Dialog erheblich eingeschränkt

Der Vorstand des Petersburger Dialogs e. V. hat am Donnerstagabend in einer Sondersitzung den Umgang mit deutschen Nichtregierungsorganisationen verurteilt. Zuvor hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit dem Zentrum Liberale Moderne, dem Deutsch-Russischen Austausch und dem Forum Russischsprachiger Europäer drei weitere Organisationen als unerwünscht eingestuft. Die beiden erstgenannten NGO sind Mitglieder im Petersburger Dialog.

Ronald Pofalla, Vorstandsvorsitzender des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite: „Die russische Regierung geht damit weiter auf Konfrontationskurs zum zivilgesellschaftlichen Dialog. Der Petersburger Dialog soll Brücken zwischen unseren Ländern bauen. Seinen Mitgliedern die Arbeit in Russland zu verbieten und mit drakonischen Strafen zu drohen, das werden wir nicht hinnehmen. Behinderung und Kriminalisierung der Nichtregierungsorganisationen haben ein unerträgliches Maß erreicht.“

In Konsequenz auf die Vorgänge hat der Vorstand des Petersburger Dialogs die für 8. und 9. Juli in Moskau geplante gemeinsame Vorstandssitzung mit der russischen Seite abgesagt. Die diesjährige Hauptveranstaltung, der 19. Petersburger Dialog am 14. und 15. Oktober in Kaliningrad, soll nur stattfinden, wenn alle Organisationen ungehindert daran teilnehmen können.

Bereits seit 2018 ist auf der Liste der in Russland „unerwünschten Organisationen“ auch die in Berlin ansässige European Platform for Democratic Elections (EPDE), ebenfalls Mitglied im PD.

Der Petersburger Dialog ist ein bilaterales Diskussionsforum zur Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Russlands und Deutschlands. Teilnehmer:innen der unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten stehenden Jahreshauptkonferenz sind deutsche und russische Vertreter:innen des öffentlichen Lebens mit Multiplikatorfunktion und Expert:innen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Zwischen den Jahrestagungen werden bei weiteren Treffen der zehn Arbeitsgruppen aktuelle Fragen erörtert und Projekte initiiert. Weitere Informationen unter www.petersburger-dialog.de.

Die Erklärung des Vorstands des Petersburger Dialogs e. V. vom 27. Mai 2021 im Wortlaut

Am 26. Mai 2021 sind drei deutsche Organisationen – das Zentrum Liberale Moderne, der Deutsch-Russische Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer – von der russischen Generalstaatsanwaltschaft als „unerwünschte ausländische Organisationen“ eingestuft worden.

Damit sind, nachdem die European Platform for Democratic Elections (EPDE) bereits seit 2018 als „unerwünschte ausländische Organisation“ vom russischen Justizministerium gelistet ist, mit dem Zentrum Liberale Moderne und dem Deutsch-Russischen Austausch zwei weitere Mitglieder des Petersburger Dialogs direkt betroffen und unmittelbar auch in ihrer Arbeit im Rahmen des Petersburger Dialogs auch in Russland, darunter der Teilnahme an bilateralen Sitzungen, erheblich eingeschränkt.

Der Vorstand des Petersburger Dialogs e. V. beschließt vor diesem Hintergrund, die geplante bilaterale erweiterte Vorstandssitzung vom 8. und 9. Juli 2021 in Moskau abzusagen.

Die Brandmarkung als „unerwünschte ausländische Organisation“ wirkt sich auch für ihre russischen Projektpartner:innen und Mitarbeiter:innen aus, die wegen jeder Form der Zusammenarbeit strafrechtlich verfolgt werden können.

Eine Spaltung des Petersburger Dialogs in „erwünschte“ und „unerwünschte“ Mitglieder und Organisationen ist nicht akzeptabel.

Der Petersburger Dialog kann seinen Aufgaben nur dann nachkommen, wenn alle seine Mitglieder nicht nur an den Gremiensitzungen, sondern an der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit Partner:innen des anderen Landes teilnehmen können. Dies gilt insbesondere für die geplante Hauptveranstaltung des Petersburger Dialogs in Kaliningrad vom 14. und 15. Oktober 2021.