Putins geistig-moralische Wende
Putins Dekret ‚Strategie zur nationalen Sicherheit der Russischen Föderation‘ vom 2. Juli 2021
Am 2. Juli 2021 unterschrieb der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin im Kreml das Dekret N9 400 „STRATEGIE zur nationalen Sicherheit der Russischen Föderation“. KARENINA hat das Dokument übersetzt und analysiert, was das bedeutet:
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Die konsequent verfolgte Politik der Russischen Föderation zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der inneren Einheit und der politischen Stabilität, der wirtschaftlichen Modernisierung und der Entwicklung des industriellen Potenzials hat die Stärkung der souveränen Staatlichkeit Russlands als eines Landes gewährleistet, das in der Lage ist, eine selbstständige Außen- und Innenpolitik zu betreiben und äußerem Druck wirksam zu widerstehen.
Die Verfassung der Russischen Föderation legt grundlegende Werte und Prinzipien fest, die das Fundament der russischen Gesellschaft, der nationalen Sicherheit, der weiteren Entwicklung Russlands als sozialer Rechtsstaat bilden, in dem der Einhaltung und dem Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und ‑freiheiten, der Verbesserung des Wohlergehens des Volkes, dem Schutz der Würde der Bürger der Russischen Föderation (im Folgenden: Bürger) höchster Wert beigemessen wird.
Nur eine harmonische Verbindung von starker Macht und menschlichem Wohlergehen wird die Bildung einer gerechten Gesellschaft und den Wohlstand Russlands gewährleisten. Dies erfordert eine konzertierte Aktion zur Umsetzung der strategischen nationalen Prioritäten der Russischen Föderation, die darauf abzielen, externe und interne Bedrohungen zu neutralisieren und die Bedingungen zur Erlangung der nationalen Entwicklungsziele zu schaffen.
2. Die vorliegende Strategie ist ein grundlegendes Dokument strategischer Planung, das die nationalen Interessen und strategischen nationalen Prioritäten der Russischen Föderation, die Ziele und Aufgaben der staatlichen Politik im Bereich der nationalen Sicherheit und der nachhaltigen Entwicklung der Russischen Föderation auf lange Sicht definiert.
3. Die Strategie basiert auf der untrennbaren Verflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation und der sozioökonomischen Entwicklung des Landes.
4. Die Rechtsgrundlage für die vorliegende Strategie bilden die Verfassung der Russischen Föderation, die föderalen Gesetze vom 28. Dezember 2010 N2 390-FS „Über die Sicherheit“ und vom 28. Juni 2014 N2 172-FS „Über die strategische Planung in der Russischen Föderation“, andere föderale Gesetze und normative Rechtsakte des Präsidenten der Russischen Föderation.
5. In der vorliegenden Strategie werden folgende grundlegende Konzepte verwendet:
1) die nationale Sicherheit der Russischen Föderation (im Folgenden: nationale Sicherheit) ist der Zustand des Schutzes der nationalen Interessen der Russischen Föderation vor äußeren und inneren Bedrohungen, in dem die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger, eine auskömmlicher Lebensqualität und Lebensstandard, innerer Friede und Einigkeit im Lande, der Schutz der Souveränität der Russischen Föderation, ihrer Unabhängigkeit und staatlichen Integrität und die sozioökonomische Entwicklung des Landes gewährleistet sind;
2) die nationalen Interessen der Russischen Föderation sind die objektiv bedeutsamen Bedürfnisse des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates an Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung;
3) die strategischen nationale Prioritäten der Russischen Föderation (im Folgenden: strategische nationale Prioritäten) sind die prinzipiellen Richtungen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und einer nachhaltigen Entwicklung der Russischen Föderation;
4) die Gewährleistung der nationalen Sicherheit ist die Umsetzung durch staatliche Behörde in Zusammenarbeit mit Institutionen der Zivilgesellschaft und Organisationen von politischen, rechtlichen, militärischen, sozioökonomischen, informationellen, organisatorischen und anderen Maßnahmen, die darauf abzielen, den Bedrohungen der nationalen Sicherheit entgegenzuwirken;
5) die Bedrohung der nationalen Sicherheit ist die Gesamtheit von Bedingungen und Faktoren, die eine direkte oder indirekte Möglichkeit schaffen, den nationalen Interessen der Russischen Föderation zu schaden;
6) das System zur Sicherstellung der nationalen Sicherheit ist die Gesamtheit der staatlichen Behörden und die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente, die die staatliche Politik im Bereich der nationalen Sicherheit umsetzen.
II. Russland in der heutigen Welt: Tendenzen und Chancen
6. Die gegenwärtige Welt befindet sich in einer Phase der Transformation. Die zunehmende Zahl von Zentren globaler wirtschaftlicher und politischer Entwicklung, die Stärkung der Positionen neuer global und regional führender Länder führen zu Veränderungen in der Struktur der Weltordnung, zur Bildung einer neuen Architektur, von Regeln und Prinzipien der Weltordnung.
7. Das Streben der westlichen Länder nach Erhaltung ihrer Hegemonie, die Krise aktueller Modelle und Instrumente wirtschaftlicher Entwicklung, wachsende Ungleichgewichte in der Entwicklung von Staaten, zunehmende soziale Ungleichheit, das Streben transnationaler Konzerne nach einer Begrenzung der Rolle von Staaten, gehen einher mit der Verschärfung innenpolitischer Probleme, verstärkten zwischenstaatlichen Gegensätzen, einer Schwächung internationaler Institutionen und einer verringerten Wirksamkeit des globalen Sicherheitssystems.
8. Die zunehmende Instabilität in der Welt, das Anwachsen radikaler und extremistischer Stimmungen kann zu Versuchen führen, wachsende zwischenstaatliche Gegensätze durch die Suche nach inneren und äußeren Feinden zu lösen, zum Verfall der Wirtschaft, traditioneller Werte sowie zur Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten.
9. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen sollte die Außenpolitik der Russischen Föderation zu einem stabileren System internationaler Beziehungen beitragen, das auf dem Völkerrecht, den Grundsätzen universeller, gleicher und unteilbarer Sicherheit, auf der Vertiefung multilateraler Zusammenarbeit ohne Trennlinien und Blockdenken beruht, um globale und regionale Probleme unter der zentralen koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen (VN) und ihres Sicherheitsrates gemeinsam anzugehen.
10. Die Umsetzung der staatlichen Politik im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit durch die Russische Föderation trägt zur inneren Stabilität bei, zu einer Vermehrung des wirtschaftlichen, politischen, militärischen und geistigen Potenzial Russlands, das zur Stärkung seiner Position als eines der einflussreichen Zentren der heutigen Welt notwendig ist.
11. Gegenwärtig nimmt der Zusammenhalt der russischen Gesellschaft zu, das staatsbürgerliche Bewusstsein wird gestärkt, das Bewusstsein für die Notwendigkeit traditionelle geistige und moralische Werte zu schützen wächst, die soziale Aktivität der Bürger und ihre Beteiligung an der Lösung der drängendsten Probleme von lokaler und nationaler Bedeutung nimmt zu.
12. Auf gebotenem Niveau werden die staatliche und öffentliche Sicherheit, die territoriale Integrität und die Souveränität des Landes gewährleistet; das Ausmaß terroristischer Aktivitäten wurde erheblich reduziert. Die konsequente Umsetzung der Militärpolitik gewährleistet den Schutz der Russischen Föderation vor militärischen Gefahren und militärischen Bedrohungen. Versuche der äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation werden wirksam unterbunden.
13. Die Russische Föderation hat der Welt ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit demonstriert und bewiesen, dass sie dem Druck externer Sanktionen standhalten kann. Es wird weiter daran gearbeitet, die Abhängigkeit von Importen in Schlüsselsektoren der Wirtschaft zu reduzieren. Das Niveau der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit ist gestiegen.
14. Für den Übergang der Russischen Föderation auf ein neues Niveau wirtschaftlicher Entwicklung und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger werden umfassende Maßnahmen zur Überwindung negativer demographischer Trends und zur Lösung systemischer Probleme im Gesundheitswesen, zur Verringerung der Armut und der Einkommensdifferenzierung in der Gesellschaft sowie zur Verbesserung des Zustands der Umwelt ergriffen. Die Entwicklung des wissenschaftlichen Potentials und die Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der Bildung wird die strukturelle Reorganisation der russischen Wirtschaft beschleunigen.
15. Um die nationalen Interessen der Russischen Föderation vor äußeren und inneren Bedrohungen, einschließlich unfreundlicher Handlungen ausländischer Staaten, zu sichern und zu schützen ist es notwendig, die Effizienz der Nutzung vorhandener Errungenschaften und Wettbewerbsvorteile der Russischen Föderation zu erhöhen, unter Berücksichtigung langfristiger Tendenzen der globalen Entwicklung.
16. Vor dem Hintergrund der Stagnation und Rezession der führenden Volkswirtschaften der Welt, der abnehmenden Stabilität des globalen Währungs- und Finanzsystems und des verschärften Kampfs um den Zugang zu Märkten und Ressourcen werden Praktiken unlauteren Wettbewerbs, protektionistische Maßnahmen und Sanktionen, auch im Finanz- und Handelsbereich, immer häufiger. Um sich Vorteile zu verschaffen, übt eine Reihe von Staaten offenen politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland und seine Partner aus. Die zunehmende globale Aufmerksamkeit für den Klimawandel und Umweltfragen wird als Vorwand genutzt, um russischen Unternehmen den Zugang zu Exportmärkten zu beschränken, um die Entwicklung der russischen Industrie zu bremsen, Transportwege zu kontrollieren und Russlands Entwicklung in der Arktis zu behindern.
17. Wachsende geopolitische Instabilität und Konflikte sowie verschärfte zwischenstaatliche Unstimmigkeiten gehen mit der zunehmenden Androhung des Einsatzes militärischer Gewalt einher. Die Untergrabung allgemein anerkannter Normen und Prinzipien des Völkerrechts, die Schwächung und Zerstörung bestehender völkerrechtlicher Institutionen und die fortschreitende Demontage des Systems von Rüstungskontrollverträgen und -vereinbarungen führen zu wachsenden Spannungen und einer Verschärfung der militärischen und politischen Lage, auch in der Nähe der Staatsgrenze der Russischen Föderation. Die Aktionen einiger Länder zielen darauf ab, Desintegrationsprozesse in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu inspirieren, um die Beziehungen Russlands zu seinen traditionellen Verbündeten zu zerstören. Eine Reihe von Staaten bezeichnet Russland als Bedrohung und sogar als militärischen Gegner. Die Gefahr, dass bewaffnete Konflikte zu lokalen und regionalen Kriegen eskalieren, auch unter Beteiligung von Atommächten, wird größer. Der Weltraum und der Informationsraum werden aktiv als neue Sphären der Kriegsführung erforscht.
18. Bestrebungen, die Russische Föderation zu isolieren, und die Anwendung von Doppelmoral in der internationalen Politik behindern die Effektivität der multilateralen Zusammenarbeit in für die Weltgemeinschaft so wichtigen Bereichen wie der Gewährleistung gleicher und unteilbarer Sicherheit für alle Staaten, auch in Europa, in der Konfliktlösung, in der Bekämpfung des Terrorismus, des Extremismus, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, in der Ausbreitung von Infektionskrankheiten, der Gewährleistung internationaler Informationssicherheit und in der Bewältigung von ökologischen Problemen.
19. Die Frage moralischer Führung und der Schaffung einer attraktiven ideellen Basis für die zukünftige Weltordnung wird immer dringlicher. Vor dem Hintergrund der Krise des westlichen liberalen Modells unternehmen einige Staaten Versuche, traditionelle Werte gezielt zu untergraben, die Weltgeschichte zu verzerren, Ansichten über die Rolle und den Platz Russlands in dieser zu revidieren, den Faschismus zu rehabilitieren und interethnische sowie interkonfessionelle Konflikte zu schüren. Informationskampagnen sollen ein feindseliges Bild von Russland zeichnen. Der Gebrauch der russischen Sprache wird eingeschränkt, die Aktivitäten russischer Medien und die Nutzung russischer Informationsquellen werden verboten, und gegen russische Sportler werden Sanktionen verhängt. Die Russische Föderation wird grundlos beschuldigt, internationale Verpflichtungen zu verletzen, Computerangriffe durchzuführen und sich in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen. Russische Bürger und Landsleute, die im Ausland leben, sind Diskriminierung und offener Verfolgung ausgesetzt.
20. Unfreundlich gesonnene Länder versuchen, sozioökonomische Probleme in der Russischen Föderation auszunutzen, um ihre innere Einheit zu zerstören, eine Protestbewegung zu inspirieren und zu radikalisieren, Randgruppen zu unterstützen und die russische Gesellschaft zu spalten. Immer aktiver werden dabei indirekte Methoden eingesetzt, die darauf gerichtet sind, langfristige Instabilität innerhalb der Russischen Föderation zu provozieren.
21. Vor dem Hintergrund der Implementierung einer gezielten Politik zur Eindämmung der Russischen Föderation sind für unser Land von lebenswichtiger Bedeutung: die Stärkung seiner Souveränität, Unabhängigkeit, seiner staatlichen und territorialen Integrität, der Schutz der traditionellen geistig-moralischen Grundlagen der russischen Gesellschaft, die Gewährleistung von Verteidigung und Sicherheit sowie die Unterbindung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation.
22. Die Hauptfaktoren, die die Position und Rolle der Russischen Föderation in der Welt auf lange Sicht bestimmen, sind die hohe Qualität des menschlichen Potenzials, die Fähigkeit, eine technologisch führende Rolle zu sichern, eine effektive Staatsverwaltung und der Übergang der Wirtschaft auf eine neue technologische Basis. Der Zustand von Wissenschaft, der Innovationssphäre, von Industrie, Bildungssystem, Gesundheitswesen und Kultur werden zu einem Schlüsselindikator für Russlands Wettbewerbsfähigkeit. Das Erreichen von Spitzenpositionen in diesen Bereichen wird eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes sowie das Erreichen der nationalen Entwicklungsziele gewährleisten, schafft die Bedingungen für eine Stärkung der internationalen Autorität der Russischen Föderation und macht die Zusammenarbeit mit ihr für andere Länder attraktiver. Die Bewahrung der russischen Eigenständigkeit und Kultur, der traditionellen russischen geistig-moralischen Werte und der patriotischen Erziehung der Bürger wird zur weiteren Entwicklung der demokratischen Ordnung der Russischen Föderation und ihrer Offenheit gegenüber der Welt beitragen.
23. Die Entstehung einer neuen Architektur, neuer Regeln und Prinzipien der Weltordnung geht für die Russische Föderation nicht nur mit neuen Herausforderungen und Bedrohungen einher, sondern auch mit zusätzlichen Chancen. Die Aussichten für die langfristige Entwicklung und Positionierung Russlands in der Welt werden bestimmt durch sein inneres Potenzial, die Attraktivität seines Wertesystems, die Bereitschaft und Fähigkeit zur Realisierung seiner Wettbewerbsvorteile über eine verbesserte Effektivität der Staatsverwaltung.
24. Die Russische Föderation tritt für die Ausweitung der gleichberechtigten multilateralen Zusammenarbeit ein, für die Stärkung und Entwicklung universeller internationaler Institutionen zum Abbau globaler Spannungen, für die Stärkung der internationalen Sicherheit, die Entwicklung von Mechanismen zur Zusammenarbeit und Koordination der Interessen verschiedener Entwicklungszentren, für die Festlegung gemeinsamer Ansätze und Verhaltensregeln im Bereich der Wirtschaft und des Handels. Eine Annäherung der Positionen und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft der Welt werden allen Ländern größere Möglichkeiten für die gemeinsame Lösung globaler Probleme geben, für die Angleichung der sozioökonomischen Entwicklung von Ländern und Regionen des Planeten und die Erhaltung der moralischen und physischen Gesundheit der Menschheit.
III. Nationale Interessen der Russischen Föderation und strategische nationale Prioritäten
25. Unter Berücksichtigung der langfristigen Trends in der Entwicklung der Situation in der Russischen Föderation und in der Welt, sind ihre nationalen Interessen in der gegenwärtigen Phase:
1.) Erhaltung der Menschen in Russland, Entwicklung des menschlichen Potenzials, Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlbefindens der Bürger;
2.)Schutz der Verfassungsordnung, der Souveränität, der Unabhängigkeit, der staatlichen und territorialen Integrität der Russischen Föderation, Stärkung der Verteidigung des Landes;
3.) die Aufrechterhaltung des zivilen Friedens und der Eintracht im Land, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Ausrottung der Korruption, der Schutz der Bürger und aller Formen von Eigentum vor unrechtmäßigen Eingriffen und die Entwicklung von Mechanismen für die Interaktion zwischen Staat und Zivilgesellschaft;
4.) Entwicklung eines sicheren Informationsraums, Schutz der russischen Gesellschaft vor destruktiver informations-psychologischer Beeinflussung;
5.) nachhaltige Entwicklung der russischen Wirtschaft auf neuer technologischer Basis;
6.) Umweltschutz, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen, Anpassung an den Klimawandel;
7.) Stärkung der traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte, Erhaltung des kulturellen und historischen Erbes des russischen Volkes;
8.) Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität, Stärkung von Frieden und Sicherheit und der rechtlichen Grundlagen der internationalen Beziehungen.
26. Die nationalen Interessen der Russischen Föderation werden gesichert und geschützt, indem die Anstrengungen und Ressourcen von Behörden, Organisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft auf die Umsetzung der folgenden strategischen nationalen Prioritäten konzentriert werden:
9.) Bewahrung des russischen Volkes und Entwicklung des menschlichen Potentials;
10.) Landesverteidigung;
11.) Staatliche und öffentliche Sicherheit;
12.) Informationssicherheit;
13.) wirtschaftliche Sicherheit;
14.) wissenschaftliche und technologische Entwicklung;
15.) Umweltsicherheit und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen;
16.) Schutz der traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte, der Kultur und des historischen Gedächtnisses
17.) strategische Stabilität und eine gegenseitig vorteilhafte internationale Zusammenarbeit.
IV. Gewährleistung der nationalen Sicherheit
27. Die nationale Sicherheit wird durch das Erreichen der in den strategischen nationalen Prioritäten festgelegten Ziele und Vorgaben gewährleistet.
Erhaltung der Menschen in Russland und Entwicklung des menschlichen Potenzials
28. Das Volk ist der Träger der Souveränität der Russischen Föderation und ihr wichtigstes Gut. Die geistigen und moralischen Ideale und die kulturellen und historischen Werte Russlands sowie das Talent des Volkes liegen der Staatlichkeit zugrunde und sind die Grundlage für die weitere Entwicklung des Landes.
29. Die in der Russischen Föderation verfolgte sozioökonomische Politik zielt darauf ab, ein menschenwürdiges Leben und die freie Entfaltung des Individuums zu gewährleisten, Bedingungen für die Verbesserung der Gesundheit der Bürger zu schaffen, die Lebenserwartung zu erhöhen, die Sterblichkeit zu verringern, die Wohnverhältnisse zu verbessern und die Möglichkeiten für eine hochwertige Bildung zu erweitern.
Ein besonderes Augenmerk wird gelegt auf die Unterstützung der Familie, von Mutterschaft, Vaterschaft und der Kindheit, von Behinderten und alten Menschen, der Erziehung der Kinder und ihrer allseitigen geistigen, moralischen, intellektuellen und körperlichen Entwicklung. Die Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben der älteren Generation werden aktiv gefördert. Der Anstieg der Geburtenrate wird zu einer Voraussetzung für die Erhöhung der Bevölkerung von Russland.
30. Die Bedingungen für ein würdiges Leben der älteren Generation werden aktiv gestaltet. Eine Erhöhung der Geburtenrate ist unabdingbare Voraussetzung für das Wachstum der Bevölkerung Russlands.
31. Die weitere Entwicklung des menschlichen Potenzials sollen Maßnahmen gewährleisten, die auf ein nachhaltiges Wachstum des Einkommens und des Wohlstands der russischen Bürger, die Schaffung eines angenehmen und sicheren Lebensumfelds, die Ausbildung eines gesunden Lebensstils, die bedingungslose Umsetzung der verfassungsmäßigen Rechte und Garantien in den Bereichen Gesundheitswesen, sanitäre und epidemiologische Fürsorge, Sozialfürsorge, Bildung und Kultur im ganzen Land abzielen.
32. Die Ziele der staatlichen Politik im Bereich der Erhaltung der Menschen in Russland und der Entwicklung des menschlichen Potenzials sind ein nachhaltiges natürliches Bevölkerungswachstum und die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung, die Stärkung der Gesundheit der Bürger, die Verringerung von Armut und von sozialer und Vermögensungleichheit, die Erhöhung des Bildungsniveaus der Bevölkerung, die Erziehung eines harmonisch entwickelten und sozial verantwortlichen Bürgers.
33. Die Erlangung der Ziele der staatlichen Politik im Bereich der Erhaltung des russischen Volkes und der Entwicklung des menschlichen Potentials wird durch die Lösung folgender Aufgaben gewährleistet:
18) Erhöhung der Realeinkommen der Bevölkerung, die Verringerung der Anzahl von Bürgern mit niedrigem Einkommen, die Verringerung der Ungleichheit der Bürger in Abhängigkeit von ihren Einkommen;
19) Verbesserung der Qualität sozialer Dienstleistungen und ihrer Zugänglichkeit für alle Bürger, die Bildung von Bedingungen für die aktive Teilnahme an der Gesellschaft von Menschen mit Behinderungen und Personen älterer Altersgruppen;
20) Erhöhung der Geburtenrate, die Erzeugung der Motivation, viele Kinder zu haben;
21) Erhöhung der Lebenserwartung und Senkung der Sterblichkeits- sowie Invaliditätsrate der Bevölkerung, die Prävention von Berufskrankheiten;
22) Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von medizinischer Versorgung, einschließlich Impfungen, und der Medikamentenversorgung;
23) Gewährleistung eines nachhaltigen Gesundheitssystems, seine Anpassung an neue Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich derer, die mit der Ausbreitung von Infektionskrankheiten zusammenhängen, der Schaffung von Reserven an Medikamenten und medizinischen Geräten;
24) Erhöhung der Motivation für Bürger, einen gesunden Lebensstil zu führen, sich mit Körperertüchtigung und Sport zu beschäftigen;
25) Entwicklung eines Systems zur Überwachung biologischer Risiken, um biologischen Bedrohungen vorzubeugen und auf sie zu reagieren;
26) Sicherstellung eines guten sanitären und epidemiologischen Zustands der Bevölkerung, Entwicklung eines volksgesundheitlichen Überwachungssystems;
27) Verbesserung der physischen und wirtschaftlichen Zugänglichkeit von sicheren und hochwertigen Lebensmitteln;
28) Erkennen und Fördern der Fähigkeiten und Talente von Kindern und Jugendlichen;
29) qualitative Verbesserung der Allgemeinbildung;
30) Bereitstellung ausreichender Möglichkeiten zur Erlangung mittlerer und höherer beruflicher Bildung, für die berufliche Grundausbildung und für Umschulungen während des gesamten Lebens in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes;
31) Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen auf der Grundlage traditioneller russischer geistiger, moralischer, kultureller und historischer Werte;
32) Entwicklung des Kulturbereichs und eine verbesserte Zugänglichkeit von Kulturgütern für die Bürger;
33) Verbesserung der Wohnbedingungen der Bürger, eine verbesserte Erschwinglichkeit und Qualität von Wohnraum, die Entwicklung der Wohnungs- und kommunalen Infrastruktur;
24) Schaffung einer angenehmen Wohnumgebung in allen Siedlungen, die Entwicklung ihrer Infrastruktur im Bereich Verkehr und Energie.
Landesverteidigung
34. Die militärische und politische Situation in der Welt ist gekennzeichnet von der Bildung neuer globaler und regionaler Machtzentren und einer Verschärfung des Kampfes zwischen ihnen um Einflusssphären. Die Bedeutung militärischer Gewalt als Instrument zur Erlangung geopolitischer Ziele durch die Subjekte der internationalen Beziehungen nimmt zu.
35. Zu den verstärkten militärischen Gefahren und militärischen Bedrohungen der Russische Föderation tragen Versuche bei, militärischen Druck auf Russland, seine Verbündeten und Partner auszuüben, der Aufbau militärischer Infrastruktur der Organisation des Nordatlantikvertrags in der Nähe der Grenzen Russlands, die Intensivierung von Aufklärungsaktivitäten und das Üben von Einsätzen großer militärischer Formationen und von Atomwaffen gegen die Russische Föderation.
36. Vor dem Hintergrund der Entwicklung eines Potenzials für ein globales System der Raketenabwehr verfolgen die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eine konsequente Politik der Abkehr von internationalen Rüstungskontrollverpflichtungen. Die geplante Stationierung amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum stellt eine Bedrohung für die strategische Stabilität und die internationale Sicherheit dar.
37. Die Spannungen in den Konfliktgebieten des postsowjetischen Raums, im Nahen Osten, in Nordafrika, in Afghanistan und auf der koreanischen Halbinsel eskalieren weiter. Die Schwächung globaler und regionaler Sicherheitssysteme schafft die Bedingungen für die Ausbreitung von internationalem Terrorismus und Extremismus.
38. Die Landesverteidigung wird zur Vorbereitung der bewaffneten Verteidigung und der bewaffneten Verteidigung der Russischen Föderation, der Unversehrtheit und Unverletzlichkeit ihres Territoriums organisiert.
39. Die Ziele der Landesverteidigung sind die Schaffung von Bedingungen für eine friedliche sozioökonomische Entwicklung der Russischen Föderation und die Gewährleistung ihrer militärischen Sicherheit.
40. Die Ziele der Landesverteidigung werden im Rahmen der Umsetzung der Militärpolitik erreicht durch strategische Abschreckung und die Verhinderung militärischer Konflikte, die Verbesserung der militärischen Organisation des Staates sowie der der Anwendungen und Handlungsmethoden der Streitkräfte der Russischen Föderation (im Folgenden: „Streitkräfte“), anderer Truppen, militärischer Formationen und Organe, sowie durch eine Erhöhung der Mobilisierungsbereitschaft der Russischen Föderation und der Bereitschaft der Kräfte und.
Mittel des Zivilschutzes. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die folgenden Aufgaben gelegt:
35) rechtzeitiges Erkennen bestehender und voraussichtlicher militärischer Gefahren und militärischer Bedrohungen;
36) Verbesserung des militärischen Planungssystems in der Russischen Föderation, Entwicklung und Umsetzung von miteinander verbundenen politischen, militärischen, militärtechnischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, informationsbezogenen und anderen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Anwendung militärischer Gewalt gegen Russland zu verhindern und seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen;
37) Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckungsfähigkeit auf ausreichendem Niveau;
38) Sicherstellung eines vorgegebenen Grades an Kampfbereitschaft für den Einsatz der Streitkräfte, anderer Truppen, militärischer Formationen und Einrichtungen;
39) Schutz der nationalen Interessen und der Bürger der Russischen Föderation außerhalb ihres Territoriums;
40) ausgewogene Entwicklung der Komponenten der militärischen Organisation, Ausbau des Verteidigungspotentials und Ausstattung der Streitkräfte, anderer Truppen, militärischer Formationen und Einrichtungen mit modernen Waffen, militärischer und spezieller Ausrüstung;
41) Verbesserung der Planung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Mobilmachungsvorbereitung und Mobilmachung in der Russischen Föderation und deren Umsetzung im erforderlichen Umfang, rechtzeitige Erneuerung und Aufrechterhaltung des militärisch-technischen Potenzials der Militärorganisation des Staates auf einem ausreichenden Niveau;
42) rechtzeitige Berücksichtigung von Änderungstendenzen in den Formen moderner Kriege und bewaffneter Konflikte, Schaffung von Bedingungen für die maximale Realisierung der Kampffähigkeiten der Truppen (Streitkräfte), Erarbeitung von Anforderungen an zukunftsweisende Formationen und neue Mittel des bewaffneten Kampfes;
43) Gewährleistung der technologischen Unabhängigkeit des verteidigungsindustriellen Komplexes der Russischen Föderation, seiner innovativen Entwicklung, Aufrechterhaltung einer führenden Rolle bei der Entwicklung und Produktion neuer (fortgeschrittener) Waffenmodelle (bzw. -komplexe, -systeme), von militärischer und Spezialausrüstung;
44) Vorbereitung der Wirtschaft der Russischen Föderation, der Wirtschaft der Subjekte der Russischen Föderation und der Wirtschaft der Kommunen, Vorbereitung der staatlichen Behörden, der Organe und Organisationen der örtlichen Selbstverwaltung, der Streitkräfte, anderer Truppen, militärischer Formationen und Einrichtungen auf die Gewährleistung des Schutzes des Staates vor einem bewaffneten Angriff und auf die Befriedigung der Bedürfnisse des Staates und der Bevölkerung in Kriegszeiten;
45) Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Vorbereitung des Schutzes und zum Schutz der Bevölkerung, von materiellen und Kulturgütern auf dem Territorium der Russischen Föderation vor Gefahren, die bei militärischen Konflikten oder als Folge dieser Konflikte entstehen;
46) Aufrechterhaltung eines hohen moralisch-politischen und psychologischen Niveaus im Personal, der öffentlichen Ordnung und der militärischen Disziplin der Streitkräfte, anderer Truppen, militärischer Einheiten und Einrichtungen;
47) militärisch-patriotische Erziehung und Vorbereitung auf den Militärdienst;
48) Verbesserung der sozialen Absicherung der Angehörigen der Streitkräfte, ihrer Familienangehörigen und von aus dem Militärdienst entlassenen Bürgern sowie Verbesserung der Bedingungen des Militärdienstes.
Staatliche und öffentliche Sicherheit
41. Die staatliche und der öffentliche Sicherheit wird durch Maßnahmen gewährleistet, welche die Rolle des Staates als Garant für die Sicherheit der Personen- und Eigentumsrechte stärken, die Effektivität der Strafverfolgungsorgane und der Spezialdienste beim Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung der Russischen Föderation, der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten erhöhen, das einheitliche staatliche System der Verbrechensverhütung verbessern, die Umsetzung des Prinzips der Unvermeidlichkeit der Bestrafung von Straftaten sicherstellen sowie die Bildung einer gesellschaftliche Atmosphäre der Intoleranz in der Gesellschaft gegenüber illegalen Aktivitäten schaffen
42. Trotz der ergriffenen Maßnahmen ist in der Russischen Föderation das Kriminalitätsniveau in bestimmten Bereichen weiterhin hoch. Eine große Anzahl von Straftaten wird gegen das Eigentum, im Bereich der Nutzung aquatischer biologischer und forstwirtschaftlicher Ressourcen, im Wohnungswesen und bei kommunalen Dienstleistungen sowie im Finanz- und Kreditwesen begangen. Die Zahl der Straftaten steigt, die mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien begangen werden. Extremistische Äußerungen üben eine destabilisierende Wirkung auf die gesellschaftliche und politische Situation aus.
43. Bedrohungen im Zusammenhang mit dem Auftreten von außergewöhnlichen Situationen natürlichen und menschengemachten Charakters, einschließlich solcher, die auf den Klimawandel, Waldbrände, Überschwemmungen und Hochwasser, den Verschleiß von Technik und Verkehrsinfrastruktur, sowie auf das Eindringen und die Verbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten zurückzuführen sind, bleiben bestehen.
44. Destruktive Kräfte im In- und Ausland versuchen, objektive sozioökonomische Schwierigkeiten in der Russischen Föderation auszunutzen, um negative gesellschaftliche Prozesse zu stimulieren, interethnische und interkonfessionelle Konflikte zu verschärfen und den Informationsbereich zu manipulieren. Nachrichtendienstliche und andere Aktivitäten von Spezialdiensten und von Organisationen ausländischer Staaten, inklusive des Einsatzes von russischen gesellschaftlichen Vereinigungen und Personen unter ihrer Kontrolle, gehen nicht zurück. Internationale terroristische und extremistische Organisationen versuchen, ihre Propaganda- und Rekrutierungsarbeit gegen russische Bürger zu intensivieren, geheime Zellen in Russland aufzubauen und die russische Jugend für illegale Aktivitäten zu gewinnen. Globale Internetfirmen werden weithin genutzt, um falsche Informationen zu verbreiten und illegale öffentliche Aktionen zu organisieren.
45. Vor dem Hintergrund anhaltender sozioökonomischer Probleme in der Russischen Föderation wächst das Bedürfnis der Gesellschaft nach effektiverer staatlicher Verwaltung, nach Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit, einem verstärkten Kampf gegen Korruption und Missbrauch von Haushaltsmitteln und Staatseigentum, und nach Personalpolitik in Behörden und Organisationen mit staatlicher Beteiligung, die von Gruppen- und Verbundinteressen unbeeinflusst ist.
46. Die Ziele der Gewährleistung der staatlichen und öffentlichen Sicherheit sind der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung der Russischen Föderation, die Gewährleistung ihrer Souveränität, der Unabhängigkeit, der staatlichen und territorialen Integrität, der Schutz der grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, die Stärkung des zivilen Friedens und der Eintracht, der politischen und sozialen Stabilität der Gesellschaft, die Verbesserung der Mechanismen für die Interaktion von Staat und Zivilgesellschaft, die Stärkung von Recht und Ordnung, die Bekämpfung der Korruption, der Schutz der Bürger und aller Eigentumsformen, der traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte vor rechtswidrigen Eingriffen, der Schutz von Bevölkerung und der Territorien vor Notsituationen natürlicher und menschengemachter Art.
47. Die Gewährleistung der staatlichen und öffentlichen Sicherheit wird durch die Umsetzung der staatlichen Politik erreicht, die auf die Erreichung der folgenden Ziele ausgerichtet ist:
1) Verhinderung von Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation, Unterbindung nachrichtendienstlicher und anderer Aktivitäten von Spezialdiensten, Organisationen ausländischer Staaten sowie von Einzelpersonen, die den nationalen Interessen der Russischen Föderation Schaden zufügen, sowie von anderen kriminellen Angriffen auf die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung der Russischen Föderation, der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, u. a. durch das Anzetteln von „Farbrevolutionen“;
2) Gewährleistung der Sicherheit von gesellschaftlichen, politischen und anderen Veranstaltungen auf dem Territorium der Russischen Föderation;
3) Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Staatsgrenze der Russischen Föderation, des Schutzes von Hoheitsgewässern, der küstennahen Wirtschaftszone und des Festlandsockels der Russischen Föderation sowie die Modernisierung der Grenzinfrastruktur, die Verbesserung der Mechanismen der Grenz- und Zollkontrolle, von sanitären, epidemiologischen und anderen Arten der Kontrolle;
4) Erhöhung des Vertrauens der Bürger in das Strafverfolgungs- und Justizsystem der Russischen Föderation, die Verbesserung des Systems der öffentlichen Kontrolle sowie von Mechanismen zur Beteiligung von Bürger und Organisationen an der Gewährleistung der staatlichen und öffentlichen Sicherheit;
5) Entwicklung zivilgesellschaftlicher Institutionen und Unterstützung von gesellschaftlich bedeutsamen Initiativen, Entwicklung des Zusammenwirkens von zivilgesellschaftlichen Institutionen und der Bevölkerung mit den staatlichen Behörden bei der Lösung von Problemen, die zu erhöhten sozialen Spannungen führen können;
6) Verbesserung des Anti-Terror-Schutzes von Orten, an denen sich Menschen massenhaft aufhalten, von Einrichtungen der Lebensversorgung der Bevölkerung, von Organisationen der Verteidigungsindustrie, der Kernkraftindustrie, von Kernwaffen, des Chemie-, Brennstoff- und Energiekomplexes des Landes, von Verkehrsinfrastruktureinrichtungen, und anderen kritisch wichtigen und potenziell gefährlichen Objekten;
7. Verhinderung und Unterdrückung von terroristischen und extremistischen Aktivitäten von Organisationen und Einzelpersonen, von Versuchen, nuklearen, chemischen und biologischen Terrorismus zu begehen;
8) Senkung des Niveaus der Kriminalisierung der sozialen Beziehungen, Entwicklung eines einheitlichen staatlichen Systems zur Verhinderung von Straftaten
9) Prävention von Radikalismus, Vorbeugung gegen extremistische und andere kriminelle Erscheinungsformen, insbesondere bei Minderjährigen und Jugendlichen
10) Reduzierung der Kriminalität im wirtschaftlichen Bereich, einschließlich Kredit- und Finanzwesen, sowie in den Bereichen Wohnen und kommunale Dienstleistungen, Nutzung von Land, Wald, Wasser und wasserbiologischen Ressourcen;
11) Verhinderung und Unterdrückung von Straftaten und Verbrechen, die durch die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien begangen werden, einschließlich Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Organisation der illegalen Verbreitung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, sowie die Nutzung digitaler Währungen für illegale Zwecke;
12) Umsetzung des Prinzips der Unvermeidbarkeit einer Bestrafung von begangenen Verbrechen;
13) Vorbeugung und Unterdrückung von Korruptionsverbrechen, Missbrauch und Veruntreuung von Haushaltsmitteln in Behörden und Organisationen mit staatlicher Beteiligung, einschließlich bei der Durchführung von nationalen Projekten (Programmen) und staatlichen Verteidigungsbestellungen, sowie die Wiedergutmachung von Schäden, die durch solche Verbrechen verursacht wurden, und die Anhebung des Niveaus der Verantwortung für ihre Begehung;
14) Verbesserung der Haftung von Beamten für ihre Handlungen (Unterlassungen), die zur ineffizienten Nutzung von Haushaltsmitteln und zum Nichterreichen von gesellschaftlich bedeutsamen Resultaten der nationalen Entwicklung führen;
15) Aufdeckung und Unterdrückung von Verbrechen im Zusammenhang mit illegalem Handel von Waffen, Munition, Sprengstoffen sowie Suchtstoffen, psychotropen Substanzen und deren Vorläufersubstanzen;
16) Bekämpfung der illegalen Migration, verstärkte Kontrolle von Migrationsströmen, soziale und kulturelle Anpassung und Integration von Migranten;
17) Verhinderung und Neutralisierung von sozialen, interkonfessionellen und interethnischen Konflikten, separatistischen Erscheinungen, Verhinderung der Ausbreitung von religiösem Radikalismus, destruktiven religiösen Tendenzen, der Bildung von ethnischen und religiösen Enklaven, der sozialen und ethno-kulturellen Isolation bestimmter Gruppen von Bürgern;
18) Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr;
19) Erhöhung der Effektivität von Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung von außergewöhnlichen Situationen natürlichen und menschengemachten Charakters;
20) Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Infektionskrankheiten, die einen sanitären und epidemiologischen Notstand verursachen können
21) Vorhersage der Auswirkungen des Klimawandels auf den Zustand von gefährlichen Produktionsanlagen, Wasserbauwerken, Transportkomplexen und lebenserhaltender Einrichtungen für die Bevölkerung;
22) umfassende Entwicklung der Strafverfolgungsbehörden, Spezialdienste, von Brandschutz- und Rettungseinheiten entsprechend ihren Aufgaben, Verbesserung des Niveaus ihrer technischen Ausrüstung, Stärkung des sozialen Schutzes ihres Personals, Verbesserung des Systems der beruflichen Ausbildung von Spezialisten im Bereich der staatlichen und öffentlichen Sicherheit;
23) Gewährleistung des Rechtsschutzes russischer Bürger und juristischer Personen vor politisch voreingenommenen Entscheidungen ausländischer und internationaler (zwischenstaatlicher) Gerichte.
Informationssicherheit
48. Die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien geht mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von Bedrohungen für die Sicherheit der Bürger, der Gesellschaft und des Staates einher.
49. Die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, um sich in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen, ihre Souveränität zu untergraben und ihre territoriale Integrität zu verletzen, nimmt zu und stellt eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar.
50. Die Zahl der Computerangriffe auf russische Informationsressourcen nimmt zu. Die Mehrzahl solcher Angriffe erfolgt von den Territorien ausländischer Staaten aus. Initiativen der Russischen Föderation im Bereich der internationalen Informationssicherheit stoßen auf den Widerstand ausländischer Staaten, die versuchen, den globalen Informationsraum zu dominieren.
51. Die Aktivitäten von Spezialdiensten ausländischer Staaten für Aufklärungs- und anderen Operationen im russischen Informationsraum werden intensiviert. Streitkräfte solcher Staaten üben Aktionen ein, um kritische Einrichtungen der Informationsinfrastruktur der Russischen Föderation auszuschalten.
52. Um die soziale und politische Situation in der Russischen Föderation zu destabilisieren, werden unzuverlässige Informationen, einschließlich bewusst falscher Berichte über die Bedrohung durch terroristische Akte, gestreut. Im Informations- und Telekommunikationsnetz „Internet“ (im Folgenden: Internet) werden Materialien terroristischer und extremistischer Organisationen, Aufrufe zu Massenunruhen, zu Ausübung extremistischer Aktivitäten, zur Teilnahme an (öffentlichen) Massenveranstaltungen, die gegen die bestehende Ordnung verstoßen, zum Begehen von Selbstmord veröffentlicht, kriminelle Lebensstile und der Konsum von Rauschmitteln und psychotropen Substanzen werden gefördert und andere rechtswidrige Informationen werden veröffentlicht. Das Hauptziel solcher destruktiven Einflüsse sind junge Menschen.
53. Das Streben transnationaler Konzerne, ihre Monopolstellung im Internet zu festigen und alle Informationsressourcen zu kontrollieren, geht einher mit der Einführung von Zensur und Sperrung alternativer Internetplattformen durch solche Konzerne (ohne rechtliche Grundlage und entgegen den Normen des Völkerrechts). Aus politischen Gründen wird den Internetnutzern eine verzerrte Sicht der historischen Fakten sowie der Ereignisse in der Russischen Föderation und in der Welt aufgezwungen.
54. Die Anonymität, die durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien gegeben ist, erleichtert die Begehung von Straftaten, erweitert die Möglichkeiten der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus sowie den Vertrieb von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen.
55. Der Einsatz ausländischer Informationstechnologien und Telekommunikationseinrichtungen in der Russischen Föderation erhöht die Anfälligkeit russischer Informationsressourcen, einschließlich kritischer Objekte der Informationsinfrastruktur der Russischen Föderation, für Einwirkungen aus dem Ausland.
56. Ziel der Gewährleistung von Informationssicherheit ist die Stärkung der Souveränität der Russischen Föderation im Informationsraum.
57. Das Ziel der Gewährleistung der Informationssicherheit soll durch die Umsetzung der staatlichen Politik erreicht werden, die auf die Lösung der folgenden Aufgaben ausgerichtet ist:
1) Bildung einer sicheren Umgebung für die Zirkulation von zuverlässigen Informationen, Verbesserung des Schutzes der Informationsinfrastruktur der Russischen Föderation und der Widerstandsfähigkeit ihrer Funktionstüchtigkeit;
2) Entwicklung eines Systems zur Vorhersage, Identifizierung und Vorbeugung von Bedrohungen der Informationssicherheit der Russischen Föderation, zur Bestimmung ihrer Ursprünge und zur sofortigen Beseitigung der Folgen der Implementierung solcher Bedrohungen;
3) Verhinderung von destruktiver informationstechnischer Einwirkung auf die russische Informationsressourcen, einschließlich kritischer Einrichtungen der Informations-Infrastruktur der Russischen Föderation;
4) Schaffung von Bedingungen für eine wirksame Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Verbrechen und anderen Straftaten, die durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien begangen werden;
5) die Erhöhung der Sicherheit und Stabilität des Betriebs des einheitlichen Telekommunikationsnetzes der Russischen Föderation, des russischen Segments des „Internets“ und anderer wichtiger Einrichtungen der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur sowie die Verhinderung von ausländischer Kontrolle über deren Funktionieren;
6) Verringerung der Zahl von Datenlecks von geheimen Informationen und von personenbezogenen Daten auf das minimal mögliche Niveau sowie Verringerung der Zahl von Verstößen gegen die Anforderungen an den Schutz solcher Informationen und personenbezogener Daten, die von der russischen Gesetzgebung festgelegt sind
7) Verhinderung und (oder) Minimierung des Schadens an der nationalen Sicherheit, die mit der technischen Aufklärung durch ausländische Staaten verbunden ist;
8) Gewährleistung des Schutzes der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Einzelnen und des Bürgers bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Nutzung von Informationstechnologien;
9) Stärkung der Informationssicherheit der Streitkräfte, anderer Truppen, militärischer Formationen und Einrichtungen sowie der Entwickler und Hersteller von Waffen, Militärtechnik und Spezialausrüstung;
10) Entwicklung von Kräften und Mitteln informationeller Konfrontation;
11) Bekämpfung der Nutzung der Informationsinfrastruktur der Russischen Föderation durch extremistische und terroristische Organisationen, Spezialdienste und Propagandastrukturen ausländischer Staaten für eine destruktive Informationseinwirkung auf Bürger und Gesellschaft;
12) Verbesserung der Mittel und Methoden zur Gewährleistung von Informationssicherheit, basierend auf der Anwendung hochmoderner Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz und Quantencomputertechnologien;
13) Gewährleistung der vorrangigen Nutzung russischer Informationstechnologien und Gerätetechnik, die den Anforderungen an die Informationssicherheit in der Informationsinfrastruktur der Russischen Föderation entsprechen, u. a. bei der Umsetzung nationaler Projekte (Programme) und der Lösung von Aufgaben im Bereich der Digitalisierung der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung;
14) Verstärkung der Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit ausländischen Partnern auf dem Gebiet der Informationssicherheit, u. a. zur Schaffung eines internationalen Rechtssicherheitsregimes für die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien;
15) Vermittlung von zuverlässigen Informationen über die Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation an die russische und internationale Öffentlichkeit;
16) Entwicklung des Zusammenwirkens zwischen Behörden, Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Durchführung von Aktivitäten im Bereich der Informationssicherheit der Russischen Föderation.
Wirtschaftliche Sicherheit
58. Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Phase der tiefen Rezession. Die Volatilität der Märkte und die Instabilität des internationalen Finanzsystems nehmen zu, die Kluft zwischen realer und virtueller Wirtschaft vergrößert sich. Während Länder und Regionen der Welt nach wie vor eine hohe wirtschaftliche Verflechtung aufweisen, verlangsamen sich die Prozesse zur Bildung neuer internationaler Produktions- und Lieferketten, und die Investitionsströme nehmen ab. Die Rolle von Nationalstaaten und regionalen Abkommen im Bereich Handel und Wirtschaft nimmt zu.
59. Der Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung wird durch die akkumulierten sozioökonomischen Probleme, Ungleichgewichte in der Entwicklung der Länder und die Ineffizienz der bisher eingesetzten Instrumente zur Stimulierung der Wirtschaftstätigkeit behindert. Die Unsicherheit über die Perspektiven der Weltwirtschaft wächst aufgrund der Schwächung des Systems zur Regulierung internationaler Wirtschaftsbeziehungen, der Politisierung von Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des Mangels an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Staaten, der Anwendung von restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) auf einseitiger Basis und des Wachstums des Protektionismus.
60. Das menschliche Potenzial und die Ökologie gewinnen im Rahmen des laufenden strukturellen Umbaus der Weltwirtschaft, der mit den Veränderungen der technologischen Grundlagen ihrer Entwicklung verbunden ist, zunehmend an Bedeutung. Die Transformation traditioneller Märkte für Waren, Kapital, Technologie und Arbeit, die Entstehung neuer Wirtschaftssektoren gehen einher mit einer Umverteilung der Rollen und des Potenzials einzelner Länder und Regionen der Welt sowie mit der Bildung neuer wirtschaftlicher Einflusszentren.
61. Das großräumige Territorium und eine vorteilhafte geographische Lage, die Vielfalt der natürlichen und klimatischen Bedingungen und der Bodenschätze, das wissenschaftliche, technologische und bildungspolitische Potenzial, die makroökonomische Stabilität, die innenpolitische Stabilität, das hohe Niveau der Landesverteidigung und der staatlichen Sicherheit sind Faktoren, die günstige Bedingungen für die Modernisierung der russischen Wirtschaft und die Entwicklung des industriellen Potenzials Russlands schaffen.
62. Der Übergang vom Export von Primärrohstoffen und landwirtschaftlicher Produkte hin zu ihrer Weiterverarbeitung, die Entwicklung bestehender und die Schaffung neuer High-Tech-Industrien und -Märkte, zusammen mit der technologischen Erneuerung grundlegender Sektoren der Wirtschaft und die Nutzung von kohlenstoffarmen Technologien werden zu Veränderungen in der Struktur der russischen Wirtschaft führen und ihre Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit erhöhen.
63. Die Umsetzung großzügiger Investitions- und Innovationsprogramme und -projekte, die zur Konsolidierung des wissenschaftlichen, technologischen, industriellen und ressourcenbezogenen Potenzials Russlands beitragen, zur Sättigung des heimischen Marktes mit Waren russischer Produktion und zur Entstehung neuer fortschrittlicher wissenschaftlicher Kompetenzen beitragen, schaffen die Grundlage für eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation und die weitere Stärkung der nationalen Sicherheit.
64. Für eine erfolgreiche strukturelle Transformation der russischen Wirtschaft ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Beseitigung von Ungleichgewichten in der Wirtschaft und der territorialen Entwicklung der Russischen Föderation gerichtet sind, auf die Überwindung infrastruktureller Engpässe, die Schaffung eines unabhängigen Finanz- und Bankensystems, die Entwicklung innovativer Aktivitäten, die Vergrößerung von Wettbewerbsvorteilen der Russischen Föderation, sowie auf eine erhöhte Effektivität im strategischen Management der wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation und der staatlichen Regulierung der Wirtschaft.
65. Eine wichtige Bedingung für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit der Russischen Föderation liegt im Vertrauen auf das innere Potenzial des Landes, auf die eigenständige Lösung der Herausforderungen, vor denen Russland steht, bei gleichzeitiger Offenheit für eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Der Aufbau von diversifizierten Beziehungen zu den weltweiten Entwicklungszentren wird auch die Stabilität der russischen Wirtschaft erhöhen.
66. Die Ziele der wirtschaftlichen Sicherheit der Russischen Föderation sind die Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität des Landes, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft und ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber äußeren und inneren Bedrohungen, die Schaffung von Bedingungen für ein Wirtschaftswachstum der Russischen Föderation, dessen Rate höher als das Weltniveau sein wird.
67. Die Ziele wirtschaftlicher Sicherheit der Russischen Föderation werden durch die Lösung folgender Aufgaben erreicht:
1) Sicherstellung der institutionellen und strukturellen Reorganisation der nationalen Wirtschaft auf moderner technologischer Basis, ihrer Diversifizierung und Entwicklung auf der Grundlage der Nutzung kohlenstoffarmer Technologien
2) Erhaltung makroökonomischer Stabilität, Aufrechterhaltung eines stabilen niedrigen Inflationsniveaus, Gewährleistung der Stabilität des Rubels und eines ausgeglichenen Haushaltssystems;
3) Stärkung der effektiven Inlandsnachfrage nach Waren und Dienstleistungen, Sicherstellung eines ausgewogenen Wachstums der Kreditvergabe an Privatpersonen, Begrenzung der Risiken, die mit einer erhöhten Schuldenlast für diese verbunden sind;
4) Sicherstellung einer beschleunigten Wachstumsrate von Investitionen in Anlagekapital, der Verfügbarkeit von langfristigen Krediten, Schutz und Förderung von Kapitalinvestitionen, Förderung der Nutzung von inländischen Investitionsquellen;
5) Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung des realen Wirtschaftssektors, Schaffung von Hightech-Industrien, neuen Wirtschaftszweigen sowie Märkten für Waren und Dienstleistungen, die auf künftigen Hochtechnologien basieren
6) Erhöhung der Arbeitsproduktivität durch Modernisierung von Industrieunternehmen und Infrastruktur, Digitalisierung, Einsatz von Technologien künstlicher Intelligenz, Schaffung von High-Tech-Arbeitsplätzen;
7) Überwindung der kritischen Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von importierten Technologien, Ausrüstungen und Komponenten durch die beschleunigte Einführung fortschrittlicher russischer technologischer Entwicklungen und die Lokalisierung der Produktion in Russland;
8) Stärkung der führenden Stellung und der Wettbewerbsvorteile, die die Russische Föderation in der Luftfahrt, im Schiffbau, in der Raketen- und Raumfahrtindustrie, im Motorenbau, im Kernenergiekomplex sowie auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien erreicht hat;
9) intensive technologische Erneuerung der Grundsektoren der Wirtschaft (Industrie, Bauwesen, Kommunikation, Energie, Landwirtschaft, Bergbau), beschleunigte Entwicklung des russischen Maschinenbaus, einschließlich der Instrumenten- und Werkzeugmaschinenindustrie, vorrangige Verwendung von einheimischen Produkten bei der Lösung von Fragen der wirtschaftlichen Modernisierung;
10) Entwicklung der radioelektronischen Industrie, der Produktion von Informationstechnologien und Geräten, die notwendig sind, um die Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft und der Staatsverwaltung zu meistern;
11) Modernisierung der Produktionsbasis der Verteidigungsindustrie, Erhöhung des Volumens der von ihr hergestellten Hightech-Produkte für die zivile und Dual-Use-Verwendung;
12) Erweiterung der Produktion von Medikamenten und medizinischen Produkten
13) Schaffung und Produktion von inländischen Impfstoffen gegen relevante Infektionskrankheiten;
14) Überwindung der kritischen Importabhängigkeit im Bereich der Züchtung, Selektion, Saatgut und Aquakultur (Fischzucht);
15) Gewährleistung der Energiesicherheit der Russischen Föderation, einschließlich einer stabilen Wärme- und Energieversorgung der Bevölkerung und der Bestandteile der Volkswirtschaft, Erhöhung der Energieeffizienz der Wirtschaft und der Effizienz der staatlichen Verwaltung im Brennstoff- und Energiesektor;
16) Entwicklung von Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren und alternativen Energiequellen, Entwicklung von kohlenstoffarmer Energie;
17) Stärkung des Finanzsystems der Russischen Föderation und seiner Souveränität, Entwicklung der nationalen Infrastruktur der Finanzmärkte, einschließlich der Infrastruktur für den Zahlungsverkehr, Überwindung der Abhängigkeit von Drittländern in diesem Bereich, Ausweitung der Abrechnungspraxis mit ausländischen Partnern in nationalen Währungen, Verringerung des Transfers von Finanzvermögen ins Ausland, Bekämpfung illegaler Finanztransaktionen
18) Reduzierung der Verwendung des US-Dollars in der Außenwirtschaft;
19) Entwicklung der Markt-, Energie-, Technik-, Innovations- und sozialen Infrastruktur, um das Wachstum der russischen Wirtschaft zu beschleunigen;
20) Gewährleistung der Entwicklung einer effektiven Verkehrsinfrastruktur sowie der Verkehrsanbindung des Landes;
21) Stärkung der Einheit des Wirtschaftsraums der Russischen Föderation, Entwicklung der Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Subjekten der Russischen Föderation;
22) Verringerung der Differenzierung der Subjekte der Russischen Föderation hinsichtlich des Niveaus und der Wachstumsraten der sozioökonomischen Entwicklung und der Lebensqualität, Stimulierung der Entwicklung des wirtschaftlichen Potenzials der Regionen, Stärkung ihrer haushaltsfinanziellen Sicherheit;
23) Erhöhung der Effizienz der staatlichen makroökonomischen Politik durch die Entwicklung des strategischen Planungssystems, Einführung eines risikoorientierten Ansatzes unter Berücksichtigung potenzieller externer und interner Herausforderungen und Bedrohungen für die wirtschaftliche Sicherheit der Russischen Föderation;
24) Verbesserung des Systems der staatlichen Kontrolle (Aufsicht) im Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit;
25) Verbesserung des Systems der Ansiedlung und Verteilung der Produktivkräfte auf dem Territorium der Russischen Föderation, Überwindung der Tendenz zur Konzentration der Subjekte der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Bevölkerung in den großstädtischen Agglomerationen, Gewährleistung der sozialökonomischen Entwicklung der kleinen und mittleren Städte sowie der ländlichen Gebiete;
26) Schaffung eines günstigen Geschäftsumfelds in der Russischen Föderation, Erhöhung der Attraktivität der russischen Jurisdiktion für russische und ausländische Investoren, De-Offshorisierung der Wirtschaft;
27) Verbesserung der Interaktionsmechanismen von Staat und Wirtschaft, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem im industriellen und wissenschaftlich-technischen Bereich;
28) Beseitigung von Ungleichgewichten auf dem Arbeitsmarkt, des Mangels an Ingenieuren und Arbeitskadern, Verringerung der informellen Beschäftigung, Legalisierung von Arbeitsverhältnissen, Verbesserung der beruflichen Ausbildung von Fachkräften, Festlegung des Prinzips der vorrangigen Beschäftigung russischer Bürger;
29) Einbeziehung von Arbeitskräften, die durch die Automatisierung der Produktionsprozesse freigesetzt wurden, in die Arbeitstätigkeit, einschließlich solcher, die in Städten leben, die von einem einzigen Unternehmen abhängen;
30) Verringerung des Anteils des Schatten- und des kriminellen Sektors der Wirtschaft sowie des Ausmaßes der Korruption im Geschäftsumfeld;
31) Unterstützung, Entwicklung und Schutz des Wettbewerbs auf dem russischen Markt, Unterdrückung monopolistischer Aktivitäten und wettbewerbswidriger Vereinbarungen, Gewährleistung gleicher Bedingungen und der Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit in der Russischen Föderation;
32) Erhöhung der Effizienz in der Verwendung von Haushaltsmitteln und der Verwaltung des staatlichen Vermögens, Eigentumsvorbehalt der Russischen Föderation an Unternehmen und anderen Organisationen von strategischer Bedeutung, einschließlich von Beteiligungen;
33) Stärkung der Kontrolle über ausländische Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen der russischen Wirtschaft;
34) Schaffung von strategischen Reserven an Bodenschätzen, die ausreichen, um den Mobilisierungsbedarf der Russischen Föderation und die Bedürfnisse der Wirtschaft des Landes langfristig zu gewährleisten;
35) Entwicklung internationaler Geschäftskontakte, Erweiterung der Märkte für russische Produkte, Abwehren von Versuchen ausländischer Staaten, wichtige globale Märkte für russische Exporte zu regulieren.
Wissenschaftliche und technologische Entwicklung
68. Unter den Bedingungen des Übergangs der Weltwirtschaft auf eine neue technologische Basis wird eine führende Position in der Entwicklung von Wissenschaft und Technologie zu einem der Schlüsselfaktoren für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts betrifft alle Bereiche des menschlichen Lebens und spiegelt sich in dessen Qualität wider.
69. Technologische Veränderungen erhöhen die Bedeutung von Innovationen, um hohe sozioökonomische Entwicklungsraten zu erreichen und eine effektive staatliche und unternehmerische Führung zu gewährleisten.
70. Die Einführung neuer Technologien geht einher mit einer Transformation von Produktions- und Verbrauchsmechanismen, der Entstehung neuer Märkte für Waren und Dienstleistungen, der Veränderung des Erscheinungsbilds bestehender Industriezweige und technologischer Standards, einer verstärkten Verarbeitung natürlicher Ressourcen und einer Verringerung der Energieintensität der globalen Wirtschaft.
71. Neue Berufe entstehen und werden gefragt, die Anforderungen an das Bildungsniveau und die Qualifikation der Arbeitnehmer wachsen. Der zwischenstaatliche Wettbewerb um die Anwerbung von Wissenschaftlern und hochqualifizierten Fachkräften verschärft sich.
72. Das Aufkommen neuer Technologien trägt zur Entstehung von Waffen, militärischer und spezieller Ausrüstung sowie von Sicherheitssystemen mit bisher unerreichbaren Eigenschaften bei. Machtrivalitäten zwischen Ländern verlagern sich in neue Bereiche.
73. Das erhebliche Potenzial der Russischen Föderation im Bereich der Grundlagen- und angewandten Forschung, die Existenz eines weitverzweigten Systems von Wissenschafts- und Bildungszentren, die Stärken in einer Reihe von Technologien schaffen die Bedingungen für eine beschleunigte technologische Entwicklung des Landes.
74. Nachhaltiges Wachstum und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft erfordern staatliche Anreize für wissenschaftliche, technologische und innovative Aktivitäten, erhöhte private Investitionen in die Entwicklung solcher Aktivitäten und eine beschleunigte Einführung ihrer Ergebnisse in die Produktion.
75. Ziel der wissenschaftlich-technischen Entwicklung der Russischen Föderation ist die Sicherung der technologischen Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Landes, die Erlangung der nationalen Entwicklungsziele und die Umsetzung der strategischen nationalen Prioritäten.
76. Die Verwirklichung des Ziels der wissenschaftlich-technischen Entwicklung der Russischen Föderation erfolgt durch die Lösung folgender Aufgaben:
1) Ausarbeitung und Umsetzung einer koordinierten Politik auf föderaler, regionaler, sektoraler und korporativer Ebene, die den Übergang der russischen Wirtschaft auf eine neue technologische Basis gewährleistet;
2) Anpassung des Ausgabenniveaus der Russischen Föderation für die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie auf das Niveau von Ausgaben für solche Zwecke von Staaten, die in diesem Bereich führend sind;
3) Schaffung eines einheitlichen staatlichen Systems der Verwaltung der wissenschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und Innovationstätigkeit;
4) Schaffung von Bedingungen und Anreizen zur Steigerung des Interesses der russischen Wirtschaft an der Entwicklung von wissenschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und innovativen Aktivitäten;
5) beschleunigte Einführung von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen in die industrielle Produktion, um den vollen Wissenschafts- und Produktionszyklus in Übereinstimmung mit den Prioritäten der sozioökonomischen, wissenschaftlichen und wissenschaftlich-technologischen Entwicklung der Russischen Föderation zu gewährleisten;
6) Verbesserung des Systems der wissenschaftlichen Grundlagenforschung als elementarer Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung der Russischen Föderation;
7) Modernisierung und Entwicklung der wissenschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und Innovationsinfrastruktur;
8) Erneuerung der materiellen und technischen Basis von wissenschaftlichen Organisationen und Bildungseinrichtungen der höheren Bildung, einschließlich instrumententechnischer Einrichtungen und experimenteller Testanlagen;
9) Schaffung und Entwicklung eines Netzes wissenschaftlicher Einrichtungen der Klasse „Megascience“ in der Russischen Föderation, von großen Forschungsinfrastrukturen, Zentren kollektiver Nutzung wissenschaftlicher und technologischer Ausrüstung, experimenteller Produktion und Engineering;
10) Anwerbung von Wissenschaftlern von Weltrang und jungen talentierten Forschern zur Arbeit in Russland, Schaffung und Entwicklung von Zentren für die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie in der Russischen Föderation;
11) Entwicklung des Systems für die Auswahl, Ausbildung und die gezielte Förderung junger russischer Wissenschaftler und Spezialisten im Bereich der wissenschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und innovativen Tätigkeit;
12) Schaffung eines nationalen Systems für die Leistungsbewertung der wissenschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und Innovationstätigkeit
13) Russlands Erlangung von führenden Positionen auf dem Gebieten der physikalischen und mathematischen, chemischen, biologischen, medizinischen, pharmazeutischen und technischen Wissenschaften
14) Entwicklung von vielversprechenden Hochtechnologien (Nanotechnologie, Robotik, Medizin, Biologie, Gentechnik, Information und Kommunikation, Quanten, künstliche Intelligenz, Big Data-Verarbeitung, Energie, Laser, Additive, Schaffung neuer Materialien, kognitive, naturähnliche Technologien) und von Supercomputersystemen;
15) Entwicklung von interdisziplinären Forschungen;
16) Stärkung des Zusammenwirkens von Forschungsorganisationen und Industrieunternehmen, Schaffung von Bedingungen für die aktive Kommerzialisierung von wissenschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Entwicklungen;
17) Verfolgung wissenschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Forschung im Interesse der Landesverteidigung und der staatlichen Sicherheit;
18) Aktivierung der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der biologischen, Strahlungs- und chemischen Sicherheit der Russischen Föderation;
19) Sicherstellung des Wissens- und Technologietransfers zwischen dem Verteidigungssektor und dem zivilen Sektor der Wirtschaft;
20) Entwicklung von Instrumenten zum Schutz des geistigen Eigentums, Erweiterung der Durchsetzung der Patentgesetzgebung, Bekämpfung des illegalen Transfers russischer Technologien und Entwicklungen ins Ausland;
21) Entwicklung der Produktion von Forschungs- und Testgeräten in der Russischen Föderation;
22) Bildung einer inländischen Nachfrage nach russischen wissenschaftsintensiven und innovativen Produkten, in erster Linie durch staatliche Auftraggeber, staatlicher Unternehmen und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung;
23) Ausbildung von wissenschaftlichem und wissenschaftlich-pädagogischem Personal, hochqualifizierten Fachkräften in den prioritären Richtungen der wissenschaftlich-technologischen Entwicklung der Russischen Föderation;
24) Entwicklung des Systems der mittleren Berufsausbildung, um Facharbeiter und Spezialisten der mittleren Ebene entsprechend den heutigen Weltstandards auszubilden.
Umweltsicherheit und Umweltmanagement
77. In den vergangenen Jahrzehnten geht das intensive Wachstum von Produktion und Konsum in der Welt einher mit einer Zunahme des anthropogenen Drucks auf die Umwelt und deren Verschlechterung, was zu einer erheblichen Veränderung der Lebensbedingungen auf der Erde führt.
78. Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen führt zu Bodendegradation und zum Verlust der Bodenfruchtbarkeit, Wasserknappheit, Verschlechterung der marinen Ökosysteme, Verringerung der landschaftlichen Vielfalt und der Artenvielfalt. Die Umweltverschmutzung nimmt zu und führt zu einer Verschlechterung der menschlichen Lebensqualität. Viele Länder leiden unter einer Verknappung der natürlichen Ressourcen.
79. Der Klimawandel wirkt sich zunehmend negativ auf die Bedingungen der wirtschaftlichen Aktivitäten und die menschliche Umwelt aus. Die Häufigkeit von gefährlichen Naturphänomenen und Prozessen, die zu Quellen von Notlagen natürlichen und technogenen Charakters werden, nimmt zu.
80. Die Entwicklung einer grünen und kohlenstoffarmen Wirtschaft wird zu einer der obersten Prioritäten auf der internationalen Agenda. Der zunehmende Wettbewerb um den Zugang zu natürlichen Ressourcen ist ein Faktor, der zu internationalen Spannungen und Konflikten zwischen Staaten beiträgt.
81. Die Russische Föderation betrachtet ihr Territorium, seine landschaftliche und biologische Vielfalt sowie sein einzigartiges ökologisches und ressourcenbezogenes Potenzial als einen nationalen Schatz, dessen Erhaltung und Schutz notwendig sind, um das Leben künftiger Generationen, eine harmonische menschliche Entwicklung und die Verwirklichung des Rechts der Bürger auf eine förderliche Umwelt zu gewährleisten. Die Erhaltung einer den Umweltstandards entsprechenden Luft- und Wasserqualität, die Rekultivierung von geschädigten Böden, die ökologische Sanierung von Territorien und Gewässern, die Vergrößerung der Waldregenerationsfläche und die Beseitigung von akkumulierten Umweltschäden sind Voraussetzungen für die Verbesserung der Lebensqualität in der Russischen Föderation.
82. Die Ziele der Umweltsicherheit und der rationellen Nutzung natürlicher Ressourcen sind die Gewährleistung der für ein günstiges menschliches Leben notwendigen Umweltqualität, die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt, die ausgewogene Nutzung der natürlichen Ressourcen und die Abschwächung der negativen Auswirkungen des Klimawandels.
83. Die Erreichung der Ziele zur Gewährleistung von Umweltsicherheit und rationeller Nutzung der natürlichen Ressourcen erfolgt durch die Umsetzung der staatlichen Politik, die auf die Erreichung folgender Ziele ausgerichtet ist:
1) Sicherstellung eines umweltorientierten Wirtschaftswachstums, Stimulierung der Einführung innovativer Technologien, Entwicklung von umweltfreundlichen Industrien;
2) Sicherstellung einer rationellen und effizienten Nutzung der natürlichen Ressourcen, Entwicklung der Mineralressourcenbasis;
3) Reduktion der Luftverschmutzung in Städten und anderen Siedlungen
4) Bildung eines Systems der staatlichen Regulierung von Treibhausgasemissionen, Umsetzung von Projekten zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Erhöhung ihrer Absorption
5) Entwicklung von Kapazitäten und Technologien zur Behandlung von Luftemissionen, industriellen und kommunalen Abwässern
6) verbesserte Effektivität der hydrometeorologischen Sicherheit;
7) Vorbeugung von Oberflächen- und Grundwasserverschmutzung, Verbesserung der Wasserqualität in verschmutzten Gewässern, Sanierung von aquatischen Ökosystemen;
8) Reduktion der Erzeugung von Produktions- und Verbrauchsabfällen, Entwicklung der Industrie für deren Recycling und Wiederverwendung;
9) Vorbeugung gegen Bodendegradation und Verringerung der Bodenfruchtbarkeit, Rekultivierung von geschädigtem Land, Beseitigung von akkumulierten Umweltschäden, Umweltsanierung von Territorien
10) Erhaltung der biologischen Vielfalt natürlicher Ökosysteme und Entwicklung des Systems besonders geschützter Naturgebiete, Schutz und Vermehrung von Wäldern sowie von Objekten der Fauna, einschließlich aquatischer biologischer Ressourcen;
11) Verhinderung der Umweltverschmutzung durch Schadstoffe (einschließlich radioaktiver Stoffe) und Mikroorganismen, die aus den Gebieten anderer Staaten eingeführt werden;
12) Lösung der Umweltprobleme der arktischen Zone der Russischen Föderation und rationelle Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen;
13) Erhöhung der Effektivität der staatlichen Umweltaufsicht, der industriellen und öffentlichen Kontrolle im Bereich des Umweltschutzes;
14) Entwicklung des Systems der staatlichen Umweltüberwachung und Kontrolle über die Einhaltung von Umweltvorschriften und Umweltanforderungen durch Betriebe, Verbesserung der Effektivität der Vorhersage von gefährlichen Naturerscheinungen und Prozessen, der Auswirkungen des Klimawandels auf die wirtschaftlichen und menschlichen Lebensbedingungen;
15) Entwicklung eines Überwachungssystems für biologische Risiken, um biologischen Bedrohungen vorzubeugen und auf sie zu reagieren;
16) Erhöhung des technischen Potenzials und der Ausrüstung der Kräfte, die an Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung negativer ökologischer Folgen von natürlichen und technogenen Notfallsituationen teilnehmen;
17) Verbesserung der Umwelterziehung und der ökologischen Kultur der Bürger, Bürgererziehung zu einer verantwortungsvollen Einstellung zur Umwelt, Anregung der Bevölkerung und öffentlicher Organisationen zur Teilnahme an umweltschützenden Aktivitäten;
18) Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, einschließlich der Verringerung von Umweltrisiken in den Grenzgebieten der Russischen Föderation.
Schutz der traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte, der Kultur und des historischen Gedächtnisses
84. Die Veränderungen, die in der heutigen Welt stattfinden, betreffen nicht nur zwischenstaatliche Beziehungen, sondern auch universelle menschliche Werte. Nachdem die Menschheit ein hohes Niveau an sozioökonomischer und technologischer Entwicklung erreicht hat, droht ihr der Verlust traditioneller spiritueller und moralischer Orientierungspunkte und beständiger moralischer Prinzipien.
85. Die grundlegenden moralischen und kulturellen Normen, die religiösen Grundlagen, die Institution der Ehe und die Familienwerte werden zunehmend untergraben. Die Freiheit des Individuums wird verabsolutiert, eine übermäßige Freizügigkeit, Sittenlosigkeit und Egoismus werden aktiv gefördert, ein Kult der Gewalt, des Konsums und des Vergnügens setzt sich durch, der Drogenkonsum wird legalisiert, und es bilden sich Gemeinschaften, die die natürliche Lebensverlängerung leugnen. Probleme interethnischer und interkonfessioneller Beziehungen werden Gegenstand geopolitischer Spiele und Spekulationen und erzeugen Feindschaft und Hass.
86. Das Einpflanzen fremder Ideale und Werte, die Durchführung von Reformen in Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sprache und Informationstätigkeit ohne Berücksichtigung historischer Traditionen und Erfahrungen früherer Generationen, führen zu verstärkter Entfremdung und Polarisierung der nationalen Gesellschaften, zerstören die Grundlage der kulturellen Souveränität, untergraben die Grundlagen der politischen Stabilität und Staatlichkeit. Die Abänderung grundlegender Normen der Moral und psychologische Manipulation verursachen irreparable Schäden an der moralischen Gesundheit der Menschen, fördern destruktives Verhalten, bilden die Bedingungen für die Selbstzerstörung der Gesellschaft. Die Kluft zwischen den Generationen vergrößert sich. Gleichzeitig nehmen die Erscheinungsformen von aggressivem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, religiösem Extremismus und Terrorismus zu.
87. Traditionelle russische geistig-moralische und kulturell-historische Werte werden von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Verbündeten sowie von transnationalen Konzernen, ausländischen gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen, von religiösen, extremistischen und terroristischen Organisationen vehement angegriffen. Sie üben informationell-psychologischen Einfluss auf das individuelle, gruppenbezogene und öffentliche Bewusstsein aus, indem sie soziale und moralische Einstellungen verbreiten, die den Traditionen, Überzeugungen und Glaubensvorstellungen der Völker der Russischen Föderation widersprechen.
88. Informationelle und psychologische Sabotage und die „Westernisierung" der Kultur verstärken die Gefahr, dass die Russische Föderation ihre kulturelle Souveränität verliert. Versuche, die russische und die Weltgeschichte zu verfälschen, die historische Wahrheit zu verdrehen und das historische Gedächtnis zu zerstören, haben zugenommen; ebenso Versuche, interethnische und interkonfessionelle Konflikte zu schüren und das staatsbildende Volk zu schwächen.
89. Russlands traditionelle Bekenntnisse, Kultur und die russische Sprache als Staatssprache der Russischen Föderation werden diskreditiert.
90. Die Russische Föderation betrachtet ihre geistigen, moralischen und kulturell-historischen Werte, Normen der Moral und Ethik, die sich über die Jahrhunderte der vaterländischen Geschichte herausgebildet haben, als Grundlage der russischen Gesellschaft, die es ermöglicht, die Souveränität der Russischen Föderation zu bewahren und zu stärken, die Zukunft aufzubauen und neue Höhen in der Entwicklung der Gesellschaft und des Einzelnen zu erreichen.
91. Zu den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten gehören vor allem das Leben, die Würde, die Rechte und Freiheiten des Menschen, Patriotismus, Bürgersinn, Dienst am Vaterland und Verantwortung für sein Schicksal, hohe moralische Ideale, starke Familie, schöpferische Arbeit, der Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen, Humanismus, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit, Kollektivismus, gegenseitige Hilfe und gegenseitige Achtung, historisches Gedächtnis und Kontinuität der Generationen, Einheit der Völker Russlands. Die traditionellen russische geistig-moralischen Werte vereinen unser multiethnisches und multikonfessionelles Land.
92. Der Schutz traditioneller russischer geistiger und moralischer Werte, der Kultur und des historischen Gedächtnisses erfolgt mit dem Ziel, die Einheit der Völker der Russischen Föderation auf der Grundlage der gesamtrussischen bürgerlichen Identität zu stärken, die ursprünglichen allgemein-menschlichen Prinzipien und gesellschaftlich bedeutsamen Leitlinien der sozialen Entwicklung zu bewahren.
93. Der Schutz der traditionellen russischen geistig-moralischen Werte, der Kultur und des historischen Gedächtnisses wird durch die Lösung folgender Aufgaben gewährleistet:
1) Stärkung der staatsbürgerlichen Einheit, der gesamtrussischen staatsbürgerlichen Identität, des interethnischen und interkonfessionellen Einvernehmens und der Bewahrung der Identität des multinationalen Volks der Russischen Föderation;
2) Schutz der historischen Wahrheit, Bewahrung des historischen Gedächtnisses, der Kontinuität in der Entwicklung des russischen Staates und seiner historisch geformten Einheit, Bekämpfung der Geschichtsfälschung;
3) Stärkung der Institution der Familie, Bewahrung traditioneller Familienwerte und Kontinuität der Generationen von Russen;
4) Umsetzung der staatlichen Informationspolitik, die auf eine Stärkung der Rolle traditioneller russischer geistig-moralischer und kulturell-historischer Werte im Massenbewusstsein, auf die Ablehnung destruktiver Ideen, Stereotypen und Verhaltensmodellen, die den Bürgern von außen eingetrichtert werden, ausgerichtet ist;
5) Entwicklung eines Systems von Bildung, Ausbildung und Erziehung als Grundlage für die Schaffung einer entwickelten und sozial verantwortlichen Persönlichkeit, die nach geistiger, moralischer, intellektueller und körperlicher Vollkommenheit strebt;
6) Unterstützung von gesellschaftlichen Initiativen, die auf die patriotische Erziehung der Bürger, die Bewahrung des historischen Gedächtnisses und der Kultur der Völker der Russischen Föderation gerichtet sind;
7) Stärkung der kulturellen Souveränität der Russischen Föderation und Erhaltung ihres einheitlichen Kulturraums;
8) Erhaltung des materiellen und immateriellen Kulturerbes des russischen Volkes, Popularisierung der Errungenschaften der russischen Wissenschaft und Technik, Literatur, künstlerischen Kultur, der Musik und des Sports, u. a. durch die Überarbeitung von Lehrplänen in Bildungseinrichtungen;
9) geistig-moralische und patriotische Erziehung der Bürger auf der Grundlage historischer und moderner Beispiele, Entwicklung der kollektiven Grundlagen der russischen Gesellschaft, Unterstützung sozial bedeutsamer Initiativen, einschließlich karitativer Projekte und der Freiwilligenbewegung;
10) Unterstützung religiöser Organisationen der traditionellen Konfessionen, Gewährleistung ihrer Teilnahme an Aktivitäten, die auf die Bewahrung traditioneller russischer geistiger und moralischer Werte abzielen, auf eine Harmonisierung der russischen Gesellschaft, die Verbreitung der Kultur des interreligiösen Dialogs und auf die Bekämpfung des Extremismus;
11) Schaffung eines staatlichen Auftrags zu wissenschaftlichen Forschungen, zur Herausgabe von populärwissenschaftlichen Materialien, Schaffung von Literatur und Kunstwerken, zu Film-, Theater-, Fernseh-, Video- und Internetprodukten sowie der Erbringung von Dienstleistungen, die auf die Bewahrung traditioneller russischer geistig-moralischer Werte und Kultur, den Schutz der historischen Wahrheit und die Bewahrung des historischen Gedächtnisses gerichtet sind, sowie Gewährleistung der Qualitätskontrolle bei der Umsetzung dieses staatlichen Auftrags;
12) Schutz und Förderung der russischen Sprache als Staatssprache der Russischen Föderation, Verstärkung der Kontrolle über die Einhaltung der Normen der modernen russischen Literatursprache, Unterbindung der öffentlichen Aufführung und medialen Verbreitung von Produkten, die Wörter und Ausdrücke enthalten, die den festgelegten Normen nicht entsprechen (einschließlich obszöner Sprache);
13) Schutz der russischen Gesellschaft vor äußerer ideeller und Werte-Expansion sowie vor äußerer destruktiver informationspsychologischer Beeinflussung, Verhinderung der Verbreitung extremistischer Produkte, von Gewaltpropaganda, rassischer und religiöser Intoleranz, interethnischer Zwietracht;
14) Stärkung der Rolle Russlands im weltweiten humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und Bildungsraum.
Strategische Stabilität und gegenseitig vorteilhafte internationale Zusammenarbeit
94. Die Umverteilung des globalen Entwicklungspotenzials, die Bildung einer neuen Architektur, neuer Regeln und Prinzipien der Weltordnung gehen einher mit einer Zunahme geopolitischer Instabilität und der Verschärfung zwischenstaatlicher Widersprüche und Konflikte.
95. Länder, die ihre unbestrittene Führungsrolle verlieren, versuchen, anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft ihre Regeln zu diktieren, nutzen Mittel des unlauteren Wettbewerbs, wenden unilateral restriktive Maßnahmen (Sanktionen) an und mischen sich offen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein. Solche Handlungen führen zur Zerrüttung allgemein anerkannte Prinzipien und Normen des Völkerrechts, schwächen und zerstören bestehende Institutionen und Regime der völkerrechtlichen Regulierung, verschärfen die politisch-militärische Verhältnisse, verringern die Vorhersehbarkeit und schwächen das Vertrauen in den Beziehungen zwischen Staaten.
96. Die Russische Föderation verfolgt eine konsequente, unabhängige, multivektorale, offene, berechenbare und pragmatische Außenpolitik, die auf den Schutz ihrer nationalen Interessen und die Stärkung der internationalen Sicherheit ausgerichtet ist.
97. Die Russische Föderation ist bestrebt, die Stabilität des Systems der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der unbedingten Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten und die zentrale koordinierende Rolle der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates bei der Lösung globaler und regionaler Fragen zu stärken.
98. Die Russische Föderation ist bestrebt, die Berechenbarkeit in den Beziehungen zwischen den Staaten zu verbessern und das Vertrauen und die Sicherheit im internationalen Bereich zu stärken. Um die Gefahr der Entfesselung eines neuen globalen Krieges zu verringern, einen Rüstungswettlauf zu verhindern und seine Übertragung auf neue Bereiche auszuschließen, ist es notwendig, die Mechanismen zur Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität, der Rüstungskontrolle, der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu verbessern und vertrauensbildende Maßnahmen zu beachten.
99. Russland bleibt bei der Lösung internationaler und innerstaatlicher Konflikte dem Einsatz politischer Mittel verpflichtet, vor allem den Mechanismen der Diplomatie und der Friedenssicherung. Im Falle unfreundlicher Handlungen ausländischer Staaten, die eine Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität der Russischen Föderation darstellen, einschließlich solcher, die den Einsatz restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) politischer oder wirtschaftlicher Art oder moderner Informations- und Kommunikationstechnologien beinhalten, hält es die Russische Föderation für rechtmäßig, symmetrische und asymmetrische Maßnahmen zu ergreifen, die zur Unterbindung von derartigen unfreundlichen Handlungen erforderlich sind und auch deren künftige Wiederholung zu verhindern.
100. Die Ziele der Außenpolitik der Russischen Föderation sind die Schaffung günstiger Bedingungen für eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung des Landes, die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Festigung der Position der Russischen Föderation als eines der einflussreichen Zentren der modernen Welt.
101. Die Ziele der Außenpolitik der Russischen Föderation werden durch die Bewältigung folgender Aufgaben erreicht:
1) Stärkung der Stabilität des internationalen Rechtssystems, Verhinderung seiner Zersplitterung und der Schwächung oder selektiven Anwendung der Normen des internationalen Rechts;
2) Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit, Verhinderung des Einsatzes militärischer Gewalt unter Verletzung der Charta der VN, Beseitigung der Voraussetzungen für die Entfesselung eines globalen Krieges und der Risiken eines Atomwaffeneinsatzes
3) Verbesserung der Mechanismen der kollektiven Sicherheit auf globaler und regionaler Ebene, Einsatz und, wenn nötig, Weiterentwicklung von vertrauensbildenden Maßnahmen, Verhinderung von militärischen Zwischenfällen;
4) Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität, Verbesserung der Mechanismen für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, deren Trägermitteln und von für ihre Herstellung erforderlichen Gütern und Technologien, von Rüstungskontrollmechanismen sowie von Mechanismen für ein verantwortungsvolles Verhalten bei der Schaffung und Nutzung von Biotechnologien;
5) Vertiefung der Zusammenarbeit mit den GUS-Mitgliedsstaaten, der Republik Abchasien und der Republik Südossetien auf bilateraler Basis und im Rahmen von Integrationsverbünden, vor allem der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und des Unionsstaats;
6) Sicherstellung der Integration der Wirtschaftssysteme und Entwicklung der multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der Großen Eurasischen Partnerschaft;
7) Entwicklung umfassender partnerschaftlicher Beziehungen und strategischer Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China, einer besonders privilegierten strategischen Partnerschaft mit der Republik Indien, auch zum Zweck der Schaffung zuverlässiger Mechanismen zur Gewährleistung regionaler Stabilität und Sicherheit in der asiatisch-pazifischen Region auf bündnisfreier Grundlage;
8) Vertiefung der multidimensionalen Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten in den Formaten Shanghai Cooperation Organization und BRICS, Stärkung der funktionalen und institutionellen Grundlagen für die Zusammenarbeit innerhalb der RUC (Russland, Indien, China);
9) Unterstützung der Entwicklung regionaler und subregionaler Integration durch multilaterale internationale Institutionen, Dialogplattformen, regionale Vereinigungen, einschließlich derer in Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika;
10) Aufrechterhaltung eines gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Dialogs mit allen interessierten Staaten zur Entwicklung von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, und zur Stärkung der internationalen und regionalen Stabilität
11) Unterstützung bei der Beseitigung und Verhinderung von Spannungsherden und Konflikten auf dem Territorium von Nachbarstaaten der Russischen Föderation;
12) Stärkung der Rolle der Russischen Föderation bei friedenserhaltenden Maßnahmen;
13) Unterstützung der Verbündeten und Partner der Russischen Föderation bei der Lösung von Fragen im Zusammenhang mit Verteidigung und Sicherheit, Neutralisierung von Versuchen der externen Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten;
14) Schutz der Rechte und Interessen von Bürgern der Russischen Föderation und russischen Unternehmen im Ausland;
15) Unterstützung des Exports russischer Waren, einschließlich von High-Tech-Produkten, Gegenmaßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb und diskriminierende Maßnahmen gegen russische Unternehmen;
16) Entwicklung der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, Unterstützung bei der Gewinnung von ausländischen Investitionen, Spitzentechnologien und hochqualifizierten Fachkräfte für die Russische Föderation;
17) Sicherung der Interessen der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Entwicklung des Weltraums, des Weltmeers, der Arktis und Antarktis;
18) Stärkung der Rolle der Russischen Föderation im globalen humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und Bildungsraum, Stärkung der Position der russischen Sprache als Sprache der internationalen Kommunikation
19) Unterstützung der im Ausland lebenden Landsleute bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, einschließlich des Rechts auf Bewahrung der gesamtrussischen kulturellen Identität, sowie Gewährleistung des Schutzes ihrer Interessen;
20) Stärkung der brüderlichen Beziehungen zwischen dem russischen, belarussischen und ukrainischen Volk
21) Entgegenwirken von Versuchen der Geschichtsfälschung, Schutz der historischen Wahrheit, Bewahrung des historischen Gedächtnisses;
22) Stärkung der Position der russischen Medien und Massenkommunikation im globalen Informationsraum
23) Entwicklung der Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und Institutionen, stärkere Nutzung der Instrumente der Netzwerkdiplomatie
24) Entwicklung der militärisch-politischen und militärisch-technischen Zusammenarbeit mit dem Ausland;
25) Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, Korruption, illegaler Herstellung von und Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen, illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität
26) Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit zur Bildung eines sicheren und gleichberechtigten globalen Informationsraums
27) Entwicklung der Zusammenarbeit mit dem Ausland im Bereich des Umweltschutzes und von Vorbeugungsmaßnahmen gegen den Klimawandel;
28) Unterstützung ausländischer Länder bei der Linderung der Folgen von Naturkatastrophen und von menschlich verursachten Katastrophen, bei der Bekämpfung biologischer Bedrohungen und der Ausbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten;
29) Integration in den Weltverkehrsraum, Realisierung des Transitpotenzials der Russischen Föderation;
30) Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Förderung der internationalen Entwicklung, vor allem im postsowjetischen Raum
31) Tätigkeit im postsowjetischen Raum, die auf die Bildung von gegenseitig vorteilhaften Ansätzen für Russland und das Ausland zur Teilnahme an internationalen Organisationen gerichtet ist, auf gegenseitige Wirtschaftshilfe, die Lösung sozialer und humanitärer Fragen und auf Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Technologien;
32) Ausbau der Zusammenarbeit mit GUS-Mitgliedsstaaten im Bereich der Stärkung der biologischen Sicherheit.
V. Organisatorische Grundlagen und Mechanismen für die Umsetzung dieser Strategie
102. Die Behörden lassen sich bei ihrer Tätigkeit von den Bestimmungen dieser Strategie leiten.
103. Die Umsetzung dieser Strategie erfolgt planmäßig unter der Leitung des Präsidenten der Russischen Föderation durch konzertierte Aktionen von Behörden, sowie Organisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft durch die integrierte Anwendung politischer, organisatorischer, sozioökonomischer, rechtlicher, informationeller, militärischer, spezieller und anderer Maßnahmen, die im Rahmen der strategischen Planung in der Russischen Föderation entwickelt wurden.
Die im Rahmen der strategischen nationalen Prioritäten vorgesehenen Aufgaben werden durch die Erarbeitung, Anpassung und Umsetzung von strategischen Planungsdokumenten, von Programmen und Projekten im Bereich der nationalen Sicherheit und der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation sowie durch die Bereitstellung der dafür erforderlichen Ressourcen gelöst.
104. Die Kontrolle über die Umsetzung dieser Strategie erfolgt im Rahmen der staatlichen Überwachung des Zustands der nationalen Sicherheit auf der Grundlage der vom Präsidenten der Russischen Föderation festgelegten Indikatoren der nationalen Sicherheit. Die Ergebnisse dieser Überwachung spiegeln sich im jährlichen Bericht des Sekretärs des Sicherheitsrats der Russischen Föderation an den Präsidenten der Russischen Föderation über den Stand der nationalen Sicherheit und Maßnahmen zu ihrer Stärkung wider.
105. Die Umsetzung dieser Strategie sieht die Verbesserung des Systems der staatlichen Verwaltung und der strategischen Planung im Bereich der nationalen Sicherheit und der sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation vor.
***
Die Umsetzung dieser Strategie wird zur Erhaltung der Menschen in Russland beitragen, zur Entwicklung des menschlichen Potentials, zur Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlergehens der Bürger, zur Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit, der Förderung von Einheit und Zusammenhalt der russischen Gesellschaft, zum Erreichen der nationalen Entwicklungsziele, der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und des internationalen Prestiges der Russischen Föderation.
powered by Borlabs Cookie