Wer soll die neue Russlandpolitik gestalten?

Konrad Schuller meint: „Außenpolitik nicht der SPD überlassen“, FAS, 7.11.2021

Frankfurter Allgemeine über die künftige Russlandpolitik

Konrad Schuller will die Russlandpolitik nicht „Putins Pragmatikern“ und den „Idealisten des Friedens“ in der SPD überlassen. Unter der Überschrift „Esken, Klingbeil, Putin“ (online läuft der Beitrag hinter einer Gebührenschranke unter der Überschrift „Klingbeils Freunde“) greift er „Klingbeils Pragmatismus“ an, der sich auf „Geschäfte mit Russland“ beziehe. Es gebe in der Partei „Leute, die solche Geschäfte auch dann noch sachlich sehen, wenn Präsident Wladimir Putin Eroberungskriege führt“.

Schuller verweist darauf, dass Klingbeil mit zahlreichen Parteigenossen mit Russlandverbindungen gearbeitet habe, darunter Heino Wiese und Gerhard Schröder, der „Putin als ‚Freund‘ bezeichnet, auch wenn der in der Ukraine Kesselschlachten schlägt oder in Syrien Fassbomben abwerfen lässt“.

Die zweite Gruppe in der SPD mit „Wahrnehmungshindernis“ ist für Schuller eine, die ein „historisches Schuldgefühl gegen Russland“ pflegten sowie einen „Nachkriegspazifismus, welcher der deutschen Linken schon in der alten Bundesrepublik die Sicht auf die Sowjetunion verstellt hat“. Zu dieser Gruppe zählt er Saskia Esken, die zu der Generation jener gehöre, die schon damals „Moskaus nukleare Erpressung“ nicht erkannt hätten. Sie verdamme alles, „was  wie Gegenwehr aussehen könnte“.

Weil Klingbeil und Esken die SPD-Parteiführung übernehmen könnten, fordert Schuller: „Grüne und FDP dürfen dieser Partei die Außenpolitik nicht überlassen.“  PHK