Nord Stream 2: Nach der Einigung mit den USA

Maria Shagina/Kirsten Westphal: Nord Stream 2 und das Energie-Sicherheitsdilemma. Chancen und Grenzen eines „Grand Bargain“, Stiftung Wissenschaft und Politik, 27.7.2021

Mit der Vereinbarung zwischen Washington und Berlin seien „ihre Differenzen über Nord Stream 2 beigelegt“ und „die Negativspirale eines Energie-Sicherheitsdilemmas angehalten, in die das Projekt geraten war“, schreiben Maria Shagina und Kirsten Westphal. Beide Seiten seien bereit zu weiteren Sanktionen, sollte, so steht es in der Erklärung, „Russland versuchen, Energie
als Waffe zu nutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen“. Außerdem soll der Gastransit durch die Ukraine um bis zu zehn Jahre verlängert werden und Deutschland mindestens 175 Millionen US-Dollar in einen Fonds einzahlen, aus dem Transformation und Sicherheit der Ukraine Energieversorgung gefördert werden sollen.

Nun rechnen Experten damit, dass schon Ende des Jahres Gas durch die neue Leitung mit der kürzesten Route und den günstigsten Transportbedingungen fließt. „Sie gehen davon aus“, so die Autorinnen, „dass die Pipeline Nordwesteuropa in eine komfortablere Versorgungslage bringen und preisdämpfend wirken wird.“

Allerdings forderten FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ein Moratorium oder einen Baustopp. Eine neue Bundesregierung könnte „eine andere Position einnehmen als die jetzige, die allerdings geschäftsführend im Amt bleibt, bis die – möglicherweise langwierigen – Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind“. Außerdem seien weitere rechtliche Auseinandersetzungen um die Ostsee-Pipeline zu erwarten. „Es ist schwer
vorhersagbar, wann und wie viel Gas unter welchen (vorläufigen) Bedingungen fließen wird.“

Wie umgehen mit der Ukraine?

Die Ukraine, so die Autorinnen, setzt inzwischen auf den US-Kongress und höheren Druck von dieser Seite gegen Biden. Die Ukraine sähen sich wegen des Verlusts von bis zu drei Milliarden US-Dollar Transitgebühren und einer eventuellen militärischen Invasion nach Fertigstellung der Pipeline in einer „existenziellen Bedrohung“. Mit einer Zustimmung der Ukraine zu einem „Grand Bargain“, einem Entschädigungspaket, sei nicht zu rechnen.

Die Ukraine, so die Autorinnen, „setzt große Hoffnungen in die anstehende Bundestagswahl und ein gutes Ergebnis der Grünen“. Sie plädieren für das, was Kernelement des Kompromisspakets sei: „die Integration der Ukraine in den europäischen Energiemarkt sowie die Einbindung des Landes in die Energiewende, etwa bei Wasserstoff. Die Ukraine wird Partner im europäischen Green Deal.“ Russland aber werde „eine Herausforderung für die nächste deutsche Regierung bleiben“.  PHK