Außenminister Kuleba: Ukraine ist Teil des Westens

Dmytro Kuleba: Ukraine Is Part of the West. NATO and the EU Should Treat It That Way, Foreign Affairs, 2.8.2021

Russland und China in Foreign Affairs

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hält nichts davon, im Zusammenhang mit Staaten des ehemaligen Ostblocks von „post-Soviet space” (postsowjetischem Raum) zu sprechen. Dieses Label müsse abgeschafft werden. Es signalisiere eine Zusammengehörigkeit unterschiedlicher Staaten und „ermutigt Entscheidungsträger außerhalb dieser Region, diese Länder durch eine Linse zu betrachten“. Dieser reduzierte Ansatz, so Kuleba, „dient imperialistischen Absichten des Kremls“.

Kuleba kritisiert die unzutreffende historische Erzählung von Ukrainern und Russen als eine Nation und Putins Bestrebungen, die alte Sowjetunion wieder zu versammeln. Zu dessen Bezeichnung des Zusammenbruchs der UdSSR als „größte geopolitische Katastrophe den 20. Jahrhunderts“ stellt Kuleba klar: „Für Millionen Menschen in der Region war der Kollaps der Sowjetunion keine Katastrophe. Es war eine Befreiung.“

Zum 30-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine merkt er an: „Millionen junger Ukrainer haben nicht einen Tag in der Sowjetunion gelebt, und viele von ihnen haben schon selbst Kinder.“ Die Idee einer „gemeinsamen sowjetischen Vergangenheit“ bedeute ihnen nichts.

Klares Bekenntnis zu Nato und EU

Was bedeutet das für die Außenpolitik der USA? Kuleba: „Es ist Zeit für die USA und Europa, einen klaren Plan für den Beitritt der Ukraine zur Nato und EU zu setzen.“ Das gelte ebenso für Georgien.

Die Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine und Georgien nennt er „unvermeidbar“. Sie seien bereits heute als Enhanced Opportunities Partners an Aktivitäten der Nato beteiligt. Zusammen mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei trügen sie zur Sicherheit am Schwarzen Meer bei, wo Russland zunehmend aggressiv agiere.

Russland sei noch immer eine starke regionale Macht, räumt Kuleba ein, „aber von Minsk im Westen bis Ulaanbaatar im Osten hat Moskau längst sein Monopol auf politischen Einfluss verloren“. Die geographische Nähe von Staaten zu Russland sollte die Strategien von Nato und Brüssel nicht einschränken. Beide sollten ihre Überlegungen verwerfen, bei Kooperation mit dem Kreml eine enger Partnerschaft Russland-China vorbeugen zu können. Moskau bewege sich längst „im chinesischen Orbit“.  PHK