Russland: ‚Deeskalation Gebot der Stunde‘
Ostausschuss-Vorsitzender Hermes rügt Politik des Kremls, will aber ‚Türen nicht endgültig zuschlagen‘
Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft fordert Russland „eindringlich auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Zu den jüngsten Beschlüssen der russischen Regierung sagte der Vorsitzende Oliver Hermes: „Wir verurteilen die gestrigen Entscheidungen der russischen Regierung. Die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete und die Entsendung von Truppen dorthin stellen eine klare Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und des Minsker Abkommens dar.“
Der Konflikt um die Ukraine lasse sich nur im Dialog lösen, so Hermes. „Wir machen uns große Sorgen um die Menschen in der Region, nicht zuletzt um das Wohlergehen der 350 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei deutschen Unternehmen in der Ukraine und Russland.“
Das russische Vorgehen bedrohe nachhaltig die breiten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, die „seit Jahrzehnten ein stabiles Fundament unseres bilateralen Verhältnisses“ seien, und die gesamte Weltwirtschaft. Das zeige sich bereits jetzt in steigenden Energiepreisen und fallenden Währungs- und Börsenkursen.
Die Bundesregierung und die EU sollten besonnen handeln, Deeskalation bleibe das Gebot der Stunde. Konkrete Angebote könnten nicht nur die Rüstungskontrolle betreffen, „sondern auch um die Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Klimafragen“, so Hermes. „Gemeinsame Interessen können hier als Hebel zur Verständigung dienen. Die Türen zum Dialog dürfen nicht endgültig zugeschlagen werden.“ PHK
