Moskau, Macht, Myanmar
Russland will mehr Einfluss in Südostasien, jetzt stützt der Kreml die Militärjunta in Burma
Während die burmesische Armee Blutbäder anrichtet, baut Russland seine Beziehungen mit dem südostasiatischen Land aus. Russland sei ein „echter Freund“, erklärte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Min Aung Hlaing, am 26. März. Es könnte sich auch um einen subtilen Hinweis darauf handeln, dass die Militärjunta China nicht mehr voll vertraut.
Zu den Feiern zum „Tag der Armee“, der traditionell mit großen Militärparaden begangen wird, kam der höchste Diplomat in diesem Jahr nicht aus Peking, sondern aus Moskau. Es war der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin, der Ende März den burmesischen Generälen in Naypyidaw die Ehre erwies. Der Gedenktag erinnert an den Beginn des bewaffneten Aufstands gegen die japanischen Besatzer von 1945.
Die Feier wirkte in diesem Jahr indessen wie eine Parodie: Seit dem Putsch vom 1. Februar ist es die eigene Armee, die Burma unterjocht. Russland scheint das aber nicht zu kümmern, im Gegenteil. Moskau scheint die weltweite Isolation der burmesischen Machthaber auszunutzen, um in dem konfliktreichen Land wieder stärker Fuß zu fassen.
Der Gedenktag vom 27. März hat in diesem Jahr auch seine makabre und tragische Seite. Der Kampf gegen die eigene Bevölkerung geht nämlich mit immer größerer Härte weiter. Die Bilder dazu sind erschütternd und zeigen die Perversität des Systems: Aus der Befreiungsarmee ist ein Terrorregime geworden, das gegen unbewaffnete Demonstranten schießt und Zivilisten umbringt.
Die Warnung der Armee, dass sie gezielt schießen und Protestierende töten werde, wurde am Samstag brutale Realität: Armee- und Polizeieinheiten töteten nach Angaben eines regierungsunabhängigen Nachrichtenportals allein an diesem Tag 114 Personen. Es ist der höchste Blutzoll seit der Machtergreifung der Generäle vor acht Wochen. Selbst Kinder kamen dabei ums Leben. Die Bilanz seit dem Putsch ist damit auf mehr als 400 Tote gestiegen. Etwa 2400 Personen befinden sich in Gewahrsam von Polizei und Armee.
Russland gehört wohl zu den traditionellen Waffenlieferanten der burmesischen Streitkräfte; auch im Uno-Sicherheitsrat kann Burma (offiziell: Myanmar) auf Moskauer Schützenhilfe zählen. Russland stand politisch, militärisch und wirtschaftlich aber stets im Schatten Chinas, mit dem Burma eine lange gemeinsame Grenze teilt. Laut Fomin strebt Russland nun eine strategische Partnerschaft mit dem Land an.
Hilfe für das bedrängte Regime
Die neue Allianz zeichnete sich schon früher ab: Eine Woche vor dem Putsch stattete nämlich der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu den Machthabern in Burma einen Besuch ab; es war der letzte offizielle Ministerbesuch vor der Machtergreifung. Dabei einigte man sich auf die Lieferung von Drohnen, Radargeräten und Boden-Luft-Raketen.
Der Schulterschluss mit Moskau bekommt jetzt, da die Junta zunehmend unter diplomatischen und wirtschaftlichen Druck gerät, eine zusätzliche Bedeutung. Es ist Hilfe in Not für ein Regime, dessen Legitimität weltweit umstritten ist. Aber solange die Militärjunta auf Moskau zählen kann, dürfte sie weder durch politische Isolierung noch durch Wirtschaftssanktionen in die Knie gezwungen werden können.
Auch China bleibt noch als Garant im Hintergrund. Aber auf dieser Achse ist es jüngst viel ruhiger geworden. Peking hat kürzlich durchblicken lassen, dass es die Eskalation in Burma mit großer Sorge verfolge; die Entwicklung entspreche überhaupt nicht den Wunschvorstellungen, hieß es dazu aus Peking.
Auf gewisse Nachbarstaaten kann Burma ohnehin weiter zählen. Zahlreiche Länder boykottierten zwar die Feiern; dazu gehören namentlich Singapur und Malaysia. Doch drei andere Asean-Staaten – Thailand, Laos und Vietnam – leisteten der Einladung der Junta Folge. Auch daran zeigt sich, dass die Asean-Gruppe, der Burma seit 1997 angehört, keine einheitliche Haltung einnimmt.
Zaungäste von der Westgrenze
Zu den weiteren Ländern, die dem Festakt der burmesischen Armee trotz allem beiwohnten, gehört Bangladesh. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, muss Dhaka doch seit mehr als drei Jahren für rund eine Million Rohingya aufkommen, die vom mörderischen burmesischen Regime 2017 in die Flucht getrieben wurden.
Auch die Anwesenheit einer indischen Delegation fällt auf. Indien ist damit das einzige demokratische Land, dessen Vertreter sich in Naypyidaw blicken ließen. Burma und Indien gehörten bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zum Kolonialgebiet von British India, doch die Freundschaft hielt sich immer in Grenzen. In Delhi dürften pragmatische Überlegungen eine Rolle spielen, teilt man doch mit Burma eine lange Grenze, wo es in der Vergangenheit regelmäßig zu Spannungen kam.
Vor einem langen Abnützungskampf?
Zwei Monate nach dem Putsch gehen die meisten Beobachter davon aus, dass sich die burmesischen Streitkräfte auf einen langen Abnützungskampf einstellen. Salai Maung Taing San, „Dr. Sasa“ genannter Vertreter der alternativen Regierung CRPH bei der Uno in New York, befürchtet deshalb, dass es zu weiterem Blutvergießen kommen wird. Nach der jüngsten Eskalation sei es unvorstellbar, die Armee bei der politischen Neugestaltung Burmas einzubeziehen, meinte er.
Bei der CRPH handelt es sich um eine Gegenregierung, die sich im Kern aus Parlamentariern aus dem am 8. November neu gewählten Parlament zusammensetzt. Sie strebt eine echt föderale Staatsstruktur an und setzt dabei auch auf die Unterstützung der bewaffneten ethnischen Minderheiten.
Dort wächst unter den größeren Widerstandsgruppen offenbar die Bereitschaft, gegen die Armee zu mobilisieren. Jedenfalls warnte kürzlich der Vorsitzende des Restoration Council of Shan State, General Yawd Serk, dass man dem Töten von Zivilisten nicht länger tatenlos zusehen werde. Auch die Karen National Union, die derzeit in Kämpfe mit der burmesischen Armee verwickelt ist, hat in der vergangenen Woche eine entsprechende Erklärung abgegeben.
Dieser Beitrag ist urprünglich am 28. März in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen.