Belarus: Was die EU jetzt tun muss

Judie Dempsey: „Europe Is Finally Waking Up Over Belarus“ Carnegie Europe, 25.5.2021

Nach der Entführung von Roman Protasewitsch erteilt Judie Dempsey der EU Ratschläge und einen "call to action": Sie schreibt, Lukaschenko könne sich immer auf die Hilfe von Wladimir Putin verlassen. Und sie weist darauf hin, dass die nach dem "Kidnapping" von Roman Protasewitsch von der EU erlassenen Maßnahmen Russland in die Hände spielen könnten. Und doch sagt sie: "Die Zeit für sanfte Statement von EU-Funktionären ist vorbei." Die EU müsse jetzt mutigere Schritte gehen und dürfe "nicht die einfache Bevölkerung isolieren, die faire und freie Wahlen und das Ende des Lukaschenko-Regimes wollen".

Dempsey empfiehlt eine zweigleisige Strategie:

Erstens müssten die Bürger in Belarus unterstützt werden, etwa durch Visa für jene, denen Verfolgung und Inhaftierung drohen, finanzielle Unterstützung für Schulen und Universitäten in Europa, an denen Belarusen lernen wollen, Rechtshilfe für Inhaftierte, bessere Informationen für Belarusen über Social Media, einen Fonds für Gewerkschafter, denen wegen der Streiks Vergeltung droht oder bereits gekündigt wurde.

Außerdem habe die Politik gegen Belarus eine zweite Komponente, eine russische: Russland unterstütze Lukaschenko besonders bei den Geheimdiensten und Sicherheitskräften, aber Putin müsse anerkennen, dass die Tage Lukaschenkos vorüber seien. Wenn die EU, die USA und besonders Deutschland einen Hebel gegen Putin einsetzen könnten, dann sei dies Nord Stream 2. "Das umstrittene Projekt aufzuschieben sollte das zweite Element der EU-Strategie sein." Wenn der Fall Protasewitsch eines zeige, dann sei es dies: "Die EU muss sich heute für die Zukunft wappnen. Warten ist keine Option."  PHK