Krieg, Krieg, überall Krieg

Marco Overhaus erklärt, weshalb die Migranten-Krise kein hybrider Angriff ist, SWP, 18.11.2021

SWP über Krieg

Irgendwo ist diese Welt ständig „in turmoil“, Krise reiht sich an Krise, und ständig droht irgendwo ein Krieg. Einen wohltuenden Kommentar zum inflationären Gebrauch dieser Vokabel hat Marco Overhaus geschrieben. Es geht ihm um die hysterische Kommentierung des politischen Geschehens am Beispiel der – pardon –„hybriden Kriegsführung“ von Belarus‘ Machthaber Alexander Lukaschenko an der Grenze zu Polen.

Der häufige Rückgriff auf diesem Begriff „passt zu einer Entwicklung, die zunehmend den sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskurs in Deutschland und anderen EU- beziehungsweise Nato-Staaten prägt“, schreibt Overhaus. Dazu komme die Berichterstattung über Informationskriege, Cyberkriege und Wirtschaftskriege. Ein bisschen Krieg ist so immer. Und: „Nahezu jeder internationale Disput wird im Lichte des allgegenwärtigen Paradigmas der ‚neuen Großmachtkonflikte‘ gedeutet – mit dem Potential einer militärischen Eskalation.“

Overhaus‘ Rat: „Die deutsche Politik sollte nicht in diese Falle einer herbeigeredeten Militarisierung tappen.“

Die Situation an der Grenze erfülle nicht die grundlegende Definition von hybrider Kriegsführung, „dass es sich um den integrierten Einsatz von militärischen und nicht-militärischen Mitteln oder Taktiken im Rahmen eines übergeordneten Ziels beziehungsweise Plans handelt“.

Overhaus sieht die Gefahr, dass durch die Bezeichnung der Situation an der Grenze als hybriden Krieg die Gefahr steigt, „dass damit die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtenden gerechtfertigt wird. Aus Krieg folgt eine große Dringlichkeit zum Handeln, während zugleich der politische Spielraum schwindet.“

Außerdem sei die Frage, wer dort gegen wen (angeblich) Krieg führt. „Belarus gegen Polen, so dass ein Nato-Bündnisfall vorliegt? Oder Russland gegen die Nato?“, fragt Overhaus.

Freilich könne nicht sicher ausgeschlossen werden, dass die Lage dort eskaliert. „Politikerinnen und Politiker in Deutschland und der EU sollten einer solchen Entwicklung jedoch nicht rhetorisch den Weg bereiten und auf entsprechende Provokationen aus Minsk und Moskau auch nicht eingehen.“ Stattdessen sollten sie in der EU eine funktionierende Asylpolitik aufbauen.  PHK