Ukraine: Minsk II ist tot, es lebe Minsk III

Angela Stent erklärt, wie man Russland und Ukraine an einen Tisch bekommt, Foreign Affairs, 6.12.2021

Foreign Affairs über Minsk II und die Ukraine

Was hofft Russland durch seinen Truppenaufmarsch zu erreichen, fragt Angela Stent in Foreign Affairs. Die Autorin, Senior Nonresident Fellow der Brookings Institution, hält es für möglich, dass Russland keinen Überfall auf die Ukraine plant, sondern die USA an den Verhandlungstisch zu zwingen.

So sei es auch im Frühjahr gewesen, und das Treffen mit Biden in Genf habe Russlands Rolle als Großmacht nochmals bestätigt. Neben Washingtons Aufmerksamkeit ziehe Moskau weiteren Nutzen aus dem Aufmarsch: Er verwirre die europäischen Nachbarn der Ukraine, zwinge die USA dazu, über Russlands wahre Absichten nachzudenken, und erhöhe die Gefahr, dass Europa und die USA Russlands Absichten missinterpretieren und ihre Antworten fehlkalkulieren.

Nach einer Reihe von Spekulationen über Putins Absichten nennt Stent Sanktionen von begrenztem Nutzen. Sie könnten sogar Menschen und Unternehmen treffen, so Stent, die nicht mit Russlands Eliten verbunden sind, einschließlich Verbündete in Europa, mit denen Biden die Beziehungen verbessern will.

Stattdessen schlägt sie ein Minsk III vor. Sie teilt die Ansicht vieler Analysten, dass Minsk II „am Ende“ sei. Es solle ersetzt werden – „mit den USA als vollwertiger Teilnehmer“. Es könnte internationale peacekeeper einladen und ein klareres Abkommen über die Reihenfolge der russischen und ukrainischen Deeskalation einführen. Und es würde mehr amerikanisches Engagement in der Region sichern.

„Die Aussicht, mit den USA und den anderen drei Staaten des Minsk-Prozesses an einem Tisch zu sitzen, könnte das russische Kalkül verändern“, so Stent. Das gelte auch für die Ukraine. „Kiew könnte sich weniger bedroht fühlen von Russland, einige seiner militärischen Maßnahmen zurückziehen und sich wieder mit Russland ins Benehmen setzen.“

Falls allerdings Russland die Ukraine angriffe, werde die Euro-atlantische Region in eine „neue, gefährliche Periode der Konfrontation gestoßen“.  PHK