Ukraine: Russlands Invasion verhindern

Lauter und mit beschleunigtem Tempo sind dieser Tag die Schläge von Kriegstrommeln über den Atlantik zu hören. Allerdings behaupten drei Autoren auf der Webseite des Atlantic Council, die Schläge seien aus Europa zu vernehmen. Die ehemaligen US-Botschafter Daniel Fried (Polen), John E. Herbst (Ukraine) und Alexander Vershbow (Russland) warnen mit Präsident Biden vor der „realen Möglichkeit, dass der russische Präsident Wladimir Putin entscheiden könnte, in den nächsten zwei bis drei Monaten eine neue Invasion der Ukraine zu starten – trotz der hohen Kosten, die Moskau auf sich nehmen müsste“.

Dass Putin zum zweiten Mal in diesem Jahr 100 000 Soldaten und militärisches Gerät in Richtung der ukrainischen Grenze rückt, könne auch ein „komplizierter Bluff“ sein, räumen sie ein, aber der Kreml schaffe die Grundlage, zuzuschlagen, und Putins rhetorische Angriffe auf die Ukraine und die Nato könnten als Rechtfertigung für militärische Aktionen dienen.

Vielleicht sei es aber auch so, dass Putin hoffe, den Westen ohne den Einsatz von Gewalt zu erschrecken und damit zu erreichen, dass sie die ukrainische Führung überreden, ihre Träume von einer euroatlantischen Integration aufzugeben „und Russlands Diktat zu akzeptieren“.

Putin sei entrüstet über Kiews Weigerung, eine russische Hegemonie zu akzeptieren. Und er könnte den Eindruck haben, dass er trotz der hohen Kosten einer Invasion keine Wahl habe, „weil ein weiterer Aufschub bedeuten würde, dass Russland die Ukraine für immer verliert“.

Viel Spekulation. Aber Grundlage für Überlegungen, wie Moskau abgeschreckt werden könnte: die Kosten eines solchen Schlags klar darlegen und Putin einen diplomatischen Ausweg zur Deeskalation anbieten, den auch die Ukraine akzeptieren könnte.

Wie Russland abschrecken?

Die Kosten: Sanktionen, Beendigung von Nord Stream 2, Einfrieren der „Offshore-Konten von Putin und seinen Spießgesellen“. Die drei Experten ziehen auch in Erwägung, das nächste Treffen von Putin und Biden sowie die Gespräche über Strategische Stabilität und Cybersicherheit auszusetzen. Um Russland einen „schnellen Sieg“ zu verwehren, sollte Washington die Ukraine beschleunigt mit militärischem Gerät ausstatten. Außerdem solle die Präsenz von US- und Nato-Kräften erhöht werden.

Auf diplomatischer Ebene solle die USA Vollmitglied der Verhandlungen über die Ostukraine werden, „an der Seite von Frankreich und Deutschland, die unfähig waren, selbst eine Lösung zu vermitteln“.

Wenn Russland der Beendigung des Donbasskonflikts zustimme, die Ukraine wieder die Kontrolle über die internationale Grenze ausübe und eine neutrale Peacekeeping-Mission übergangsweise in den selbsterklärten Territorien eingerichtet sei, wären die USA und ihre Alliierten bereit, die Versorgung der Ukraine mit tödlichen Waffen zurückschrauben. Der Weg wäre dann frei, die das Donbass betreffenden Sanktionen aufzuheben und die Kooperation zwischen Russland und Nato wieder aufzunehmen.

Für den anderen Fall schlagen die Autoren die Androhung neuer Sanktionen vor, die sie detailliert beschreiben.  PHK