Dumawahl: Wenig Unterstützung für Einiges Russland

Janis Kluge, Leslie Schübel über den Sieg von Einiges Russland im „stark manipulierten Urnengang“, SWP-Aktuell, 14.10.2021

SWP über die Dumawahl

Den „stark manipulierten Urnengang“ der Dumawahlen im September analysieren Janis Kluge und Leslie Schübel. Putins Partei Einiges Russland habe mit knapp 50 Prozent der Stimmen 324 der 450 Sitze in der Duma errungen und verfüge weiter über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament, „obwohl sie in der Bevölkerung wenig Unterstützung genießt“.

Kluge und Schübel beklagen „umfangreiche Wahlfälschungen“, Behinderungen von politischen Konkurrenten und Wahlbeobachtern sowie „kompromisslose Härte gegen oppositionelle Politi­ker und unabhängige Medien“, insbesondere gegen Alexei Nawal­nys inzwischen verbotene Antikorruptions-Stiftung und deren Strate­gie des „Smart Votings“; auch Google und Apple seien letztendlich der Zensur unterlegen. Die kremltreue Wählerklientel habe dagegen vor der Wahl einmalige Bonus­zahlungen erhalten.

Betrugs- und Manipulationsmöglichkeiten hätten sich durch die Ausweitung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) ergeben: Umschreiben von Ergebnissen, erzwungene Mobilisierung der trägen und unpolitischen Staatsbediensteten durch Kontrolloptionen, Einschränkung der Privatsphäre und dadurch Selbst­zensur, Teilnahmeoption für loyale Wählergruppen außer­halb Russlands, etwa im Don­bas.

KPRF und Nowyje Ljudi: keine Bedrohung für den Kreml

Erstarkt sei die Kommunistischen Partei der Russi­schen Föderation (KPRF), neu eingezogen die Partei Nowyje Ljudi (Neue Menschen). Sie „vervollständigt als fünfte Fraktion die reichlich angestaubte kremltreue sogenannte Systemopposition“, schreiben Kluge und Schübel. Zwar stehe der russische Unternehmer Alexei Netschajew an der Spitze von Nowyje Ljudi, die Partei sei aber „am Reiß­brett im Kreml entstanden, „um Unzu­friedenheit in der Bevölkerung in die Bah­nen des kontrollierten Parteiensystems zu lenken“. Putin nahestehende Unternehmer und ihre Medienhäusern hätten die neue Partei unterstützt.

Die KPRF habe ihren Stimmenzuwachs ihren Spannungen mit der Zentralen Wahlkommission zu verdanken, die Proteste hätten der Partei „größere Glaub­würdigkeit verliehen“. Nach der Zerschlagung von Alexei Nawalnys Netzwerk „ist die KPRF zudem für einige Aktivisten und Protestwähler zur besten noch verfüg­baren Anlaufstelle geworden. Gerade auf lokaler und regionaler Ebene ist auch unter dem Dach der systemtreuen KPRF mancher­orts eine gewisse unabhängige politische Arbeit möglich.“

Beide Parteien, KPRF und Nowyje Ljudi, seien „keine Bedrohung für die russische Führung“, urteilen die Kluge und Schübel. Unterm Strich lauten ihr Urteil und Ausblick: Die Dumawahl belegte die geringe Unterstützung für Einiges Russland in der Bevölkerung. Regimekritische Russen versuchten „mangels Alternativen ver­stärkt, auch die kremltreue Systemopposi­tion als politische Plattform zu nutzen. Besonders der KPRF stehen deshalb innere Spannungen bevor, wenn die Neu­zugänge die Partei in eine radikalere Rich­tung bewegen, als es der Führung recht ist.“  PHK

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