Ukraine am Scheideweg

Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder zum Präsidentenstaat? Ukraine-Analysen, Nr. 256 vom 15.10.2021

Ukraine-Analysen

Die Ukraine steht „an einem möglichen Scheideweg, der in Zukunft entweder zu einem autoritären Präsidenten- oder einem demokratischen Rechtsstaat führen kann“, schreibt Michael Martin Richter von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Hoffnung bestehe darin, dass die (auch coronabedingte) jüngste „Fokussierung auf die Exekutive paradoxerweise wichtige Reformen voranbringen könnte“.

Das gelte insbesondere für eine von Präsident Wolodymyr Selensky initiierte Rechtsreform, an der auch westliche Berater beteiligt sind, gegen die es aber Widerstand aus der Richterschaft gebe. „Die augenscheinliche Blockadehaltung der richterlichen Gewalt zielt direkt auf die Beibehaltung des Status Quo und einer institutionell unabhängigen, jedoch faktisch den Oligarchen ergebenen Richterschaft ab“, so Richter.

Deren Hauptargument: Einschnitt in die ukrainische Souveränität. „Dies ist eine bekannte Argumentation aus autoritären Regimen, die Demokratie und Rechtsstaat mit Verweis auf die nationale Souveränität untergraben“, so Richter, „Putins souveräne Demokratie ist ein treffendes Beispiel dafür.“ Ein Rechtsstaat aber könne nur erschaffen werden, „wenn die Loyalitäten der Akteure dieser Institutionen vollständig von Oligarchen hin zu Verfassung und Gesetzen wechseln“.

Der Maidan vergrößerte die Distanz zur Politik

„Gefangen zwischen einem feindlichen Russland und einer nicht aufnahmebereiten EU und NATO“ sieht Volodymyr Ischtschenko von der TU Dresden die Ukraine 30 Jahre nach Auflösung der Sowjetunion und nach „drei Revolutionen im Leben einer ukrainischen Generation (1990, 2004 und 2014)“. Viele Ukrainer hätten diese Revolutionen als Bruch mit der sowjetischen/post-sowjetischen Tradition gesehen. Tatsächlich hätten diese Revolutionen aber „die zugrundeliegende Krise nur reproduziert und intensiviert. Die Maidan-Revolutionen waren unzureichende Lösungen, die das Problem, auf das sie reagiert haben, nur verschärften“, so Ischtschenko. Die erhoffte Integration in den Westen sei 1989 nur „verschoben“ worden, so schien es. Aber dann seien kritischere Einschätzungen aufgekommen.

Ischtschenko stellt die These auf, dass die post-sowjetischen Länder gar nicht bereit gewesen sein könnten, den EU-Mitgliedsländern der Osterweiterung zu folgen, „sondern genau andersherum waren Orbans Ungarn und Kaczynskis Polen dabei, dem ‚illiberalen‘ Klub von Putins Russland und Lukaschenkos Belarus beizutreten“. So gesehen sei die Ukraine bloß „eine weichere Version eines ‚kompetitiven‘, ‚elektoralen‘ oder anders ‚hybriden‘ autoritären Regimes, das sich aufgrund ukrainischer Besonderheiten wie einer umstrittenen nationalen Identität und oligarchischem Pluralismus nicht konsolidieren konnte“.

Der Autor weist darauf hin, dass es nicht die Kontinuität sowjetischer Strukturen sei, welche die Rückkehr des Lands zu einem „normalen Leben“ verhinderten, sondern dass diese sowjetischen Strukturen „noch nicht durch stabile moderne Strukturen ersetzt worden sind“. Entstanden sei eine „herrschende Klasse politischer Kapitalisten“. Der „willkürliche Privatisierungsprozess“, der dazu führte, werde bis heute als „Diebstahl“ oder „Korruption“ gesehen.

Von den Maidan-Revolutionen sei lediglich die Bedrohung ausgegangen, „eine konkrete Elitengruppe durch eine rivalisierende Elitengruppe zu ersetzen“. Insgesamt sei dadurch lediglich die „Distanz zwischen den konkreten Interessen normaler Menschen und jedweder Politik oder Ideologie“ gewachsen. Soziale, revolutionäre Erwartungen der Zivilgesellschaft konnten nicht erfüllt werden, wofür eine „nationalistische Radikalisierung“ entschädigen sollte.

Yana Lysenko, ebenfalls von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, widmet sich einem Offshore-Netzwerk, dem aus den Pandora Papers offenbar auch Selenski zugeordnet werden kann.    PHK