Hard power für die EU im Donbass

Für Dumitru Minzarari sind die russischen Truppenbewegungen sehr viel wahrscheinlicher eine offensive militärische Operation als eine Übung. Sie seien, so ist der Wissenschaftler der SWP-Forschungsgruppe Osteuropa und Asien zu verstehen, die Folge einer gescheiterten politischen Strategie.

Die politische Strategie kulminiert demnach im russischen Verlangen, die Ukraine solle direkt mit den abtrünnigen „Republiken“ sprechen (schon 2015 von Putin geäußert, kürzlich von Lawrow wiederholt). Das offenbare Russlands wahre Ziele, so Minzarari: Autonomie für Luhansk und Donetsk.

Um russische Einflusskanäle in der Ukraine zu schließen, hätten dortige Behörden („authorities“) im Februar Sanktionen gegen den ukrainischen Oligarchen und Putin-Freund Viktor Medwedschuk und dessen Medienstrukturen und die „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ verhängt. „Das hat seinen Einfluss auf Ukraines politische Prozesse beträchtlich untergraben“, schreibt Minzarari. „Es war ein schwerer Schlag gegen russische Versuche, den Donbasskrieg zu einem bevorzugten Ergebnis zu führen – durch direkte Kontrolle über Ukraines Innenpolitik.“ Indem die Ukraine Medwedschuks wachsenden Einfluss in der Ukraine ausgehöhlt habe, habe es auch „Russlands Pläne signifikant untergraben, seine Stellvertreter in den Regionen Luhansk und Donezk in naher Zukunft zu legalisieren“.

In der Folge hat Moskau nach Meinung Minzararis die Strategie verändert: „Nach dem Scheitern des politischen Plans ist Russland zur Option militärische Drohung zurückgekehrt.“

Den Einschätzungen vieler Beobachter, dass eine russische Militäroperation gegen die Ukraine unwahrscheinlich sei, widerspricht er. Sie seien „irreführend und nicht hilfreich“.

Der EU empfiehlt er „hard power“. Eine „Koalition der Willigen“ solle glaubhafte Szenarios entwickeln, die Russland im Ernstfall Kosten verursachen würden. Minzarari macht einige Vorschläge, die hier nicht im Einzelnen referiert werden können. Unterm Strich geht es ihm um „klare Mechanismen, welche die EU verpflichten, auf russische militärische Aktionen zu antworten“. Er bezieht das nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf „andere Länder auf ehemaligem sowjetischem Gebiet“.  PHK