Die EU ist Teil der Arktis

Was die EU rund um den Nordpol plant, welche Interessen Russland und China haben

von Josep Borrell und Virginijus Sinkevičius
Eisbrecher in der Arktis
Mehr Interessen, mehr Interessenten in der Nordpolregion: Eisbrecher in der Arktis

Die Arktis verändert sich durch die Folgen der Erderwärmung, den zunehmenden Wettbewerb um Ressourcen und die geopolitischen Rivalitäten rasant. Im Hinblick auf die Zukunft der Region hat die Europäische Union eigene Interessen zu vertreten, kann aber auch einen wertvollen Beitrag leisten. Wir wollen unser Engagement in der Region durch Klimaschutz, internationale Zusammenarbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung verstärken und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Der europäische Grüne Deal wird Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen, dabei gilt unsere rechtsverbindliche Zusage, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, als globaler Richtwert. Der Grüne Deal und der neue Ansatz der EU zur Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft sind das zentrale Element der Arktis-Strategie der Union. Zu unseren wichtigsten Vorschlägen gehören der Verzicht auf die Förderung von Erdöl, Erdgas und Kohle, auch in den arktischen Regionen, und eine ständige Präsenz der EU in Grönland.

Diese Aufgabe duldet keinen Aufschub. Der Klimawandel beschäftigt uns alle, aber in der Arktis schreitet er mehr als doppelt so schnell voran wie in der übrigen Welt.

Bald werden einige Küstenabschnitte der Region während der Sommer- und schließlich auch während der Wintermonate eisfrei sein. Durch die Eisschmelze und das Auftauen der Permafrostböden werden große Mengen Methan freigesetzt, was die Erderwärmung weiter beschleunigt, während der Anstieg des Meeresspiegels eine wachsende Bedrohung für die Küstengemeinden weltweit darstellt. Im Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses der Vereinten Nationen für Klimaänderungen vom August 2021 wurde betont, dass diese Entwicklungen auf menschlichem Handeln beruhen.

Interesse von China und Russland steigt

Bereits jetzt eröffnet der Rückgang des arktischen Eises neue Schifffahrtsrouten und erleichtert den Zugang zu Öl, Gas und Mineralien – von denen einige als wichtige Rohstoffe innovativer Technologieprodukte genutzt werden, für die eine wachsende weltweite Nachfrage besteht. Es erstaunt also nicht, dass die Arktis immer stärker besiedelt wird und immer mehr Akteure dort ihr Engagement verstärken. Der strategische Wettbewerb, der in anderen Teilen der Welt weit verbreitet ist, prägt nun zunehmend auch die Arktis.

China zum Beispiel hat sich selbst zu einem „arktisnahen Staat“ erklärt und seine Initiative „Neue Seidenstraße“ durch eine „polare Seidenstraße“ erweitert. China hat massiv in russische Flüssiggasfelder investiert und verkürzt die Schifffahrtsrouten. Russland konstruiert zwischenzeitlich schwere Eisbrecher und zeigt Interesse an der Nordseeroute, um den inländischen und internationalen Seeverkehr zu erleichtern und baut die seit dem Ende des Kalten Kriegs aufgegebenen militärischen Anlagen wieder auf.

Diese Entwicklungen zeigen, dass Europa seine geopolitischen Interessen umfassend definieren muss, um Stabilität, Sicherheit und eine friedliche Zusammenarbeit in der Arktis zu fördern. Natürlich sind in erster Linie die acht Arktisstaaten für die Region zuständig, doch viele Fragen, die sie betreffen, können nur durch regionale oder multilaterale Zusammenarbeit angegangen werden. Die EU wird daher ihre Zusammenarbeit in diesen Fragen mit allen interessierten Parteien und insbesondere mit Verbündeten und Partnern wie den Vereinigten Staaten, Kanada, Norwegen und Island ausweiten.

So ist zum Beispiel bei Such- und Rettungseinsätzen auf See eine Zusammenarbeit in der Region bzw. der Polarregion zwischen den nationalen Küstenwachen erforderlich und dafür sollten unsere Satellitensysteme stärker genutzt werden, um Risiken auf See zu verringern. Ebenso setzt sich die EU für den Erfolg des Abkommens ein, mit dem die unregulierte Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer verhindert werden soll.

Eine weitere regionale Priorität ist die soziale Inklusion: Die Herausforderungen, mit denen einheimische Rentierzüchter konfrontiert sind, reichen über nationale Grenzen hinaus. Wir erreichen auch mehr durch Zusammenarbeit, wenn es um Standards für eine emissionsfreie Schifffahrt, bewährte Verfahren in der Telemedizin, erneuerbare Energien oder die Verringerung der Verschmutzung durch Kunststoffe geht.

Ansprüche und Aufgaben der EU in der Arktis

Aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung mit der Förderung der regionalen Zusammenarbeit wird die EU einen wertvollen Beitrag leisten. Wir sind maßgebliche Befürworter des Multilateralismus und nehmen unsere multilateralen Verpflichtungen ernst, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels. Und natürlich ist die EU selbst Teil der Arktis.

Drei unserer Mitgliedstaaten haben dort zum Teil ihr Hoheitsgebiet, und unsere Gesetze gelten in fünf der Arktisstaaten. Wir sind aktiv an mehreren regionalen Gremien beteiligt, darunter an dem Arktischen Rat und dem Euro-Arktischen Barents-Rat sowie an der Nördlichen Dimension, in deren Rahmen wir mit Russland, Norwegen und Island zusammenarbeiten, insbesondere im Bereich der Umweltsanierung.

Die EU wird ihr Engagement für die Arktis über das gesamte Politikspektrum hinweg ausweiten. Dabei werden insbesondere die Interessen und Ansichten junger Menschen und der indigenen Völker berücksichtigt, die über einzigartige Kenntnisse der lokalen Landschaft verfügen und aus erster Hand die Veränderungen erleben, die uns alle unmittelbar bedrohen.

Selbstverständlich brauchen wir dafür einen integrierten Ansatz. Dies bedeutet, dass wir eine Kombination unserer Klima- und Umweltziele mit wirtschaftlichen Chancen und gemeinsamen Maßnahmen zur Abwehr gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen, auch solchen, die sich aus der Klimakrise ergeben, benötigen. Beispielsweise wird die Förderung eines robusten ökologischen Wandels die arktischen Regionen in die Lage versetzen, Arbeitsplätze in Sektoren wie CO2-neutraler Energie zu schaffen und nachhaltige Konzepte für Konnektivität, Tourismus, Fischerei und Innovation zu entwickeln.

Europa wird weiterhin umfangreiche Forschungsmittel und sein geologisches Fachwissen einsetzen, um die Auswirkungen des Klimawandels besser zu verstehen und zu bekämpfen. Und wir werden uns bemühen, die strategische Autonomie der EU in Bezug auf Mineralien, die für den ökologischen Wandel wichtig sind, zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Gewinnung dieser wichtigen Rohstoffe im Einklang mit den höchsten Umweltstandards erfolgt.

Die Arktis steht vor ernsten, sogar existenziellen Herausforderungen. Die EU wird durch ein verstärktes und moderneres Engagement gewährleisten, dass kooperative Ansätze zu ihrer Bewältigung Vorrang vor potenziell schädlichem strategischem Wettbewerb haben.

Der Spanier Josep Borrell ist Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Virginijus Sinkevičius, ehemaliger Wirtschaftsminister Litauens, ist EU-Kommissar für Umwelt.

Copyright: Project Syndicate, 2021.www.project-syndicate.org

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