Moskau und Peking: Im Gleichschritt Marsch!

Derzeit schauen alle auf den militärischen Aufmarsch Russlands in der Grenzregion zur Ostukraine und auf der Krim. Zur gleichen Zeit trifft China Anstalten, das „Taiwan-Problem“ militärisch zu lösen – entweder durch eine maritime Blockade der Insel, durch gezielte Angriffe auf wichtige politische Institutionen und Militäreinrichtungen oder gar durch eine militärische Invasion zu Wasser und zu Luft.

Diese Gleichzeitigkeit dürfte kein Zufall sein. Hier wird ein Muster deutlich, auf das Militärexperten schon seit langem hinweisen: die Gefahr, dass Moskau und Peking in Absprache miteinander und zur gleichen Zeit regionale Krisen in ihrem Umfeld durch militärische Interventionen lösen wollen.

Russland und China fordern nicht nur die internationale, regelbasierte Ordnung heraus. Sie begreifen ihre regionale Umgebung auch als ihr exklusives Einfluss- und Herrschaftsgebiet und sehen die USA als ihren politischen und militärischen Hauptgegner.

Politisch-militärische Allianz Moskau–Peking

Mehr und mehr Anzeichen sprechen dafür, dass Moskau und Peking eine politische und auch militärische Allianz eingegangen sind, die es ihnen erlaubt, ihre regionalen Vormachtansprüche durchzusetzen. Sie scheuen (im Falle Chinas muss man sagen: noch) den großen bewaffneten Konflikt mit den USA. Stattdessen versuchen sie durch Salamitaktik in regionalen Konflikten an ihrer Peripherie diese zu ihren Gunsten durch begrenzte militärische Interventionen nach und nach zu verwirklichen. Diese Interventionen können indirekter Natur sein, sie können aber auch die Form einer klassischen Invasion annehmen.

Die Crux ist, dass die USA nicht mehr in der Lage sind, Verstärkungskräfte für zwei gleichzeitig stattfindende regionale Kriege zu mobilisieren.

In diesen Regionen (konkret: Südchinesisches Meer, Taiwan, Ostchinesisches Meer, Baltikum, Schwarzmeerregion) befinden sich Länder, die entweder eine förmliche Sicherheitsallianz mit den USA bilden oder die zumindest eine enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit den USA unterhalten. Tatsächlich sind die USA der einzige Staat, der sie vor militärischen Aggressionen Moskaus oder Pekings schützen kann.

USA: Beschränkte Verstärkungskräfte

Die daraus entstehende Abschreckungswirkung beruht allerdings darauf, dass die amerikanischen Streitkräfte auf Verstärkung zurückgreifen können, die sich in den USA oder in anderen Regionen befindet. Die Crux ist, dass die USA nicht mehr in der Lage sind, Verstärkungskräfte für zwei gleichzeitig stattfindende regionale Kriege in Europa und Asien zu mobilisieren.

Für Moskau und Peking ist das ein Anreiz, ihre expansiven regionalen Ziele gleichzeitig voranzutreiben. Dadurch wird die US-Regierung von Joe Biden dazu gezwungen, sich entweder für den einen oder den anderen Partner zu entscheiden oder das Risiko einzugehen, möglicherweise paralysiert zu werden. Die Folge wird sein, dass Allianzen unterminiert werden und sich Aggressionen oder militärische Erpressung wieder lohnen.

Das Muster gleichzeitiger regionaler Aggressionen Moskaus und Pekings wird in den kommenden Jahren daher eher der Regelfall werden. Dabei ist in der heutigen Situation nicht zu unterscheiden, wer wen flankiert. Unterstützen die Russen China für einen bevorstehenden Angriff auf Taiwan? Oder sind es umgekehrt die Chinesen, die die Kriegstrommel mit Blick auf Taiwan rühren, um Russland die Chance zur Invasion der Ukraine zu geben?

Europa muss einspringen

Was bedeutet das für europäische Sicherheitspolitik? Es bedeutet zum einen, dass Spitzenpolitiker in derartigen Krisen nicht nur auf Deeskalation setzen. Es bedarf vielmehr einer klaren Benennung der Verantwortlichen für die Bewältigung der Krisen und die Entwicklung von Politikansätzen, wie dem aggressiven Verhalten Russlands in Europa Grenzen zu setzen sind. Zum anderen kommt es jetzt darauf an, dass Länder wie Deutschland oder andere europäische Staaten die knapp werdenden militärischen Verstärkungsressourcen der USA durch den Aufwuchs eigener Streitkräfte möglichst rasch ausgleichen, um zumindest in Europa Spielräume zu gewinnen.

Die deutsche Bundesregierung hat sich 2014 dazu bereit erklärt, die Bundeswehr bis 2030 nicht nur wieder voll aufzurüsten, sondern auch auf drei Divisionen aufwachsen zu lassen, um damit für Einsätze im Baltikum bereit zu sein. Aber die Umsetzung dieses Ziels wird immer mehr hinausgeschoben, andere Dinge sind offenkundig wichtiger. Der „sense of drama“ in Berlin ist nicht vorhanden.

Innerhalb der Koalition mauert die SPD, aber auch die Beschaffungsvorhaben kommen innerhalb des Ministeriums nur schleppend voran. Auch aus dem Bundestag kommen keine Impulse. Derzeit befasst sich der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags hauptsächlich mit der Frage, ob der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) unerlaubt eine Amnestie für die Rückgabe von entwendeter Munition gewährt hat und – was noch viel wichtiger ist – ob die Ministerin davon wusste. Diese Trägheit war nicht immer da: Es dauerte von 1956 bis 1968 gerade einmal zwölf Jahre, bis die Bundeswehr von null auf zwölf Divisionen aufwuchs.

Joachim Krause ist Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Sein Beitrag ist ursprünglich am 22.4.2021 in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen. KARENINA dankt dem Autor für die Erlaubnis zum "Nachdruck".