Ukraine: Enttäuscht von Deutschland

Alle Außenpolitik geht in der Ukraine vom Präsidenten aus, stellt Susan Stewart (Stiftung Wissenschaft und Politik) fest. Lange habe „Selenskyj und seine Entourage“ entschieden, „die Außenpolitik v. a. für die Erreichung ökonomischer Fortschritte zu nutzen, insbesondere um Investitionen in die Ukraine zu fördern“. Das habe auch wegen der Pandemie und der rechtsstaatlichen Mängel in der Ukraine nicht gefruchtet.

Im politischen Feld gilt das offenbar auch für den Versuch, den Frieden im Donbass „durch einen bilateralen Austausch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin“ zu regeln. Auch Überlegungen, das seit 2014 bestehende Normandie-Format zu ersetzen oder durch andere Akteure (v. a. die USA und Großbritannien) zu erweitern, hätten sich nicht konkretisiert.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie vom September 2020 lege mehr Wert auf Sicherheit statt Ökonomie und bekräftige die westliche Ausrichtung der ukrainischen Außen- und Sicherheitspolitik. Von den USA, UK, Kanada, Deutschland und Frankreich als „prioritäre Partner“ erwarte die Ukraine Hilfe bei der Lösung des Konflikts im Donbass.

Dabei werde „gern übersehen, dass Präsident Biden die Ukraine nicht nur als Opfer bzw. Objekt der russischen Aggression sieht, sondern auch als Subjekt, von dem erhebliche Leistungen in verschiedenen Reformbereichen erwartet werden, insbesondere was Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung betrifft“.

Stewart stellt eine „wachsende Enttäuschung“ bezüglich des deutschen Verhaltens bezüglich Krim und Ostukraine fest. „Eine deutliche Frustration mit dem deutschen Festhalten am Nord Stream 2-Projekt setzt sich hinsichtlich der neuesten Entwicklungen fort.“ Deutschen Stimmen, die die Ukraine für das Ausbleiben von Fortschritten im Minsker Prozess beschuldigen, werde ebenso mit Unverständnis begegnet wie dem „hartnäckigen Kooperationsdiskurs in Deutschland vis-à-vis Russland“.  PHK