Für mehr Härte gegen Putins Russland

Der Konflikt mit dem Westen sei „für die russische Führung zu einer zentralen Legitimationsressource nach innen geworden“, schreibt Stefan Meister. „Deutschland als Führungsmacht in der EU ist in diesem Kontext kein Partner mehr, sondern ein Gegner, den es zu schwächen gilt.“

Der Kreml sei trotz seiner wachsenden globalen Bedeutung nicht dran interessiert, Konflikte im postsowjetischen Raum sowie weltweit zu lösen. „Er nutzt diese vielmehr, um seine Verhandlungsposition in anderen Bereichen zu verbessern und ist somit kein verantwortungsvoller Partner“, so Meister. Damit sei Deutschlands kooperativer Ansatz gegenüber der russischen Führung an Grenzen gestoßen, „das Konzept eines Wandels durch Annäherung gescheitert“.

Deutschland müsse seine Russlandpolitik nicht mehr auf Konzepte der Vergangenheit stützen, „sondern auf der realistischen Einschätzung des Systems Putin“. Meister plädiert dafür, dass „Projekte zur ökonomischen und energiepolitischen Interdependenz mit Russland auf den Prüfstand gestellt werden“, Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit von NATO und EU sowie in die digitale Sicherheit.

Meister erwartet offenbar eine bessere Verhandlungsposition, wenn Deutschland sich mehr in Konflikten „in der Nachbarschaft und weltweit“ engagiert. „Nur wenn Deutschland bei der Konfliktlösung ein Akteur ist, der auch bereit ist, Friedenstruppen zu entsenden und, wenn nötig, militärisch einzugreifen, wird es in Moskau als Verhandlungspartner ernst genommen.“

Im zivilgesellschaftlichen Bereich empfiehlt er Dialogprojekte im Kultur- und Jugendaustausch und mehr Förderung von Städtepartnerschaften sowie „Visaerleichterung für die russische Gesellschaft“. Gemeinsame Interessen bestünden auch beim Katastrophenschutz, beim Klimawandel und bei der grünen Transformation.  PHK