ISLAMABAD: Anordnung des Berufungsgerichts für Inlandssteuern an den Vorsitzenden des Bundesfinanzamts
ISLAMABAD: Das Berufungsgericht für Inlandssteuern in Islamabad hat den Vorsitzenden des Bundesfinanzamts (FBR) angewiesen, den zuständigen Stellen Anweisungen zu geben, die Entscheidungen des Tribunals umzusetzen, da diese für das FBR bindend sind, es sei denn, sie werden ausdrücklich durch das Oberlandesgericht ausgesetzt.
Der Fall wurde von dem Steueranwalt Waheed Shahzad Butt vor dem ATIR gegen die Büros für Großunternehmen und Großsteuerzahler in Islamabad vorgebracht. Es handelt sich um eine beispiellose und richtungsweisende Entscheidung in der Geschichte des ATIR, die besagt, dass seine eigenen Anordnungen umgesetzt werden müssen, ohne dass Rechtsmittel beim Oberlandesgericht oder beim Bundessteuerombudsmann (FTO) eingelegt werden müssen.
Laut einem Beschluss der ATIR-Division Bench-I hat die Steuerabteilung zwar nun den Umsetzungsbeschluss vorgelegt, diese Einhaltung scheint jedoch verspätet und nur als Folge der Einleitung des gegenwärtigen Verfahrens erfolgt zu sein. Das Tribunal hält es für unerlässlich zu betonen, dass, sobald ein Beschluss dieses Forums endgültig wird, er für die Abteilung bindend ist und in vollem Umfang und Geist umgesetzt werden muss, es sei denn, er wird ausdrücklich von einem höheren zuständigen Forum ausgesetzt oder aufgehoben.
Jede Abweichung von oder Verzögerung bei der Umsetzung ist rechtlich unzulässig und kann die betroffenen Beamten rechtlichen Verfahren aussetzen, fügte der Beschluss hinzu.
Der ATIR-Beschluss erklärte weiterhin, dass der Antragsteller – der Steuerzahler – den vorliegenden Sonderantrag gestellt hat, um die Umsetzung des Beschlusses des Tribunals vom 4. Oktober 2021 zu fordern.
Bei der Entscheidung über die Hauptbeschwerde des Antragstellers stellte das Tribunal unter anderem fest, dass sowohl der Beschluss vom 2. Dezember 2020, mit dem der Prüfungsbeamte die Einkommensteuererklärung für das Steuerjahr 2019 für ungültig erklärte, als auch der Beschluss vom 25.02.2021 des zuständigen Kommissars der Inlandssteuern (Berufung), rechtswidrig und ohne gesetzliche Befugnis waren. Folglich wurden beide Beschlüsse aufgehoben, und der zuständige Kommissar der Inlandssteuern wurde angewiesen, die vom Antragsteller – Steuerzahler für das Steuerjahr 2019 eingereichte Einkommensteuererklärung unverzüglich als gültig zu behandeln und zu kennzeichnen.
Es steht außer Frage, dass der Beschluss des Tribunals vom 4. Oktober 2021 von keinem übergeordneten gerichtlichen Forum ausgesetzt oder angehalten wurde.
Folglich war die Abteilung gesetzlich verpflichtet, diesen Beschluss gemäß Abschnitt 124(4) des Einkommensteuergesetzes von 2001 innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens umzusetzen. Jede Unterlassung oder Verzögerung bei der Umsetzung eines gerichtlichen Urteils stellt nicht nur eine Fehlverwaltung dar, sondern untergräbt auch die Rechtsstaatlichkeit und das öffentliche Vertrauen in die Steuerverwaltung.
Vor diesem Hintergrund wird der vorliegende Antrag mit spezifischen Anweisungen entschieden:
(i) Die Abteilung soll sicherstellen, dass die Anordnungen dieses Tribunals unverzüglich und ohne Ausnahme umgesetzt werden, es sei denn, sie werden von einem höheren gerichtlichen Forum ausgesetzt.
(ii) Jede absichtliche oder vorsätzliche Nichteinhaltung in der Zukunft zieht Konsequenzen nach sich, die gemäß dem Gesetz, einschließlich einer möglichen Überweisung an den Bundessteuerombudsmann gemäß Abschnitt 9(1) der FTO-Verordnung von 2000, geregelt sind.
(iii) Dem geschätzten Vorsitzenden, FBR, wird empfohlen, allen Feldformationen die notwendigen Anweisungen zu erteilen, um das Mandat des Abschnitts 124(4) der Verordnung strikt zu beachten, um die institutionelle Glaubwürdigkeit zu wahren und unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Dieser Beschluss soll das grundlegende Prinzip verstärken, dass gerichtliche Entscheidungen respektiert und zügig umgesetzt werden müssen. Eine prompte Einhaltung steigert nicht nur die Glaubwürdigkeit der Abteilung, sondern reduziert auch unnötige Rechtsstreitigkeiten und spart wertvolle gerichtliche Zeit. Mit diesen Beobachtungen wird der Sonderantrag entsprechend entschieden, fügte der ATIR-Beschluss hinzu.
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David Kern ist Wirtschaftsjournalist mit Fokus auf Start-ups und Innovationen. Er beleuchtet aufstrebende Unternehmen und technologische Fortschritte.