Biden über die Ziele der USA in der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat in der New York Times die Ziele der USA in der Ukraine erklärt: „Wir wollen eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine, die künftige Aggression abhalten und sich verteidigen kann.“

Er stimmt dem ukrainischen Präsidenten Selensky zu, dass dieser Krieg endgültig nur durch Diplomatie enden werde. Jede Verhandlung spiegle jedoch die Lage auf dem Kampffeld wider. Deshalb habe die USA der Ukraine schnell eine beträchtliche Menge an Waffen und Munition geliefert, „damit sie auf dem Schlachtfeld kämpfen und am Verhandlungstisch in der bestmöglichen Position sein kann“.

Deshalb habe er beschlossen, die Ukrainer mit „fortschrittlicheren Raketensystemen und Munition“ auszustatten, mit denen sie „wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser treffen“ könnten, so Biden. Er nannte Panzerabwehrraketen, Stinger-Flugabwehrraketen, leistungsstarke Artillerie- und Präzisionsraketensysteme, Radargeräte, unbemannte Luftfahrzeuge, Mi-17-Hubschrauber und Munition. Außerdem nannte er weitere „härteste Sanktionen“. Außerdem versprach er weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe.

Global gesehen werde er die globale Nahrungsmittelkrise bekämpfen und den europäischen Verbündeten und anderen dabei helfen, „ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern und unseren Übergang zu einer sauberen Energiezukunft zu beschleunigen“.

Biden will die Ostflanke der Nato stärken. Die Beitrittsanträge von Finnland und Schweden zur Nato begrüßte er erneut.

An Moskau gerichtet sagte Biden: „Wir suchen keinen Krieg mit Russland.“ Bei aller Empörung versuchten die USA auch nicht, Putin zu stürzen. Solange die USA und deren Verbündete nicht angegriffen werden, werde sein Land nicht direkt in diesen Konflikt verwickelt sein.

Die USA werde auch nicht die Ukraine ermutigen oder befähigen, über ihre Grenzen hinaus zuzuschlagen. „Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland Schmerzen zuzufügen.“ Er werde die Regierung der Ukraine zu keinen Konzessionen drängen.

Der Ukraine in ihrer Stunde der Not beizustehen sei richtig, schrieb Biden. „Es liegt in unserem vitalen nationalen Interesse, für ein friedliches und stabiles Europa zu sorgen und deutlich zu machen, dass Stärke nicht Recht ersetzt.“  PHK