regulierungen eingeführt, die Russlands zukünftige digitale Souveränität durchsetzen sollen. Angesichts solch strategischer Ziele für die Zukunft des Landes gibt es keinen Platz für ausländische Unternehmen.

Stolpersteine für ausländische Unternehmen

Außerdem gibt es Bestimmungen und Pläne, ausländischen Unternehmen Stolpersteine in den Weg zu legen und parallel dazu landeseigene Alternativen zu fördern. Hierzu zählt ein Gesetz, das Importsubstitution für IT-Produkte vorschreibt, die von Regierungsbehörden, staatlichen Unternehmen und wichtiger Infrastruktur genutzt werden, ein Regierungsplan zur Nutzung ausschließlich in Russland entwickelter Systeme und Software beim Aufbau des russischen Mobilfunknetzes der fünften Generation, 5G, und die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI), die auf heimischen Lösungen basiert und die „technologische Souveränität“ des Landes schützt.

Bislang ist noch unklar, wie erfolgreich Russland beim Erreichen dieser hochgesteckten Ziele sein wird. Es wird dauern, mehr digitale Souveränität zu erreichen, da das russische Netz vollständig in das globale Internet integriert ist und das Land von ausländischen Information- und Kommunikationstechnologien abhängt, die nicht so schnell ersetzt werden können. Auch stellen ein langjähriger Mangel an Investitionen in den russischen Tech-Sektor, Versicherheitlichung des Internets und politischer Druck auf private Unternehmen zusätzliche schwerwiegende Hindernisse auf dem Weg zu einer Führungsposition Russlands im Tech-Wettbewerb der Großmächte dar.

Doch angesichts der Bedeutung des Internets und der Technologien für den Schutz des innenpolitischen Status quo und der Resilienz des Regimes wird Russland weiterhin versuchen, die staatliche Kontrolle über das Internet und seine Bürger so weit wie möglich auszubauen und eine digitale Souveränität zu schaffen. Zugleich ist es angesichts der wachsenden Rolle von Technologien für internationale Beziehungen sehr wahrscheinlich, dass Russland seine Ziele in diesem technologischen Wettbewerb weiterverfolgen wird. Auch wenn bezweifelt werde darf, dass Russland auf diesem Gebiet ein Pionier und Trendsetter werden kann, wird es bemüht sein, gleichzuziehen und seinen Platz in der digitalen Welt zu finden.

Dieser Beitrag ist ursprünglich erschienen auf der Plattform Raam op Rusland. Wir danken der Autorin, den Text auf KARENINA veröffentlichen zu dürfen. Aus dem Englischen übersetzt hat Ursula Haberl.

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