Dumawahlen: Es wird noch schlimmer

Tatiana Tkacheva analysiert die Dumawahlen. Sie erkennt, „dass das Menü autoritärer Wahlmanipulationen zwar das alte bleibt, dass diese Manipulationen und die Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Regimes aber ein beispielloses Niveau erreicht haben“. Das System habe „eine massenhafte Mobilisierung der im staatlichen Sektor angestellten Wählerschaft“ und eine „drastische ‚Säuberung‘ der politischen Landschaft“ betrieben, Organisationen der Opposition als extremistisch verboten und zahlreiche Strafverfahren gegen starke Kandidaten der außersystemischen Opposition eingeleitet sowie einige Korrekturen des Wahlsystems vollzogen. Es bewege sich damit „noch schneller in Richtung eines hegemonialen Autoritarismus“.

Jan Matti Dollbaum, Morvan Lallouet, Ben Noble, Autoren einer Nawalny-Biografie, analysieren das von Alexei Nawalny empfohlene „smart voting“. Bislang habe die Strategie des klugen Wählens „keine überwältigenden Erfolge erzielt. Es hat sich jedoch als wirksames Instrument erwiesen, um die Zahl der Sitze von Einiges Russland in regionalen und lokalen Parlamenten zumindest zu reduzieren.“ Bei den Dumawahlen 2021 aber seien in mehreren Moskauer Wahlbezirken nicht die Kandidaten der Putinpartei „Einiges Russland“ vorn gelegen – bis die Onlinestimmen dazukamen. Der legitime Sieg sei den alternativen Kandidaten „gestohlen“ worden, sagte Nawalnys engster Vertrauter Leonid Wolkow.

Die Wahlen zur Staatsduma 2021 seien „eine Fortsetzung des Katz- und Mausspiels zwischen dem Kreml und der Opposition“ gewesen, schließen die Autoren. Bei den Onlinewahlen 2024 erwarten sie „massive Wahlmanipulationen“. Allerdings haben sie Hoffnung: „Die Anpassungsfähigkeit in der Vergangenheit legt nahe, dass das Team Nawalnyj noch nicht völlig abgeschrieben werden sollte.“  PHK