Deutsche Russlandpolitik, europäische Ostpolitik

Deutsche Außenpolitik ist europäische Außenpolitik. Das gilt gerade für die Ostpolitik, die für Deutschland immer eine herausragende Rolle gespielt hat. Schwerpunkt europäischer wie deutscher Ostpolitik ist Russland.

Das heißt nicht, dass wir uns hinter „Europa“ verstecken wollen. Aber es bringt die Verpflichtung zum Ausdruck, dass wir jeden deutschen "Sonderweg" im Verhältnis zu Russland ausschließen. Die Bundesregierung begreift das deutsch-russische Verhältnis zuallererst in europäischen Kategorien. Das ist der Hintergrund und Bezugsrahmen, wenn wir sagen, dass wir eine neue Normalität im Verhältnis beider Nationen herstellen wollen: ohne Illusionen, ohne Sentimentalitäten; offen, vertrauensvoll und engagiert, aber ohne unsere jeweiligen beträchtlichen Eigeninteressen zu verleugnen.

Am kommenden Montag und Dienstag werden Wladimir Putin und ich in St. Petersburg zu den jährlichen deutsch-russischen Regierungskonsultationen zusammenkommen. Der russische Präsident war am 23. März Gast des Europäischen Rates in Stockholm. Und am 29. März fand mein Besuch in Washington statt. Der Terminkalender ist nicht alles – aber die Aufeinanderfolge dieser Daten zeigt doch ganz gut, wie weit wir bilaterale und europäische Politik miteinander zu verzahnen bemüht sind.

In den Vereinigten Staaten lässt die Russlandpolitik der neuen Administration erste Konturen erkennen. Die amerikanisch-russischen Beziehungen könnten durch die Debatte über die Raketenabwehr in schwieriges Fahrwasser geraten. Also Anlass genug, um eine Positionsbestimmung deutscher Russlandpolitik vorzunehmen.

I. Für eine europäische Russlandpolitik mit einem breiten Kooperationsangebot

Russland hat – mit seinen unterschiedlichen Völkern, Religionen und Kulturen – weit gespannte politische, wirtschaftliche und kulturelle Interessen, die von Europa bis Fernost reichen. In seinem Selbstverständnis, seinen historischen Bindungen und seinen außerordentlichen wissenschaftlichen und künstlerischen Leistungen gehört Russland jedoch zweifellos zu Europa.

Deutschland versteht sich aufgrund seiner Lage und Geschichte als ein Impulsgeber und Motor der Russlandpolitik der Europäischen Union. Das europäische Partnerschaftsangebot an Russland ist langfristiger, umfassender Natur. Wir streben einen kontinuierlichen Politikdialog, kooperative Sicherheit und den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland an. Dabei geben wir uns keinen falschen Hoffnungen hin: Eine solche Politik benötigt einen langen Atem.

Den politischen Dialog mit Russland wollen wir nicht auf sicherheitspolitische Aspekte verengen, auch wenn diesen besondere Bedeutung zukommt. Das sieht im Übrigen auch der amerikanische Präsident Bush so. In unserer Gemeinsamen Erklärung zum Abschluss meines Washingtonbesuchs vom 29. März bringen wir den wesentlichen Beitrag Russlands zur Wahrung von Frieden und Stabilität in Europa zum Ausdruck und bieten der russischen Regierung Zusammenarbeit bei der Politik demokratischer Reformen an.

Die Europäische Union und Russland haben vielfältige gemeinsame Interessen und Abstimmungsbedarf in vielen unterschiedlichen Bereichen. Deshalb muss unser Dialog intensiviert und verstetigt werden. Enge Kontakte der Handelnden auf allen Ebenen und eine stärkere Zusammenarbeit bei der Modernisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verbessern die sicherheitspolitischen Grundlagen und Perspektiven.

Politisches Vertrauen ineinander kommt der gemeinsamen Sicherheit zugute. Es gibt gerade in der deutsch-russischen Nachkriegsgeschichte viele Beispiele, die diesen Zusammenhang belegen. Ich betone deshalb, dass auch wir, schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse, ein starkes, selbstbewusstes, demokratisches, prosperierendes und friedliches Russland wollen.

Mit Präsident Putin weiß ich mich einig darin, dass ein "starkes" Russland im 21. Jahrhundert vor allem durch die Herrschaft des Rechts legitimiert wird. Rechtsstaatlichkeit ist die Voraussetzung für das demokratische Engagement und die Teilhabe der Bürger. Einem selbstbewussten Russland wird zum Beispiel auch daran gelegen sein, seine Auslandsverbindlichkeiten pünktlich zu begleichen und keine Unsicherheiten über seine Zahlungsmoral zuzulassen. Jede andere Politik würde dem Land den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten erschweren und seine Mitsprachemöglichkeiten im G-8-Rahmen einengen.

Ein demokratisches Russland wird auch eher eine tragfähige politische Lösung für den Tschetschenien-Konflikt finden, die humanitären Grundsätzen verpflichtet ist und die Stabilität im Kaukasus insgesamt erhöht.

Einem prosperierenden Russland wiederum wird es leichter fallen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Medien zu garantieren, die Missstände anprangern und überbordende politische Macht kontrollieren können. Die europäischen Völker, und ganz besonders wir Deutschen, wissen aus eigener Erfahrung, dass erst eine demokratische Gesellschaft mit florierender Wirtschaft die Grundlage dafür schafft, dass eine Nation ihre Einflussmöglichkeiten selbstbewusst und friedlich zur Geltung bringen kann. Dies gilt für Russland mit seinem beträchtlichen weltpolitischen Potenzial allemal.

Russland hat sich mit seinem Beitritt zum Europarat und zur Europäischen Menschenrechtskonvention zur europäischen Wertegemeinschaft bekannt. Die vollständige Umsetzung dieser Prinzipien durch sämtliche europäischen Staaten trägt entscheidend zur Stabilität dessen bei, was man – zunächst übrigens im Russischen – das "europäische Haus" genannt hat. Die Wertegemeinschaft ist erste Voraussetzung für das weitere Zusammenwachsen Europas.

Für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Russland haben wir eine hervorragende Grundlage geschaffen: das 1997 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, dessen Möglichkeiten bislang noch nicht annähernd ausgeschöpft sind. Auch die in der Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union zu Russland enthaltenen Entwicklungsmöglichkeiten müssen entschlossener als bisher genutzt werden.

Im Unterschied zu manchen Besorgnisträgern bin ich auch überzeugt: Die Erweiterung der Europäischen Union und ihr demokratischer Ausbau werden sich vorteilhaft für Russland auswirken. In dem Maße, in dem die Europäische Union ihre definitive politische Gestalt findet und ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit erhöht, wird sie für Russland attraktiver.

Mit der Erweiterung rückt das politisch und wirtschaftlich verfasste Europa näher an Russland heran. Dadurch wird auch die politische Stabilität im ostmitteleuropäischen Raum erhöht. Wirtschaftlich wird sie im Ergebnis zu wachsendem Wohlstand für die russische Gesellschaft führen.

Das gilt insbesondere für die an die Europäische Union und den dynamischen Ostseeraum angrenzenden Regionen Nordwestrusslands rings um St. Petersburg. Diesen Gebieten kommt aufgrund ihrer Geografie eine besondere Brückenfunktion für die Integration Russlands in den europäischen Wirtschafts-, Rechts- und Sozialraum zu.

In wenigen Jahren wird das Kaliningrader Gebiet, dessen Zugehörigkeit zur Russischen Föderation niemand bestreitet, eine Enklave innerhalb der erweiterten Europäischen Union sein. Die Europäische Kommission und die schwedische Präsidentschaft haben dieses europäische Thema aufgegriffen und begonnen, mit der russischen Regierung über praktische Maßnahmen zu sprechen. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dass das Gebiet nach dem EU-Beitritt Polens und Litauens an dem zu erwartenden regionalen Wirtschaftsaufschwung teilhat.

Dabei sollte sich die Entwicklung der Beziehungen zu Kaliningrad organisch in die Gesamtbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland einpassen. Es wird im Wesentlichen aber von Russland selbst abhängen, ob sich für das Kaliningrader Gebiet ein Fenster zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union öffnet.

Die Europäische Union ist weiter bereit, Russlands Integration in die Weltwirtschaft zu fördern. Im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hat sie Moskau die Perspektive einer Freihandelszone angeboten. Voraussetzung hierfür wäre Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation.

Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, ist die russische Regierung aufgerufen, den russischen Außenhandel durchgreifend zu liberalisieren und vor allem Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen.

II. Ein breiter Dialog mit einem partnerschaftlichen Russland

Bei den Gipfelkonsultationen im vergangenen Jahr in Berlin haben wir eine bilaterale strategische Partnerschaft mit Russland beschlossen. Ziel dieser Partnerschaft ist, nicht nur Russland stärker in Westeuropa zu verankern, sondern auch die gesellschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zu verbessern. Deutsche und Russen verstehen sich oft sehr gut. Vielfach ist das Bild vom anderen in der Öffentlichkeit jedoch durch Vorurteile und Stereotype insbesondere aus der Zeit des Kalten Krieges verzerrt. Und für viele Russen verbinden sich nicht zuletzt im 60. Jahr des deutschen Überfalls auf die frühere Sowjetunion äußerst schmerzhafte Erinnerungen mit Deutschland.

Wir sollten daher alles tun, um die enge Partnerschaft mit Russland, die sich in den letzten Jahren herausgebildet hat, noch stärker in den Herzen und Köpfen der Menschen zu verankern.

Der direkte Kontakt zwischen unseren Nationen hat sich in den zurückliegenden Jahren erfreulich entwickelt. 160 deutsche und russische Städte und Gemeinden unterhalten Partnerschaften. Tausende junger Deutsche und Russen haben das jeweils andere Land bereist, dort studiert oder sich fortgebildet.

Viele haben auch persönliche Freundschaften geschlossen. In Abstimmung mit den deutschen Bundesländern und den russischen Regionen sollten wir zusätzliche Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Kontakte weiter ausgebaut werden können. Denn gute Außenpolitik ist ohne Kenntnis des jeweiligen Partners nicht möglich.

So verheißungsvoll der dezentrale Austausch für die Zukunft auch ist, so wenig darf die unveränderte Wirksamkeit zentralistischer Traditionen in Russland übersehen werden. Das heißt: Ohne Präsident Putin geht in Russland wenig. Die Zusammenarbeit mit ihm ist daher von entscheidender Bedeutung.

Der russische Präsident kennt Deutschland, bringt ihm Sympathie entgegen und spricht seine Sprache. Mit den jährlichen Regierungskonsultationen auf Gipfelebene, an denen die wichtigsten Minister teilnehmen, verfügen wir über ein wertvolles Steuerungsinstrument, das beide Seiten unter Entscheidungsdruck und Erfolgszwang setzt.

Präsident Putin und ich sind uns insbesondere über die Bedeutung einer aktiven, demokratisch engagierten Zivilgesellschaft für die Entwicklung moderner Staaten einig. Deshalb haben wir auch den Anstoß für den "Petersburger Dialog" von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur beider Staaten gegeben. Dieses Dialogforum wird parallel zu den Regierungskonsultationen in St. Petersburg erstmals tagen. Es soll zu einer dauerhaften Einrichtung der deutsch-russischen Beziehungen werden. Mit ihm wollen wir die deutsch-russische Partnerschaft fester in den Zivilgesellschaften verankern.

Darüber hinaus wünsche ich mir, dass dieser Dialog die Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft in Russland befördert, die sich durch ein vielfältiges politisches und soziales Engagement auszeichnet. Ohne eine moderne Zivilgesellschaft kann es weder eine funktionsfähige Demokratie noch eine dauerhaft stabile Marktwirtschaft geben.

Russlands Einflüsse auf die europäische Musik, auf Europas Literatur- und Geistesleben sind stark und unverwechselbar. Was wäre die klassische europäische Kultur ohne Puschkin, Dostojewskij, ohne Tschechow, ohne Tschaikowsky, die Moderne ohne Kandinsky, Bulgakow, Achmatowa, ohne Nabokov, Eisenstein, Schostakowitsch oder Schnittke? Die Liste ist willkürlich und ließe sich geradezu endlos verlängern.

Kommunismus, Nationalsozialismus, der Weltkrieg und in seinem Gefolge der Kalte Krieg haben jedoch viele Kontakte zwischen unseren Ländern zerstört und die wechselseitige geistige Inspiration unterbunden. Es ist Zeit, wieder an die alten Linien anzuknüpfen. Immer wenn sich Russland nach Europa öffnete, mit ihm regen Austausch pflegte und sich an die wirtschaftliche und geistige Entwicklung im übrigen Europa ankoppelte, war es erfolgreich. Für diese Geisteshaltung steht St. Petersburg wie kein anderer russischer Ort. Die Stadt an der Newa begeht im Jahr 2003 den 300. Jahrestag ihrer Gründung. Indem wir uns an den Feierlichkeiten beteiligen, knüpfen wir zugleich an die guten europäisch-russischen Traditionen an.

Ein immer engeres Beziehungsgeflecht zwischen unseren Gesellschaften wird auch ein Klima begünstigen, in dem die Frage der Rückführung der während des Zweiten Weltkriegs verbrachten Kulturgüter auf der Basis des Völkerrechts einvernehmlich gelöst werden kann.

Fast 60 Jahre nach dem deutschen Angriff auf die damalige Sowjetunion wird es Zeit, dieses Überbleibsel aus der Vergangenheit endlich fair zu regeln. Wir sollten daran interessiert sein, dass ein Problem, das in der Umgangssprache mit dem hässlichen Namen "Beutekunst" belegt ist, unsere guten Beziehungen nicht weiter belastet.

III. Erfolgreiche Wirtschaftskooperation setzt günstige Rahmenbedingungen voraus

Die Volkswirtschaften der Europäischen Union und Russlands können einander gut ergänzen. Russland ist reich an Rohstoffen und Humankapital, seine Bevölkerung gut ausgebildet. Die Europäische Union ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner Russlands.

Das Engagement europäischer Unternehmen in Russland schafft eine zunehmende wirtschaftliche Verflechtung, die nicht nur unsere Volkswirtschaften, sondern auch die Bürger unserer Staaten einander näher bringt.

Russland hat in den vergangenen Jahren fundamentale Veränderungen in seiner Wirtschaftsordnung eingeleitet. Dieser Weg war nicht einfach und hat der Gesellschaft große Opfer abverlangt. Doch zum ersten Mal in seiner Geschichte ist Russland jetzt auf dem Weg zu einer Marktwirtschaft. Nach einem Jahrzehnt geringer Fortschritte, die immer wieder mit Rückschlägen verbunden waren, zeigen sich erste Hoffnungsschimmer. Russland verzeichnet jetzt in zwei aufeinander folgenden Jahren wirtschaftliches Wachstum. Dennoch bleibt viel zu tun.

Die deutschen Unternehmen haben auch in schwierigen Zeiten an ihrem wirtschaftlichen Engagement in Russland festgehalten. Wie sich die Wirtschaftsbeziehungen weiter entwickeln, wird entscheidend davon abhängen, ob sich das Umfeld für Handel und Investitionen verbessert, ob Bürokratie abgebaut und mehr rechtsstaatliche Verlässlichkeit erreicht wird.

Dies betrifft in besonderem Maße den Energiesektor, in dem die deutsche Wirtschaft traditionell stark engagiert ist. Der energiepolitische Dialog mit Russland, den der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, vorgeschlagen hat, sollte vor allem die Rahmenbedingungen für Energieinvestitionen ändern. Entscheidungen über die Streckenführungen neuer Pipelines sollten den Unternehmen vorbehalten bleiben, die diese mit ihren russischen Partnern unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten treffen.

Wir vertrauen darauf, dass die russische Regierung nach den makroökonomischen Stabilisierungsschritten jetzt die lang vernachlässigten Strukturreformen angeht. Die Zeit drängt. Niemand kann davon ausgehen, dass hohe Ölpreise das russische Wirtschaftswachstum auf Dauer stützen.

Es bedarf klarer Signale der Wirtschaftspolitik und konkreter Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Hierzu gehören der Schutz ausländischer Investitionen, ein investitionsfreundliches Steuer- und Zollrecht sowie effektiver Rechtsschutz. Mangelnde Rechtssicherheit ist eine wesentliche Ursache für Kapitalflucht und die abwartende Haltung mancher ausländischer Investoren.

Deshalb haben wir eine gemeinsame strategische Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeit dieses Gremiums, an der die deutsche Wirtschaft maßgeblich beteiligt ist, hat bereits erste Früchte getragen und sollte unbedingt ihre Arbeit fortsetzen.

Geld allein, das lehrt alle Erfahrung, kann bestehende Probleme nicht lösen. Gerade Russland musste dies in den letzten zehn Jahren, in denen es eine Vielzahl internationaler Unterstützungsleistungen erhalten hat, schmerzlich feststellen. Deswegen würde auch ein immer wieder geforderter Schuldenerlass nicht wirklich helfen, ja er würde vermutlich sogar schaden.

Umschuldungen hat es demgegenüber immer wieder gegeben, wenn sie notwendig waren. Die internationale Gemeinschaft und nicht zuletzt Deutschland als größter ausländischer Gläubiger wird sich ihnen in Notfällen auch weiterhin nicht verschließen.

IV. Eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland

Russland befindet sich in einem tiefgreifenden Modernisierungsprozess. Das Land steht vor der Frage, wie es seine großen Möglichkeiten für die partnerschaftliche Gestaltung seiner Außenbeziehungen nutzen kann. Russland hat besonders viele und unterschiedliche Nachbarn. Darin liegt eine große Herausforderung, die mit neuen Mitteln bewältigt werden muss.

Bei den Bemühungen um dauerhafte Sicherheit und Stabilität in Europa spielt Russland eine Schlüsselrolle. Daher liegt der Bundesregierung daran, gemeinsam mit ihren Partnern im Atlantischen Bündnis und der Europäischen Union, eine stabile, belastbare und dauerhafte Sicherheitspartnerschaft mit Russland aufzubauen.

Die feste Einbindung in die Nato ist dabei eine der Grundkonstanten deutscher Politik. Unsere Mitgliedschaft im Bündnis ist Konsequenz unserer Geschichte und Grundlage unserer Sicherheit.

Mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden die Europäer im Bündnis mehr Verantwortung übernehmen. Bis 2003 wird die Europäische Union imstande sein, humanitäre, friedensbewahrende und friedensschaffende Maßnahmen durchzuführen. Das eröffnet auch neue Chancen für die europäisch-russische Zusammenarbeit. Die Europäische Union wird zunächst ihr Konzept entwerfen, ist dann jedoch bei friedenserhaltenden Maßnahmen bereit, eng mit Russland zu kooperieren.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die russische Westgrenze schon heute die sicherste Grenze Russlands ist, ohne militärische oder politische Bedrohung, gekennzeichnet durch friedliche Nachbarschaft und Kooperation.

Die Westgrenze Russlands ist auch deswegen sicher, weil in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Nato-Mitglieder zur Stabilität beitragen. Es besteht für Russlands Regierung kein Anlass, der grundsätzlichen Offenheit der Nato für neue Mitglieder mit Sorge zu begegnen. Die Nato bedroht niemanden. Und Sicherheit und Stabilität der Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas, die durch die Nato-Öffnung gefördert werden sollen, liegen auch im russischen Interesse.

In der gesamteuropäischen Sicherheitspolitik geht es nicht darum, Vorteile oder Einflusssphären zulasten anderer zu gewinnen. Ziel der deutschen Politik ist vielmehr, durch Kooperation den Nutzen für beide Partner zu steigern.

Die Nato versteht sich nicht als Konkurrent oder potenzieller Gegner Russlands, sondern als dessen Sicherheitspartner. Die gute Zusammenarbeit bei den Friedensmissionen in Bosnien und im Kosovo, an denen russische Friedenstruppen beteiligt sind, beweist, dass Russland und die Nato gemeinsame Verantwortung in Europa übernehmen können.

Die Nato hat 1997 mit Russland in der Grundakte eine umfassende Zusammenarbeit vereinbart. Diese reicht von Konfliktverhütung über Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel bis zur Zusammenarbeit bei der Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Der durch die Grundakte geschaffene Nato-Russland-Rat ist auch ein geeignetes Forum für die Debatte mit Russland über die Raketenabwehr. Zunächst wird jetzt in der allianzinternen Debatte über zahlreiche Fragen wie Bedrohungsanalysen, technische Machbarkeit und Finanzierbarkeit eines Abwehrsystems sowie eines eventuellen Technologietransfers gesprochen. Dabei geht es insbesondere aber auch darum, den rüstungskontrollpolitischen Acquis zu erhalten und möglichst weitere weitgehende Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung zu ermöglichen.

Sicherheit im Europa des 21. Jahrhunderts definiert sich immer weniger über militärische Fähigkeiten und Potenziale. Die Konfrontation zwischen Militärblöcken, die die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg dominiert hat, gehört der Vergangenheit an.

Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit einer kreativen Gesellschaft sowie eine stabile, vom Vertrauen der eigenen Bürger gestützte Demokratie sind entscheidende Faktoren, die in der Zukunft die Sicherheit in Europa bestimmen werden.

Deutschland und Russland müssen gemeinsam an der Fortentwicklung dieser Sicherheit arbeiten. Gerade ihre gemeinsame Geschichte weist ihnen eine besondere Verantwortung zu.

Nato, Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bieten einen ausreichenden Rahmen für die fortschreitende Einbindung Russlands in die europäischen und transatlantischen Sicherheitsstrukturen. Die OSZE ist die einzige europäische Regionalorganisation, der sowohl Russland als auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten und Kanada angehören. Indem sie Demokratie, Rechtssicherheit und Menschenrechte fördert, kann die OSZE eine spezifische Rolle beim Aufbau einer stabilen Friedensordnung für ganz Europa spielen.

V. Chancen und Risiken globaler Fragestellungen im deutsch-russischen Verhältnis

Die rasante Entwicklung des technologischen Fortschritts und die immer engere Verflechtung der Staatengemeinschaft bieten Chancen für neue Formen der Zusammenarbeit. Sie erhöhen aber gleichzeitig die Risiken vieler grenzüberschreitender Probleme.

Krisenanfällige Finanzmärkte, Umweltzerstörung, Armut und Seuchen sowie Terrorismus, Drogenhandel und Organisiertes Verbrechen machen nicht an den Grenzen der einzelnen Staaten Halt. Eine weitere Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit ist notwendig, um solche Risiken für unsere Gesellschaften rechtzeitig einzudämmen. Hierbei tragen die Europäische Union und Russland besondere Verantwortung, in den Vereinten Nationen, im G-8-Rahmen oder wo immer sonst Lösungen für diese globalen Probleme zu finden.

Die Gefahr des Terrorismus hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Destabilisierungsversuche radikaler Organisationen haben neue Gefahren in vielen Gegenden der Welt geschaffen. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nimmt zu. Diesen Herausforderungen müssen wir uns entschlossen stellen.

Wir müssen neue Anstrengungen unternehmen, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und immer ausgereiftere Trägersysteme zu verhindern.

Russland selbst steht wegen nuklearer, bakteriologischer und chemischer Altlasten auf seinem Territorium und in den angrenzenden Gewässern vor schwerwiegenden Problemen. Für die Zukunft unseres gemeinsamen europäischen Hauses müssen auch hierfür schnell Lösungen gefunden werden.

Russland ist ein strategischer Partner Deutschlands und Europas. Deutschland ist und bleibt fest eingebunden in die Europäische Union und die transatlantische Staaten- und Wertegemeinschaft. Auf dieser Grundlage sind wir bereit, die bestehende intensive Zusammenarbeit mit Russland zielgerichtet weiter auszubauen. Zum Nutzen Deutschlands, Russlands und Europas.

Deutschland ist an der weiteren Einbindung Russlands in Europa und an seiner aktiven Mitgestaltung bei der weiteren Entwicklung unseres Kontinents interessiert. Denn dadurch eröffnen wir ganz Europa die großartige Chance auf dauerhaften Frieden und wachsenden Wohlstand.

Dieser Beitrag ist ursprünglich erschienen am 5. April 2001 in: DIE ZEIT, 15/2001