Ukraine: Rein in die EU

Putin ist in der Ukraine kläglich gescheitert. Nach zwölf Wochen blutigem Angriffskrieg hat der russische Diktator keines seiner Ziele erreicht: Präsident Selensky ist weiterhin im Amt, das ukrainische Militär drängt die russischen Invasoren zurück, und der Westen ist so geeint und entschlossen wie selten zuvor.

Russlands Krieg hat die Reihen im Westen geschlossen und wirkt wie eine Frischzellenkur für EU und Nato. Diesen Schwung sollten wir mitnehmen und der EU-Erweiterungspolitik einen neuen Schub geben.

Daher erhält die Ukraine auf dem Europäischen Rat im Juni den Status als EU-Beitrittskandidat. Allzu lange haben wir Osteuropa die kalte Schulter gezeigt, für viele endete Europa bislang an der polnischen Ostgrenze. Doch der Krieg hat uns enger zusammenrücken lassen, wir erleben gerade die endgültige Wiedervereinigung Europas.

Unsere europäischen Werte, unsere Sicherheit werden derzeit vor allem in der Ukraine verteidigt. Deshalb verdienen die Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Formelkompromiss, sondern eine klare Antwort auf ihren Beitrittsantrag. Gerade jetzt sollten wir ihnen Mut und Hoffnung machen.

Skepsis gegen EU-Beitritt der Ukraine

Eine EU-Perspektive für die Ukraine, aber auch für Moldau und Georgien ist in unserem nationalen Interesse. Die Erweiterungspolitik ist einer der größten Erfolge der EU, sie ist der Motor für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand auf unserem Kontinent. Dagegen bleiben die Erfolge der EU-Nachbarschaftspolitik, die bei den östlichen Partnern nie sonderlich beliebt war, überschaubar.

Wir müssen deshalb das Friedensprojekt EU auf den westlichen Balkan und das östliche Europa ausweiten. Beim EU-Gipfel im Juni müssen auch Nordmazedonien und Albanien mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen die nächsten Schritte auf dem Weg in die EU gehen.

In einigen europäischen Hauptstädten überwiegt jedoch die Skepsis gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine. Denn das Land wird noch Zeit benötigen, diesen Krieg zu beenden, und selbst danach dürfte seine territoriale Integrität angefochten bleiben. Nach einem Beitritt der Ukraine würde im Fall einer abermaligen Aggression Russlands die Beistandsklausel des EU-Vertrags die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, der Ukraine beizustehen. Die Klausel erlaubt jedoch militärische und zivile Unterstützung, sie verpflichtet somit kein Mitglied zur Entsendung eigener Truppen. Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau und die nötigen tiefgreifenden Reformen werden Zeit, Kraft und Geld erfordern.

Zur Wahrheit gehört aber ebenso: Einige Staaten, die 2004 beigetreten sind, haben inzwischen wirtschaftlich deutlich gegenüber langjährigen EU-Mitgliedern aufgeholt. Davon hat nicht zuletzt Deutschland profitiert. Ein EU-Beitritt promoviert also den notwendigen Wiederaufbau der Ukraine, es könnte vor allem ein nachhaltiger und innovativer werden.

Aber auch wir in der EU haben unsere Hausaufgaben zu machen. Auf dem Tisch liegen mehr als 300 Reformvorschläge, die bei der Konferenz über die Zukunft Europas erarbeitet wurden. Kritiker der Erweiterungspolitik führen an, dass neue Beitritte europäische Entscheidungen noch schwerfälliger machen würden.

Kein Schnellverfahren

Wir dürfen es uns nicht so leicht machen, die Ukraine den Preis für unsere eigene Reformmüdigkeit zahlen zu lassen. Ein Neustart der Erweiterungspolitik kann nur erfolgreich sein, wenn beide Seiten den Reformmotor anwerfen. Die EU muss deutlich handlungsfähiger und souveräner werden, um auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbereitet zu sein.

Der Weg zur EU-Vollmitgliedschaft wird für die Ukraine beschwerlich, denn ein Schnellverfahren kann es nicht geben. Für die Zwischenzeit brauchen wir einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedern und Kandidatenländern.

Dieser neue Rahmen verkörpert drei Prinzipien: (1) Er sollte einen symbolträchtigen Charakter haben, um die Bedeutung unserer Partnerschaft zu unterstreichen; (2) er sollte geopolitische Klarheit schaffen, dass zusammenwächst, was zusammengehört; (3) er muss die richtige Balance zwischen Vorteilen und Reformanreizen schaffen, denn die Vollmitgliedschaft muss die attraktivere Option bleiben.

Der Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, eine neue europäische politische Gemeinschaft einzurichten, weist in die richtige Richtung. Als Zwischenstufe zur Vollmitgliedschaft kann das ein attraktives Angebot einer exklusiven Kooperation mit den Kandidatenländern sein, deren Beitritt noch Zeit braucht. Es darf aber keinesfalls Ausrede dafür sein, eine neue Zweiklassengesellschaft in Europa zu verfestigen.

Mit den Staaten Europas, die der EU angehören wollen, sollten wir bereits vor dem Beitritt in den Bereichen Sicherheit, Energie und Infrastruktur aufs Engste zusammenarbeiten. Auch ein schrittweiser Zugang zum europäischen Binnenmarkt wäre ein attraktiver Anreiz auf dem Weg in die EU. Als Teil dieser neuen Gemeinschaft sollten Vertreter der Beitrittskandidaten regelmäßig am Europäischen Rat sowie an ausgewählten Ministerräten teilnehmen.

Der brutale russische Angriffskrieg bedroht nicht nur die Souveränität der Ukraine, sondern die Freiheit und Sicherheit ganz Europas. Die Antwort auf Russlands gewaltsamen Versuch, das russische Imperium wiederzubeleben, kann deshalb nur die friedliche Erweiterung der EU sein. Nicht überstürzt, aber doch so rasch wie möglich. Jetzt sind Mut und Ermutigung gefragt. Beides sollte vor allem von Deutschland ausgehen.

Michael Roth ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Sein Beitrag ist zuvor erschienen in: Frankfurter Allgemeine, 1. Juni 2022