Krieg in der Ukraine

Ein Debakel westlicher Diplomatie

Welche Alternative gibt es zu Waffen, Schlachtfeld und Sanktionen? Diplomatie und vernünftige Selbstbeschränkung

Russland Ukraine Krieg

Putins Krieg erschüttert alles, Gegenwart und Zukunft. Das furchtbare Geschehen hat Ursachen tief in der Geschichte des neueren wie des älteren europäischen Staatensystems. Dieser Krieg wird auch lange Auswirkungen haben und wird alles, was bis in die vergangenen Tage hinein als gegeben galt, gründlich verändern, am meisten den Umgang mit nuklearer militärischer Macht. Es wird ein schmerzhafter Prozess werden, und es wird keine Sieger geben.

Tatsächlich ist Putins Krieg der wichtigste Faktor in den Erbteilungen des russischen Imperiums. Denn mit der Ukraine, so sagte es Zbigniew Brzeziński, ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Carter, wäre Russland wieder ein imperiales Machtgebilde, Weltmacht gleichauf mit den Vereinigten Staaten und dem in seine alte Machtstellung zurückfindenden Reich der Mitte. Ohne die Ukraine wäre Russland nicht viel mehr als ein – wenngleich großes, überdehntes – Nationalstaatsfragment.

Das alte Russland hat unter Zaren und Kommissaren ein Imperium aufgebaut und in der Mitte des 20. Jahrhunderts auch wieder verloren. Eine verlässliche Form ist nicht in Sicht. Nicht für die Russen selbst und auch nicht für die Nachbarn. Putin macht den Versuch – indem er das imperiale Umfeld nach seinem Willen neu gestalten und unter Kontrolle nehmen will –, eine dazu passende Innenpolitik aufzubauen und diese wiederum durch äußere Eroberungen zu stabilisieren.

Die wichtigste dieser Eroberungen wäre die Ukraine. Diese äußeren Eroberungen sollen nach innen Ziel und Richtung geben. Beides, die Diktatur und die Expansion, hängen wesentlich zusammen und bedingen einander.

Unerhört: Putin hat Krieg angekündigt

Kam dieser Krieg wie der Dieb in der Nacht, unerwartet und unangemeldet? Es war bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007, dass der Westen eine Kriegserklärung aus Moskau erhielt, ohne hinreichend den Ernst der Lage zu bemerken und beizeiten die Russlandpolitik zu verändern.

Im großen Festsaal des Hotels Bayerischer Hof am Münchner Promenadenplatz hielt die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine kurze Rede über die zukünftige Sicherheitsarchitektur in Europa. Russlands Rolle erfuhr keine besondere Beachtung.

Zu Füßen der Kanzlerin saß Wladimir Putin, der sich ein Aktenstück zureichen ließ und dann mit dem Kugelschreiber und zornigen Bewegungen alles durchstrich oder korrigierte, was da zu finden war. Das zeigte Zweiflern jedenfalls an der persönlichen Machtfülle, dass Putin sein eigener Herr war und niemanden zu hören brauchte in Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Es war unübersehbar, dass hier eine Kriegserklärung hinterlegt wurde. Und wer die Körpersprache des russischen Präsidenten beobachtete, bedurfte auch kaum noch einer Übersetzung: Es waren Zorn und Hass pur. Die denkbar unkonventionelle Rede sprach für sich selbst, und auch wer des Russischen nicht mächtig war, konnte aus der Körpersprache des Präsidenten entnehmen, dass es nicht um Liebenswürdigkeiten ging und auch nicht um Redekünste, sondern um den Ernstfall.

Niemand konnte danach glaubhaft sagen, er habe die Botschaft aus Moskau nicht verstanden. Selten ist ein Krieg so deutlich angekündigt worden und selten auch ist so evident die Chance vertan worden, beizeiten Korrekturen vorzunehmen, die bis wenige Tage davor vielleicht noch möglich gewesen wären.

Eine kenntnisreiche und sensible Diplomatie hätte nicht nur den Ankündigungscharakter dieser Kriegserklärung bemerken müssen, sondern auch einen ersten Entwurf liefern können für ein neues atlantisches Gleichgewicht, in dem auch Russland mehr als nur eine periphere Rolle hätte einnehmen können.

Im Prinzip hatten die Nato-Staaten zwar schon mit der Nato-Russland-Grundakte von 1997 anerkannt, dass Russland nicht ein balkanischer Kleinstaat war, den man ohne weitere Höflichkeiten sich selbst überlassen konnte. Immerhin gab es die Nato-Russland-Grundakte, die zusammengefasst auf einen privilegierten Status Russlands hinauslief. Im Nato-Jargon: „No nukes, no troops, no installations.“

Immer ging es um die Nato-Mitgliedschaft früherer Warschauer-Pakt-Mitglieder und um den herausgehobenen Sonderstatus, der dabei für Russland festgelegt werden sollte. Schon bei der ersten Probe, als Jugoslawien im Bürgerkrieg zerfiel, zerfielen allerdings auch Sinn und Wirkung der Nato-Russland-Grundakte. Es war ein Debakel westlicher Diplomatie. Es war auch der Auftakt zu Konflikten, die bis heute keine dauerhaft tragfähigen Lösungen fanden.

Der Ausweg: Vernünftige Selbstbeschränkung

Wie Putins Krieg ausgeht, vermag zur Stunde niemand zu sagen. Unüberschaubar ist aber schon jetzt, dass die Politik der Handelssperren nicht nur Russland hart trifft, sondern auch westliche Unternehmen in schwere Prüfungen führt. Insoweit wird die Welt nach Putins Krieg ganz anders aussehen als davor. Sie wird gefährlicher sein und möglicherweise steuerlos. Der einzige Gewinner wird wahrscheinlich die Volksrepublik China sein, deren Führer gelassen zuschauen können, wie die Machtkonkurrenten USA, Europa und Russland einander systematisch ruinieren.

Die Chance vernünftiger Selbstbeschränkung auf konsensfähige Ziele wie Neutralitätsstatus, Rüstungskontrolle und Waffenbegrenzung ist wahrscheinlich der einzige gangbare Weg, wo sonst um letzte Wahrheiten gekämpft wird, die nicht verkäuflich sind: Putin für die Wiedergeburt des Zarentums und des Imperiums; die Vereinigten Staaten für ein liberales Weltfinanz- und Handelssystem, zusammengehalten durch die traditionellen Stärken liberaler Wirtschaft.

Der Weg dahin wird lang und dornig sein und es gibt keine Garantie, dass er nicht mit einem Absturz endet. Deshalb muss der Faden der Rüstungskontrolle und der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen alten Stils wieder aufgenommen werden. Die Diplomatie allein den Waffen, dem Schlachtfeld und den Sanktionen zu überlassen, ist der Weg ins Desaster.

Putin zeigt überdeutlich Zeichen von Nervosität. Sein Auftritt im Luschniki-Stadion, wo er offensichtlich verborgene Schutzkleidung trug, und der Umstand, dass er auf einen Schlag mindestens zehn Generäle feuerte, sind mehr als nur Indizien für die innere Schwäche des Regimes.

Die Eskalationsdominanz liegt in den Händen Putins: Stellt er fest, dass er seine Ziele mit konventionellen Mitteln nicht erreichen kann, könnte er seinen Krieg in eine neue Phase der Intensität schleudern, in der Massenvernichtungswaffen nicht mehr nur Gegenstand von Drohungen sind.

Vieles, ja alles hängt an Putin: Hat der gelernte Geheimpolizist den Verstand für die endzeitliche Dimension und den Sinn für die globale Verantwortung seines Tuns, den Nuklearkrieg einzuhegen?

Eine Krise kann auch ihr Gutes haben. Das beweist die Geschichte der Doppelkrise um Berlin und Kuba 1962: Es waren Furcht und Vernunft, die damals die Weltmächte USA und Sowjetunion bestimmten, als sie an den Rand des Abgrunds getreten waren, wo nur noch strahlende Asche war. Was sagen will, dass die Krise, bevor sie verhandelbar und steuerbar wird, noch einige Wandlungen, Steigerungen eingeschlossen, zu durchlaufen hat.

Die Welt hat bisher nur den Anfang gesehen. Wie das Endspiel aussieht, ist im April des Jahres 2022 die Frage aller Fragen.

Ohne Erfahrung in nuklearer Diplomatie

Es gibt Hoffnung in hoffnungsarmen Zeiten, dass es gerade die Plötzlichkeit und Brutalität des Kräftemessens sind, welche die Weltmächte an den Verhandlungstisch zwingen müssten. So geschah es 1962, als die kubanische Raketenkrise die Welt das Fürchten lehrte. Sowjetische Mittelstreckenraketen vor den Küsten Floridas: Das war mehr, als Amerika ertragen konnte.

Es gab allerdings vertrauliche Kanäle, auf denen über Rüstungskontrolle und Kompensationen gesprochen wurde. Der Bruder des Präsidenten, Robert Kennedy, hat die entscheidenden Weichen gestellt. Seine Rolle und die des Sowjet-Botschafters in Washington zeigen auch, wie knapp der Ausgleich war, wie wichtig der Aufbau eines vernünftigen Minimums an Vertrauen ist, wie gefährdet die Welt ist und voraussichtlich auch bleibt.

Es war die existenzielle Gefahr, die die Führer der Nationen zwang, sich selbst zurückzunehmen und damit einen schmalen Pfad auf sicheres Gelände zu gehen. So kam es, dass aus dem Übel der höchsten Bedrohung ein Minimum an gemeinsamer Sicherheit entstand.

Aus der Doppelkrise um Kuba und Berlin entstand der systematische Aufbau von Sicherheitssystemen gegen den atomaren Weltuntergang. Aber Neugierige seien gewarnt: Es gibt keine Versicherung gegen die Katastrophe außer die menschliche Intelligenz.

Es wäre schon viel gewonnen, die Ereignisse und Erkenntnisse von damals auf die heutige Welt zu übertragen. Aber dafür fehlt es an fast allen Voraussetzungen: Das Misstrauen geht tief, die Waffensysteme sind schneller und moderner und entziehen sich den Kontrollen, und die entscheidenden Figuren haben, so muss man jedenfalls als Beobachter zur Kenntnis nehmen, in nuklearer Diplomatie und der Politik nuklearer Waffen keine Erfahrung.

Die nukleare Waffe ist eine Waffe, die sich nicht teilen lässt und als Mittel der Diplomatie bisher nahezu unerprobt ist. Und doch beruhte das Sicherheitsgefühl des Kalten Kriegs darauf, dass beide Supermächte einander zerstören konnten: „mutual assured destruction“. Philosophisch eine Zumutung, strategisch aber die Formel des Überlebens: Gemeinsam oder gar nicht.

Ob die Zukunft der freiheitlichen Demokratie gehört, Lebensform der atlantischen Nationen, oder dem autoritäreren Staat, wie China und Russland ihn wollen, das ist niemals endgültig geregelt. Hier und heute jedenfalls steht alles auf dem Spiel, was seit dem Ende des Kalten Kriegs gesichert schien.

Dieser Beitrag ist ursprünglich erschienen im Rotary Magazin.