Vorbild Demokratie?

Wo und was der Westen ist

Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von Russland oder China aus, sie erwächst aus ihrem Innern

Auge Russland Fahne
Wer wirft da ein Auge auf wen? Will die Demokratie reüssieren, muss sie Vorbild sein.

Optimismus ist Pflicht. Dieser Leitspruch prägt das Werk Karl Poppers. Er scheint wie gemacht zu sein für diese Corona-Ostertage. Doch als der Philosoph sein Hauptwerk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ verfasste, konnte von Corona noch keine Rede sein. Popper schrieb 1945 über einen Konflikt, den das Virus nun noch virulenter macht: den Kampf zwischen Liberalismus und Autoritarismus, freiheitlichen und diktatorischen Systemen.

Popper starb 1994, damals sah es so aus, als habe die offene Gesellschaft ihre Feinde besiegt. Faschismus, Nationalsozialismus und Sowjetkommunismus waren bezwungen, die globale Ausbreitung der liberalen Demokratie erschien sicher. Tempi passati. Nie seit den 1930er-Jahren wirkte „der Westen“ – Chiffre für ein Konzept aus Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten, Liberalismus, Toleranz, Pluralismus und Marktwirtschaft – so gefährdet wie heute. Es geht nicht mehr um Ausbreitung. Sondern um Selbsterhaltung.

Weltweit greift die neototalitäre Supermacht China wirtschaftlich und politisch aus, unterstützt von einem Russland, das in seiner autoritären Tradition verharrt. Die USA, Schutzmacht des Westens, sind ihrer Demontage durch Donald Trump nur mit Mühe entgangen. Die Europäische Union krankt an Mitgliedern wie Ungarn und Polen, deren Regierungen sich illiberal, nationalistisch, autoritär gebärden. Der polnische Premier möchte nun nationales Recht prinzipiell über EU-Recht stellen, ein spalterischer Schritt.

In Deutschland werden wieder Juden und, aus Sicht der Täter, „fremd“ aussehende Menschen auf der Straße angegriffen, während eine Oppositionspartei gegen liberale Werte agitiert. Jeder kann sich fragen, ob das aggressive Klima, etwa in den „sozialen“ Netzwerken, nicht auch seine Liberalität schwächt.

Corona hat alles verschlimmert. Weil China heute gut durch die Krise kommt, glauben viele, es sei ein überlegenes System. Die EU steht wegen der Impfmisere als unfähig da. In Deutschland wächst der Zweifel, ob sein Modell fürs 21. Jahrhundert taugt.

Ein Lichtblick: Der neue US-Präsident Joe Biden beweist, was auch eine westliche Macht gegen Corona zu tun vermag. Doch ein Biden reicht nicht, die offenen Gesellschaften zu erhalten.

Vor dem Ende des Westens?

Die sozialen Folgen der Pandemie könnten den Autoritären Zulauf bringen. Wenn es schlimm kommt, gewinnt die Ultra-Nationalistin Marine Le Pen im nächsten Jahr die französische Präsidentschaftswahl; und Trump, oder eines seiner Geschöpfe, siegt bei der US-Wahl 2024. Das könnte das Ende des Westens sein.

Wäre das schlimm? Die Antwort hängt vom Menschenbild ab. Wer der Ansicht ist, die Menschen seien für Staat, Nation, Religion oder Ideologie da, wird dem Westen nicht hinterherweinen. Wer dagegen postuliert, der Staat sei für die Menschen da, und Religion oder Ideologie müssten die Menschenrechte achten, dem gibt der Westen Hoffnung. Nicht unbedingt der real existierende Westen. Aber das Konzept des Westens, der liberalen Demokratie, das Popper verficht.

Was ist so besonders daran? Zunächst die Kontrolle der Macht. Weil Macht verführt, sie zu missbrauchen, setzt die liberale Ordnung auf ihre Kontrolle. Durch freie Wahlen. Schutz von Opposition und Minderheiten. Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Grundrechte, Rechtsstaat. Also durch das Gegenteil dessen, was derzeit in Myanmar, Russland oder China herrscht.

Darüber hinaus ist Pluralismus das Besondere des Westens. Niemand, kein Führer, keine Partei, kein Notenbanker, Papst oder Virologe hat die Wahrheit gepachtet. Die offene Gesellschaft tastet sich durch Argument und Gegenargument, Wahl und Abwahl vorwärts. Was heute herrschende Meinung ist, kann morgen als falsch erkannt werden. Das hat die liberale Demokratie der Evolution abgeschaut, und den Wissenschaften.

Autokraten auf dem Vormarsch

Warum sind die Autokratien dennoch auf dem Vormarsch? Der Historiker Heinrich August Winkler sagt: „Die größte Bedrohung kommt immer aus dem Westen selbst, von einem Westen, der seine Werte verleugnet.“ Das geschieht oft. Der Vietnamkrieg. Der Überfall auf den Irak. Waffen an Länder wie Saudi-Arabien. Soziale Kälte im Inneren. Ausbeuterische Gier nach außen. Prinzipienverleugnung aus Profitsucht, wie sie deutsche Politiker und Firmen im Fall China betreiben.

Nein, die Mächte des liberalen Westens haben keinen Völkermord an den Juden zu verantworten, keine Zwangskollektivierung in der Sowjetunion und keinen großen Sprung nach vorn in China. Aber die Verbrechen des Westens könnten ausreichen, ihm einen Platz in der Vorhölle zu sichern.

„Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird“, sagte Winston Churchill und handelte danach. Das sicherte dem Westen das Überleben. Jetzt muss sich der Westen wieder aufrichten, gegenhalten.

Das erfordert Opfer. Und Einsicht in Fehler. Konkret: Keine Angriffskriege im Namen von Demokratie und Menschenrechten mehr. Keine Waffen an Despoten. Dafür ein Pochen auf Demokratie und Menschenrechte gegenüber China, auch wenn das Exporte schmälert. Mehr Investitionen in die Verteidigung. Und ein harter Kurs gegenüber Neo-Autokratien wie in Polen und Ungarn, selbst wenn so die EU schrumpft.

Immerhin hat die EU-Kommission am Mittwoch angekündigt, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, um die Unabhängigkeit der polnischen Richter zu schützen. Höchste Zeit war es.

Doch Liberalismus und Demokratie reichen nicht. Nur ein sozialer Westen kann seinen Zusammenhalt, seine Attraktivität bewahren. Nur ein ökologischer Westen macht es vielleicht möglich, das System Erde zu erhalten, in dem er selbst lebt.

Zu viele Herausforderungen? Der Westen verfügt über die Instrumente – Offenheit, Selbstkritik, Machtkontrolle –, um sie anzunehmen. Um sie auch zu bewältigen, hilft Popper: Optimismus ist Pflicht.

Dieser Beitrag ist ursprünglich am 1. April 2021 in der Süddeutschen Zeitung erschienen. Alle Rechte vorbehalten – Süddeutsche Zeitung GmbH