AfD im Kampf: Streit um Alterspräsidenten-Auftritt eskaliert!

Ein Tag vor der Eröffnung der neuen Hamburgischen Bürgerschaft zeichnet sich ein Konflikt zwischen der AfD und anderen Parteien über die Durchführung der Sitzung ab. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer als Alterspräsident die erste Sitzung nach der Wahl leiten darf, bis ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt ist. Die vorherige Bürgerschaft hatte kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit beschlossen, dass diese Rolle nicht zwangsläufig dem ältesten Mitglied, sondern dem am längsten dienenden Abgeordneten zufällt.

Demnach übernimmt Ralf Niedmers, der seit 1997 durchgehend für die CDU in der Bürgerschaft ist und 57 Jahre alt ist, die Rolle des Alterspräsidenten. Er ist damit jünger als der 79-jährige AfD-Abgeordnete Joachim Körner, der erst vor drei Wochen zum zweiten Mal gewählt wurde und schon von 2015 bis 2017 dem Parlament angehörte.

Die AfD bestreitet, dass die Änderung der Geschäftsordnung durch die alte Bürgerschaft die jahrzehntelange Praxis, das älteste Mitglied zum Alterspräsidenten zu machen, ändern kann und beruft sich auf das Prinzip der Diskontinuität, das besagt, dass alle bisherigen Mandate mit der Konstituierung eines neuen Parlaments enden.

„Wir verlangen die Einhaltung grundlegender Verfassungsprinzipien und den Respekt vor einer 78-jährigen ununterbrochenen Parlamentstradition in Hamburg“, erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Krzysztof Walczak. Dies werde auch in einem Antrag zur konstituierenden Sitzung deutlich gemacht.

Bürgerschaftskanzlei weist Kritik der AfD zurück

Obwohl die Geschäftsordnung der alten Bürgerschaft nicht automatisch für die neue gilt, habe es sich eingebürgert, die alte Geschäftsordnung bis zur Verabschiedung einer neuen beizubehalten, erklärte die Bürgerschaftskanzlei. Dies sei ein üblicher Vorgang. Auch im Bundestag eröffnete der dienstälteste Abgeordnete, der Linke-Politiker Gregor Gysi, die konstituierende Sitzung. Die bisherige Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit, betonte, sie habe die Tagesordnung mit Niedmers als Alterspräsident „nach bestem Wissen und Gewissen und natürlich auch rechtmäßig zusammengestellt“. „Ich freue mich, dass er dieses ehrenvolle Amt übernimmt.“

Ein so genannter „Vor-Ältestenrat“ mit Vertretern aller bisherigen Fraktionen hat zudem am Montag über die Geschäftsordnung und den Ablauf der Sitzung beraten und abgestimmt. „Ungeachtet dessen haben alle Abgeordneten natürlich das Recht, abweichende Meinungen während der Sitzung vorzubringen“, sagte Veit. Die AfD hat bereits angekündigt, dass ihre Mitglieder am Mittwoch einen entsprechenden Antrag einreichen werden, um ihre Rechtsauffassung zu betonen.

Wiederwahl Carola Veits als Bürgerschaftspräsidentin gilt als sicher

Der Fokus der konstituierenden Sitzung liegt auf der Wahl des neuen Präsidiums der Bürgerschaft. Das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt besitzt als stärkste Fraktion die SPD. Daher besteht kein Zweifel an der Wiederwahl von Carola Veit, die seit 2011 dieses Amt innehat.