Sicherheit mit Russland, nicht vor Russland

Rolf Mützenich: Gipfelstürmer: Wie erfolgreich Bidens Gipfel-Marathon wirklich war…, IPG, 21.6.2021

IPG Russland

Bidens Methode sieht Rolf Mützenich so: „Hart in der Sache, diplomatisch im Ton“. Dies gelte sowohl für den Umgang mit Russland wie auch in Bezug auf die größte außenpolitische Herausforderung der Vereinigten Staaten – den Konflikt mit China.

Für die USA bleibe China die größte Herausforderung, während die Osteuropäer hier eindeutig Russland den Vortritt lassen würden. Aber: „Deutschland und Europa können kein Interesse daran haben, sich von den USA in einen neuen Kalten Krieg mit China verwickeln zu lassen“, so der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. China einzuhegen sei auch „keine Aufgabe für die NATO, sondern – wenn überhaupt – für die sich abzeichnende ‚asiatische NATO‘, die sogenannte Quad-Gruppe (USA, Indien, Japan und Australien)“.

Mit Russland im Dialog bleiben

Was Russland anbelangt: Das Genfer Treffen Putin/Biden habe das Ziel gehabt „Putin deutlich Grenzen zu setzen und Konsequenzen aufzuzeigen, verbunden mit dem Angebot zum Dialog“. Die Ergebnisse des Gipfels seien „dementsprechend überschaubar“ gewesen, urteilt Mützenich. „Immerhin konnte er dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Russland und den USA berechenbarer zu gestalten.“

Als „besonders begrüßenswert“ wertet er die Wiederaufnahme der Gespräche zur strategischen Rüstungskontrolle und Cybersicherheit, „um ungewollte Eskalationsrisiken zu vermeiden“. Deutschlands und die EU hätten die Aufgabe, „diese ersten Schritte durch eigene Initiativen zu unterstützen“.

„So unbefriedigend und frustrierend es auch sein mag: Wir müssen versuchen, mit Russland weiterhin im Dialog zu bleiben und gleichzeitig unsere Werte und Interessen glasklar vertreten“, so Mützenich. Die Demokratiebewegung in Russland müsse unterstützt, auf die Einhaltung der Menschenrechte gedrungen werden. Fehler im Umgang mit Russland müssten vergegenwärtigt werden. Ziel sollte bleiben, „statt Sicherheit vor Russland Sicherheit mit Russland zu organisieren“. Das „System Putin“ werde „nicht ewig währen“.  PHK