Amnesie: Putin leugnet die Vergangenheit

Judy Dempsey: Russia-Europe Relations Depend on Moscow Confronting the Past, Carnegie Europa, 24.6.2021

Carnegie Europe Putin Judy Dempsey

Judy Dempsey seziert Wladimir Putins Beitrag in der Wochenzeitung DIE ZEIT, den der russische Präsident anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion geschrieben hat. Putin wolle damit Deutschland wieder zurückholen in die „einst lauschige Beziehung mit Russland“, die Nato wegen der Expansion gen Osten und die USA für den „bewaffneten Staatsstreich“ in der Ukraine 2014 beschuldigen.

Dass der Westen viele Länder ultimativ vor die Wahl gestellt habe, sich entweder für Nato/EU oder Russland zu entscheiden, bestreitet Dempsey. Sie seien der Nato beigetreten, „weil sie Sicherheit suchten. Sie trauten dem postsowjetischen Russland nicht.“

Von Putins häufig wiederholtem Plädoyer für ein geeintes Europa vom Atlantik bis zum Pazifik hält sie nicht viel. Die Handelsbeziehungen hätten bisher „zu keiner Art von stabiler politischer Beziehung, Kooperation oder Vertrauen geführt. Das Gegenteil ist der Fall.“

In der Ukraine habe die prodemokratische Oppositionsbewegung versucht, das Land von Korruption und manipulierten Wahlen zu befreien. Putins Behauptung, die USA hätte mithilfe der EU die Spaltung der Ukraine und die Loslösung der Krim provoziert, kontert sie mit der Bemerkung, Putin ignoriere die von Russland unterstützten Milizen in der Ostukraine. „Es ist ein historischer Fakt, dass Russland die Krim Anfang 2014 illegal annektiert hat.“ Russland habe außerdem 2008 Georgien überfallen und Abchasien und Südossetien annektiert und habe noch immer Truppen in Transnistrien stationiert.

Dempsey nennt das „politische Amnesie, die es schwierig macht, eine Partnerschaft zwischen Russland und Europa zu schmieden“.

Ganz zu schweigen von Morden an Oppositionellen, der Vergiftung Nawalnys und der Unterdrückung von Kritik im Land – „Russlands Führung verleugnet die Gegenwart und die Vergangenheit.

Der von Putin gelobte Sieg gegen Nazi-Deutschland habe für die Osteuropäer, besonders in Belarus und in der Ukraine, weitere Morde bedeutet. „Der Sieg über die Wehrmacht bedeutete nicht Befreiung sondern Besatzung.“

Die derzeitige Führung Russlands verschließe sich vor solchen Teilen der Vergangenheit. Solange aber Moskau historische Fehler nicht anerkenne, werde jeder „Reset“ zwischen Europa und Russland oder Russland und seinen Nachbarn „unvollständig, instabil und unvorhersehbar“ sein.  PHK