Corona und der Überwachungsstaat

Nikolai Markotkin: Does Coronavirus Herald the Age of Totalitarian Surveillance in Russia and Eurasia?, Carnegie Moscow Center, 10.3.2021

von PHK
Carnegie Moscow Center

Es gibt zu denken, eine Stimme aus Russland zu vernehmen, die vor einer "signifikanten Zunahme der digitalen Kontrolle über Menschen in vielen Ländern" warnt. Nikolai Markotkin bezieht sich zunächst auf die Zeit der Pandemie. Er ist Forscher am Russian International Affairs Council, dessen Aufgabe es ist, "Russlands friedliche Eingliederung in die Weltgemeinschaft zu fördern".

Und er hat ja Recht: Der Kampf gegen das Virus habe Technologien legitimiert und ins Bewusstsein gebracht, die "überall auf der Welt" seit Jahren genutzt werden. Und schließlich schreibt er auch, wen er meint: "Wir können erwarten, dass zunehmende digitale Kontrolle in Russland auch nach der Pandemie in Kraft bleibt – wie in vielen anderen Ländern auch."

Als russisches Testfeld hat Markotkin Moskau ausgemacht, das dortige Information City Programm, das  2011 startete und der erste Schritt zu dem war, was heute Smart City heißt. In Moskau sind mehr als 200 000 Kameras installiert, mit denen Gesichtserkennung möglich ist.

Die Epidemie habe Russland Regierung beispiellose Kapazitäten zur Beaufsichtigung seiner Menschen gegeben. Der Autor erkennt eine Datenkrake. Und das sicher nicht zu Unrecht. Die mit digitalen Mitteln überwachten Coronamaßnahmen – Ausgangssperre, Erhebung von Bewegungsprofilen, SIM-Karten-Überwachung von Rückkehrern und Social Media etc. – sieht er als großen Test zur Anwendung bei ganz anderen Fällen. "Die digitale Kontrolle wurde getestet und für gut befunden – im Kampfmodus; und gegen Ende des Lockdowns hat sie ohne erkennbare Probleme funktioniert."

Die cornabedingten Beschränkungen seien inzwischen aufgehoben, aber Schlüsselelemente der digitalen Überwachung seien geblieben. Beim Blick auf die Demonstrationen in Russland ist offensichtlich, wofür der Staat digitale Technologie nutzen kann.

Markotkin schreibt abschließend: "Solange es keine globalen Regeln gibt, muss jedes Land seine eigene Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit finden. Länder, die sich für mehr Kontrolle entscheiden, riskieren unvermeidlich den Missbrauch von Macht durch die Sicherheitsbehörden — beispielsweise bei der politischen Überwachung." Bleibt die Frage, welcher Staat sich am Ende in welche Weltgemeinschaft eingliedert oder eingliedern muss.