Ukraine: ‚Nüchternheit ist die Parole der Stunde‘

Auch die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen) ist besorgt über das beiderseitiges „Säbelrasseln“ des Westens und Russlands, außerdem „über die Rhetorik auch bei uns in den Medien“ und das „Gefühl der absoluten Überlegenheit des Westens“.

Aber die sanktionsgeleitete Russlandpolitik nach dem Motto „Dialog und Härte“ nutze nichts, sagte sie am 9. Januar im Deutschlandfunk-Interview mit Manfred Götzke. Es sei doch schon beim Nato-Doppelbeschluss falsch gewesen an die idealistische Position zu glauben: Mit Rüsten werde man Reden erzeugen. Dialog habe nicht stattgefunden, Härte sei rhetorisch immer stärker geworden.

Jetzt sei „Nüchternheit die Parole der Stunde“. Die neue Regierung müsse für sich klären, ob sie weiter an Eskalationen mitarbeiten und Sanktionen wolle, die nur Verhärtung erzeugten, „oder will sie einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass eine Verständigung allmählich beginnt.“ Das werde aber lange dauern.

Auch Russland müsse man „zur Mäßigung aufrufen“. Und die Ukraine müsse eine nüchterne Bilanz ziehen und klarstellen, was sie den Menschen versprechen können.

Vollmer erinnert an Willy Brandt, dem nach dem Mauerbau klar war, dass von außen niemand helfen werde, jedenfalls nicht entscheidend. Er wusste: Die entscheidenden Schritte zur Deeskalation müssten wir selbst tun.

„Die Ukraine braucht jemand, der das Konzept von Willy Brandt wieder aufgreift“, so Vollmer. „Und das können wir unterstützen.“  PHK