Russischer Experte über Putins Ukraine-Strategie

Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, die Zuständigkeit für die Umsetzung der Minsker Abkommen, die den Ukraine-Konflikt beenden sollen, von den Europäern (Frankreich und Deutschland) auf die USA zu übertragen. Dazu habe er seine Truppen in Richtung von Ukraines Grenze verlegt, so Alexander Baunov. „Das Signal ist klar: Wenn das Minsker Agreement nicht umgesetzt wird, ist die Alternative Militärgewalt.“

Die Veröffentlichung von vertraulicher Korrespondenz der Ukrainegespräche solle zeigen, dass es mit „Ukraines Anwälten“ nichts zu besprechen gebe, dass Deutschland und Frankreich die Beteiligung der USA abgelehnt haben. Ohnehin könne nur Washington versprechen, die Nato nicht weiter ostwärts zu expandieren.

Baunov glaubt, der Kreml wolle Folgendes: „eine Kette von Aktionen und Verpflichtungen, die zu einer friedlichen und neutralen Ukraine führen, aber nicht notwendigerweise Moskau untergeordnet: etwas wie das moderne Kasachstan.“

Die USA wollten keinen Krieg in Europa, schreibt er. Er könnte dazu führen, dass die Ukraine zurückkehrt nach Russland, so Baunov. Mangels militärischer Optionen und unzulänglicher weiterer Sanktionen würde die USA zum zweiten Mal in diesem Jahr schwach wirken. „Unter diesen Umständen ist es besser, an den Minsker Übereinkünften zu arbeiten – oder an anderen Vereinbarungen.“

Im Gegenzug für seine Bereitschaft, den Ukrainekonflikt zu lösen, brauche Biden jedoch etwas, womit er der Welt zeigen könne, dass er Putin gestoppt und einen Krieg verhindert habe (vor allem für jene, die ihn dafür kritisiert hätten, dass er überhaupt mit Putin zusammensitze).

Deshalb sei, so Baunov, der Gedanke eines bevorstehenden Kriegs entstanden. „Die Quelle dieser Reden über einen kommenden Krieg sind westliche Medien, Politiker und Experten, nicht der Kreml.“ Der bevorzuge geheime Spezialoperationen, um seine Ziele zu erreichen, statt seine Truppen zu mobilisieren. Das wiederum sei mehr ein Weg, die Verhandlungsposition zu verbessern, so Baunov.

Nun sei Biden davongekommen als Leader, der einen Krieg verhinderte, aber nicht die Kriegsbedrohung, so Baunov. Zu einer Deeskalation werde es nicht kommen, „bis Moskau neue Schritte Washingtons gegenüber der Ukraine sehe und sich sichtbar für russische Sicherheitsanliegen einsetzt“.

Freilich könnten die USA nicht öffentlich erklären, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde. Und für viele Ukrainer wäre eine Lösung demütigend, mit der Russland zufrieden sein könnte: „eine neutrale, freundliche, bilinguale Ukraine“. Und so seien weitere Feindseligkeiten „weniger virtuell als der Präsidentengipfel“.

Baunov glaubt, dass der Versuch, die Verantwortung für das Minsker Abkommen bis 2024 in die Hände der USA zu übergeben, Putins letzter sei. Dann werde er nach anderen Lösungen suchen.

Die Lösung des Ukrainekonflikts erscheint Baunov offenbar als entscheidend, ob Putin 2024 abtritt oder nicht. „Es ist klar, dass Putin die Beziehungen zur Ukraine als Teil seiner historischen Mission betrachtet. Das wird er nicht in weniger erfahrene Hände legen.“  PHK