‚Russland kann kein Partner sein‘

Jan Claas Behrends fordert eine neue Russ­land­po­li­tik nach dem Beispiel Polens, Russland verstehen, 17.11.2021

Russlandpolitik auf LibMod

Das aggres­si­ve Auf­tre­ten der russischen Regierung in der Außen­po­li­tik und die Repres­sio­nen gegen die Opposition und Menschenrechtsorganisationen wie Memorial merkt Jan Claas Behrends auf der Webseite des Zentrums Liberale Moderne mit dem Titel „Russland verstehen“ an: „Die Zer­stö­rung der Frei­heit in Russ­land bekom­men zuerst seine direk­ten Nach­barn wie die Ukraine zu spüren“, schreibt der His­to­ri­ker am Zentrum für Zeit­his­to­ri­sche For­schung in Potsdam. „Die ver­schärf­ten Maß­nah­men des Kremls gegen Oppo­si­tion und Zivil­ge­sell­schaft sind zudem Teil der Mobi­li­sie­rung der Bevöl­ke­rung für den Kon­flikt mit dem Westen – ein Kon­flikt, der nach dem sowje­ti­schen Macht­ver­ständ­nis der Macht­ha­ber keinen Dissens im Inneren erlaubt.“ In „Putins Wagen­burg“ werde für Dissens die Luft knapper.

Erst Bestandsaufnahme, dann Neustart

Die neue Koali­tion ruft er zu einer „scho­nungs­lo­sen Bestands­auf­nahme“ auf. „Wo stehen Deutsch­land und Europa im Umgang mit Putins Russ­land nach 16 Jahren Angela Merkel?“

Behrends‘ Antwort: „Wir sind schwach und erpress­bar.“ Weil die letzten Regie­run­gen „keine grund­le­gen­de Revi­sion ihrer Russ­land­po­li­tik“ zustande gebracht hätten. Dabei definiere sich Putins Russ­land längst „durch seine Geg­ner­schaft zum Westen und seinen Werten“. Deshalb könne dieses Land kein Partner sein. Er empfiehlt der künftigen Regierung einen „Kurswechsel“, hin zu con­tain­ment wie im Kalten Krieg, natürlich euro­pä­isch koor­di­niert, ein „robus­te­res Auf­tre­ten gegen­über Moskau“. Und in Bezug auf die Ukraine „ein reset deut­scher Außen­po­li­tik“.

Wegen der „Fixie­rung auf Russ­land“ und des bedin­gungs­lo­sen Fest­hal­tens an Nord Stream 2 sei viel Ver­trauen bei den öst­li­chen Nach­barn zer­stört worden. „Eine neue Bun­des­re­gie­rung wird sich nicht nur darum bemühen müssen, die ener­gie­po­li­ti­sche Abhän­gig­keit von Moskau zu ver­rin­gern – ihr Ziel muss es zugleich sein, bei unseren Part­nern in Ost­eu­ropa wieder Ver­trauen auf­zu­bauen.“

Außerdem seien „einige Tabus deut­scher Ost­po­li­tik zu hin­ter­fra­gen“. Berlin blockiere „eine euro­päi­sche Per­spek­tive für die Ukraine, die Auf­nahme in die NATO und die Aus­stat­tung mit und Lie­fe­rung von Waffen zur Ver­tei­di­gung ihrer Sou­ve­rä­ni­tät“. Stattdessen habe die frühere Bun­des­re­gie­rung „de facto die Posi­tion Moskaus unter­stützt“. In Zukunft müsse es der Kreml sein, der Zumu­tun­gen zu tragen hat.

Behrends fordert einen „Neu­start der deut­schen Russ­land­po­li­tik“. Aber wohin soll die deutsche Russlandpolitik nach dem Neustart laufen und wie soll sie aussehen?

Behrends: Die neue Regierung könne sich „am rea­lis­ti­schen Ansatz unserer Nach­barn und Ver­bün­de­ten wie Litauen, Lett­land oder Polen ori­en­tie­ren. Sie sind schon weiter als die deut­sche Politik.“  PHK