Laschet: ‚Konsens mit den Grünen möglich‘

Armin Laschet will sich nicht „Russlandversteher“ nennen und sich weiche Haltung gegenüber Moskau unterstellen lassen. Er habe die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ kritisiert, die „kriegerischen Vorgänge in der Ostukraine“ und den „Giftanschlag auf und die Inhaftierung von Alexei Nawalny“? Außerdem, so der Kanzlerkandidat der CDU, habe er die EU-Sanktionen gegen Russland unterstützt, „weil wir die Verletzung von Grenzen und die Gewaltanwendung gegen Dritte in Europa nicht hinnehmen dürfen“.

Auf Nachfrage von Andreas Rinke, ob die Regierung nach Nawalnys Verurteilung ihren Kurs ändern solle, etwa bezüglich Nord Stream 2, antwortete Laschet: Selbst in den aggressiven Zeiten des Kalten Kriegs habe Deutschland Gas aus der Sowjetunion bezogen. „Die Bundesregierung verfolgt den richtigen Kurs.“ Nach dem Ausstieg aus der Steinkohleförderung und dem Braunkohleabbau sowie dem baldigen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie werde Deutschland „für eine Übergangszeit Gas brauchen, das in Deutschland nicht gefördert wird“. Gleichzeitig müsse man „die geopolitischen Interessen der Ukraine garantieren und unsere Energieversorgung durch dieses privatwirtschaftliche Projekt sichern“.

Zur Kritik aus den USA meinte Laschet, die USA bezögen Rohöl aus Russland und aus anderen Ländern, „die nicht zu den Musterländern von Freiheit und Menschenrechten gehören“. Das sei ein „wichtiges gemeinsames Thema, das man sicherlich mit dem neuen Präsidenten Biden erörtern kann“. Das Thema Nord Stream 2 sehe er nicht als großes Wahlkampfthema wird. „Zudem halte ich den Konsens etwa mit den Grünen für möglich.“