Wird Deutschland jetzt Kriegspartei?

Die Presseagentur dpa meldete es am Mittwoch: Ukrainische Soldaten sind in Deutschland eingetroffen, um in einer Artillerieschule der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz im Umgang mit Panzerhaubitzen ausgebildet zu werden. Deutschland und die Niederlande haben zugesagt, der Ukraine zwölf Panzerhaubitzen zur Verfügung zu stellen.

Dieser Tage lud die Bundeswehr Journalisten auf einen Übungsplatz, um zu zeigen, was die Waffe anrichten kann. Über seine Eindrücke von diesen „Höllenmaschinen“ berichtet Peter Carstens in der FAZ: „57.000 Kilo Kampfgewicht bringt eine Panzerhaubitze 2000 auf die Waage, 60 Schuss hat sie an Bord. Zehn in der Minute steht im Handbuch.“ Hauptfeldwebel Martin M., Chef eines Zuges aus vier Fahrzeugen, trumpft auf: „Wir schaffen zwölf.“

Ukrainische Artilleristen dürfen nun den Umgang mit diesen schweren Geräten üben. 60 Soldaten sollen es sein, andere Quellen sprechen von hundert. 40 Tage soll die Ausbildung dauern. Und niemand hat Einwände.

Lambrecht: Kein Schritt hin zur Kriegspartei

Kann Deutschland damit zur Kriegspartei erklärt werden? „Meine juristische Bewertung ist, dass wir damit nicht zur Kriegspartei werden“, sagte im ZDF die Juristin und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). „Wir entsenden keine Soldaten. Und deswegen ist diese Ausbildung, diese Unterstützung noch kein Schritt hin zur Kriegspartei.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt diese Einschätzung. Sie werde „von extrem namhaften Völkerrechtlern“ bestätigt.

Nicht vollkommen geteilt wird sie allerdings von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags, also jenes Organs der Bundesrepublik, in dem Buschmann sprach. In einem Rechtsgutachten zu „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ vom 16. März 2022 ist zu lesen, dass Waffenlieferungen, egal ob sogenannte offensive oder defensive, „rechtlich unerheblich“ seien. „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“  PHK