Europa wird erneut geteilt

Maxim Samorukow: Events in Czechia and Belarus Cement Eastern Europe’s New Divide, Carnegie Moscow Center, 20.4.2021

Die jüngsten Ereignisse in Belarus und Tschechien und die Offenlegung von Details durch die Geheimdienste werden weit über Tschechien ausstrahlen, so Samorukov. Der Vorwurf von „Staatsterrorismus“ auf Nato-Gebiet mit Toten in Kombination mit der Behandlung des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny „werden europäische Staaten wahrscheinlich dazu veranlassen, ihre Zusammenarbeit mit Russland auf vielen Gebieten erheblich einzuschränken, während bestehende Projekte unter großen Druck geraten“.

Eine „neue Welle von Sanktionen und Verurteilungen“ werde nicht nur die Todesglocken für den Verkauf des russischen Impfstoffs nach Europa läuten. Es sei „schwer vorstellbar, wie unter diesen Umständen Nord Stream 2 – auch wenn die Pipeline fertiggestellt würde – vollständig in Betrieb gehen soll“. Auch die russische Beteiligung am Bau der Atomkraftwerke in Bulgarien und Ungarn hätten neue „und möglicherweise unüberwindliche Schwierigkeiten“ zu erwarten. Auf dem Balkan und in Zentraleuropa erwartet Samorukov einen Schub für LNG als Ersatz für russisches Gas. Selbst gewöhnliche Reisen zwischen Russland und Europa könnten sehr erschwert werden.

„Der Kontinent scheint sich zu teilen in zwei scharf getrennte Lager“, schließt Samorukov. Wo die Grenze liegt, sei klar, es geh nur noch darum, die Details festzulegen. Beide Seiten hätten klare Vorstellungen davon, was die andere Seite akzeptieren kann. „Die Grenze härtet sich, und sie beseitigt nicht nur die Bewegungsfreiheit von einer Seite zur anderen Seite, sondern die Freiheit der Wahl der Seite überhaupt.“  PHK