Will Putin den Petersburger Dialog demolieren?

Mit der Auflösung der Organisation Memorial nehme Russland in Kauf, dass „auch der Petersburger Dialog mit Deutschland auf der Kippe steht“, schreibt Thorsten Jungholt in der Tageszeitung Die Welt. Aber deutsche Außenpolitiker stemmten sich dagegen.

Zur Auflösung von Memorial zitiert Jungholt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, das Urteil entspreche Putins Politik, der glorifizierte Geschichte als Ideologieersatz benutze. „Wenn man aber Geschichte so frisieren möchte, dass sie der Legitimität der Herrschenden dient“, so Lambsdorff, „dann kann man natürlich mit unabhängiger Forschung, insbesondere zu den dunklen Kapiteln der eigenen Nationalgeschichte, wenig anfangen.“

Als potenziellen Kollateralschaden der Liquidierung von Memorial sieht Jungholt „die weitere Demolierung einer Plattform, die er [Putin] 2001 mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geschaffen hatte, um den deutsch-russischen Austausch auf allen Ebenen zu fördern: den Petersburger Dialog (PD)“.

Derzeit sind auf Initiative des deutschen PD-Vorstands alle bilateralen Veranstaltungen und Arbeitsgruppen-Sitzungen ausgesetzt, nachdem mit dem Zentrum Liberale Moderne und dem Deutsch-Russischen Austausch zwei deutsche NGOs zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt worden waren, die Mitglieder im Petersburger Dialog sind. Auch mit Memorial arbeitet der PD zusammen, Jungholt nennt dies ein „Herzstück der zivilgesellschaftlichen Kooperation im Rahmen des Petersburger Dialogs“.

Johann David Wadephul (CDU), Unions-Fraktionsvize und Vorstandsmitglied des PD, sagte: „Das Vorgehen der russischen Staatsorgane zeigt, dass sie derzeit keinen Wert auf Dialog legen.“ Der deutsche Vorstand werde „eingehend beraten müssen, wie unsere Reaktion aussehen kann“. Er plädiere dafür, „diese in Europa einmalige Institution beizubehalten“. Die Antwort des Westens müsse „die richtige Balance aus Härte und Gesprächsbereitschaft“ finden.

Für Ralf Stegner (SPD) gebieten es laut Welt Geschichte, Geografie und politische Klugheit, „mit diplomatischen Bemühungen Spannungen abzubauen und Gräben zu überwinden. Dafür ist jedes Dialogforum wichtig, das wir haben.“ Der SPD-Außenpolitiker hält nichts von „verbalem Säbelrasseln“ und einem „Profilierungswettbewerb um die härtesten Sanktionsforderungen“.

Auch die FDP möchte die Plattform nicht beenden. „Der PD ist ausgesetzt und sollte das auch bleiben“, zitiert Jungholt Lambsdorff. „Eine komplette Auflösung aber ist nicht sinnvoll.“  PHK

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