Russland: Nicht Appeasement, sondern Pragmatismus

Russland ist für die postsowjetischen Staaten weder politisch noch wirtschaftlich ein attraktives Vorbild, schreibt Samuel Charap in Foreign Affairs. Als Problem erkennt er, dass die Vereinigten Staaten nicht erwartet hätten, wie grimmig Russland das Abdriften seiner Nachbarn nach Westen zu unterbinden versuchte. Georgien und die Krim hätten gezeigt: „Zweifellos ist Moskau bereit, seine militärische Macht einzusetzen, um nicht von Nato- und EU-nahen Staaten umzingelt zu werden.“

In Ländern wie Moldawien habe der Kreml pro-russische Separatistenregionen unterstützt und territoriale Streitigkeiten schürt, die den Beitritt der Staaten zu westlichen Organisationen behinderten. In Belarus hätten Oppositionskräfte für Putin genügt, um eine Mobilisierung auszulösen. Und in der Ukraine habe Putin nun den größten militärischen Aufmarsch seit dem Kalten Krieg auf die Beine gestellt, „um Kiews Versuch, sich dem westlichen Lager anzuschließen, zu beenden“. Charaps Resümee: „Das Streben der USA nach geopolitischem Pluralismus war sowohl mit Kosten als auch mit Vorteilen verbunden.“

Eine Neo-Sowjetunion sei verhindert worden, aber keine alternative regionale Architektur geschaffen worden, die sowohl Russland als auch seine Nachbarn akzeptieren konnten.

Nicht erkannt worden sei „die Bereitschaft Russlands, militärische Gewalt anzuwenden, um seine Nachbarn davon abzuhalten, der EU und der NATO zu nahe zu kommen“.

Daraus seien offensichtlich signifikante Risiken für die USA und ihre Alliierten sowie Russlands Nachbarn entstanden. Und das werde so bleiben, bis die Beteiligten eine Vereinbarung treffen, von der alle Seiten profitieren.

Wie ein solches regionales Arrangement aussehen könnte, haben die amerikanische RAND Corporation und die Friedrich Ebert Stiftung schon vor Jahren eruiert – in einer Runde von nichtstaatlichen Experten aus den Vereinigten Staaten, Europa, Russland und fünf postsowjetischen eurasischen Ländern, der auch Charap (für die RAND Corporation) angehörte. Das dabei 2019 entstandene Dokument sei ein Kompromiss, ein „Vorschlag für eine überarbeitete regionale Ordnung“, die Sicherheit, regionale Konflikte und wirtschaftliche Integration abdecke.

Der Vorschlag sieht ein neues Beratungsgremium vor, das neue Normen für das Verhalten der NATO und der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit gegenüber Nichtmitgliedern sowie multilaterale Sicherheitsgarantien und anderer vertrauensbildender Maßnahmen für blockfreie Staaten erarbeiten soll. Es soll außerdem den Handel innerhalb der Region erleichtern. Ein regelmäßiger Dialog zwischen der EU, der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und Nichtmitgliedern dieser Handelsblöcke solle eingerichtet werden. Außerdem sollen die Lebensgrundlagen der Menschen in regionalen Konfliktzonen verbessert werden.

Für die Ukraine schlagen sie konkret vor: Als Gegenleistung für die freiwillige Annahme eines blockfreien Status solle Kiew multilaterale Sicherheitsgarantien und russische Zusagen zur militärischen Zurückhaltung geben. Russland und der Westen verpflichten sich, in regelmäßigen Konsultationen nach Konsens zu suchen statt einseitig Änderungen an der regionalen Sicherheitsarchitektur anzustreben. Beide Seiten respektieren die Blockfreiheit der Ukraine. Das würde, so Charap, auch die Verhandlungen über die Donbass-Region im Südosten der Ukraine beschleunigen.

Hinzu solle zusätzlich zum Freihandelsabkommen mit der EU mit der Ukraine der Handel mit Russland wiederbelebt (der jetzt durch Moskaus Strafsanktionen behindert wird) und ein trilateraler Konsultationsmechanismus mit der EU und der EAWU eingerichtet werden. „Diese Vereinbarungen würden der Ukraine weitaus mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand bringen als der Status quo.“

Es habe nichts mit Appeasement zu tun, sich um eine stabile regionale Ordnung zu bemühen. Solche Ansichten würden nur Debatten ersticken und Diskussionen über Alternativen beenden. Er wisse, so Charap, dass es derzeit wenig Neigung zu Kompromissen gebe. Dabei diene der Status quo niemandem. Im Gegenteil: „Das fortgesetzte Streben nach geopolitischem Pluralismus im postsowjetischen Eurasien durch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten könnte zu größerer Unsicherheit und Elend für die Staaten der Region oder sogar für ihre weitere Zerstückelung führen.“

Pluralismus funktioniere im postsowjetischen Eurasien nicht, solange es keine vereinbarten Institutionen oder Regeln gibt. Bis Russland, die USA, Europa und die dazwischen steckenden Staaten einen Konsens über eine revidierte regionale Ordnung erzielen, werde „das postsowjetische Eurasien eine Quelle von Instabilität und Konflikten bleiben“.  PHK