Kasachstan

Kasachstan bittet um militärische Hilfe

Kasachstans Präsident ruft das von Russland geführte Militärbündnis ODKB ins Land

von Friedrich Schmidt und Reinhard Veser
Kasachstan Unruhen Gewalt
Demonstrationen und Gewalt in Kasachstan: Anfang Januar brannte auch das Rathaus in Almaty.

Als der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew in der Nacht zum Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Stunden eine dramatische Fernsehansprache hielt, sprach er russisch: Er sprach von „Terroristen“, die im Land wüteten und sich heftige Kämpfe mit den Streitkräften lieferten, von Angriffen auf die Bürger, von der Zersetzung des ganzen Staats. Aufgrund dieser Lage habe er die Staatschefs der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit gebeten, Kasachstan bei der Überwindung der terroristischen Bedrohung zu helfen. Im Klartext bedeutete das: Er bat um militärische Unterstützung.

Wenige Stunden später teilte das von Russland geführte Militärbündnis offiziell mit, dass russische, belarussische, armenische, kirgisische und tadschikische „Friedenstruppen“ auf dem Weg nach Kasachstan seien. Die Organisation, die offiziell ein Verteidigungsbündnis gegen Angriffe von außen ist, beteiligt sich damit an der Niederschlagung des Aufruhrs in Kasachstan.

Das ist eine Premiere – und zwar nicht nur, weil der Kreml damit erstmals offiziell an der gewaltsamen Beendigung von Protesten in einem Nachbarland mitwirkt. Im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens wird die Organisation, die auf Russisch ODKB abgekürzt wird, damit erstmals aufgrund der militärischen Beistandsverpflichtung in ihrem Vertrag tätig. Plötzlich steht die Organisation im Zentrum eines internationalen Konflikts, die bisher als Papiertiger verspottet wurde und keine praktische Funktion zu haben schien.

Das ODKB soll Bedrohungen von außen abwenden

Offiziell sind die Truppen der ODKB in Kasachstan, um eine Bedrohung von außen abzuwenden. Der Auslandsbezug ist nötig, um den Bündnisfall ausrufen zu können. Tokajew behauptete in seiner Rede, die Terroristen seien im Ausland trainiert worden, und auch das russische Außenministerium sah Kräfte von außen hinter den Unruhen, die sich am 2. Januar an der Erhöhung von Treibstoffpreisen entzündet hatten: „Wir sehen die jüngsten Ereignisse in einem mit uns befreundeten Land als von außen inszenierten Versuch, auf gewaltsame Weise mit der Benutzung vorbereiteter, organisierter und bewaffneter Formationen die Sicherheit und Integrität eines Staates zu untergraben“, hieß es in einer Wortwahl, die aus anderen Krisen vertraut ist.

Wenige Stunden vor der Hilfsbitte Tokajews hatte die russische Führung freilich noch ganz anders gesprochen: Man sei zuversichtlich, dass die kasachischen Freunde ihre „inneren Probleme“ selbst lösen könnten, hatte Präsident Wladimir Putins Sprecher gesagt; es sei wichtig, dass es nun keine Einmischung von außen gebe.

In der Zwischenzeit waren freilich vor allem in Almaty zahlreiche öffentliche Gebäude und auch der Flughafen von Aufrührern gestürmt worden. Im Internet wurden Videos verbreitet, die zeigen sollten, wie kasachische Sicherheitskräfte zu den Protestierern übergehen.

Was tatsächlich den Ausschlag für die Wende gab, ist freilich im Dunkeln. Und sowohl die ODKB als auch russische Politiker hoben am Donnerstag hervor, dass die ausländischen Truppen nur der Sicherung von Objekten dienen sollten, während die „Wiederherstellung der Ordnung“ die Sache kasachischer Kräfte sei.

Ende der Distanz zu Russland?

Dass ein kasachischer Präsident die Hilfe russischer Truppen erbittet, ist eine dramatische Abkehr von der bisherigen Politik des Lands. Kasachstan war zwar stets einer der loyalsten Verbündeten Russlands, gleichzeitig aber auch auf Eigenständigkeit und Distanz bedacht. Die Idee der „Multivektoralität“, für die gute Beziehungen auch zum Westen und zu China zentral waren, war in den vergangenen drei Jahrzehnten eine Art Dogma der kasachischen Außenpolitik.

Denn bei allen Versicherungen der Treue an die Adresse Russlands herrschte in Kasachstan unter Gründungspräsident Nursultan Nasarbajew auch Argwohn gegenüber dem Nachbarn. Nasarbajew soll schon bei der Verlegung der Hauptstadt aus Almaty in die Steppe im Norden nach Astana (heute Nur-Sultan) die Absicht verfolgt haben, die nördlichen Gebiete Kasachstans gegen möglichen russischen Revisionismus zu sichern.

Die Annexion der ukrainischen Krim 2014 beunruhigte auch die kasachischen Machthaber; im Norden Kasachstans gibt es innerhalb der schwindenden, aber nach wie vor großen ethnisch russischen Minderheit Unmut über die „Kasachifizierung“, Klagen über Benachteiligung zugunsten ethnischer Kasachen. Sorgenvoll beachtet wurde in Kasachstan ein Ausspruch Putins aus dem August 2014, Nasarbajew habe „eine einzigartige Sache“ erreicht, nämlich „einen Staat auf einem Gebiet gegründet, wo es nie einen Staat gegeben hat“. Aus Sicht der Führung im damaligen Astana war das aufgrund der Parallelen zur russischen Sicht auf die Ukraine alarmierend.

Auch die russische Führung überschreitet mit dem Einsatz ihrer Truppen in Kasachstan freilich eine Grenze – zumal mit einem Einsatz im Rahmen der ODKB. Schon zweimal war die ODKB zuvor von einem Mitgliedstaat formell um militärische Hilfe gebeten worden, in beiden Fällen hat sie abgelehnt.

Das erste Ersuchen kam im Sommer 2010 aus Kirgistan. Nachdem bei ethnischen Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und Usbeken im Süden des Lands mehr als 2000 Menschen getötet worden waren, bat die kirgisische Regierung um die Entsendung einer ODKB-Friedenstruppe zur Beruhigung der Lage. Doch der damalige russische Präsident Dmitri Medwedjew lehnte einen solchen Einsatz ab. Er wollte keine Soldaten in einen Konflikt schicken, in dem kriminelle, wirtschaftliche, politische und ethnische Konfliktlinien ein kaum entwirrbares Knäuel bildeten.

Die zweite Bitte um Hilfe wurde im Mai 2021 von Armenien gestellt. Eriwan wünschte Beistand in einem Grenzkonflikt mit Aserbaidschan. Nach armenischen Angaben hatten aserbaidschanische Soldaten ein halbes Jahr nach dem von Aserbaidschan gewonnenen Krieg um Nagornyj Karabach mehrmals die Grenze zu Armenien überschritten. Es dauerte drei Monate, bis die ODKB die Bitte abschlug.

Schon während des Karabach-Kriegs im Herbst 2020 hatte Armenien vergeblich auf Beistand der ODKB gegen die Offensive Aserbaidschans gehofft. Für den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan muss es eine bittere Pointe gewesen sein, dass er nun in seiner Rolle als turnusmäßiger ODKB-Ratsvorsitzender die in der Nacht auf Donnerstag vom Kreml veröffentlichte Erklärung auszufertigen hatte, in der von einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit und Souveränität“ Kasachstans die Rede ist, die „unter anderem von einer äußeren Einmischung“ hervorgerufen worden sei.

Mit dem Karabach-Krieg befasste sich die ODKB aus dem formalen Grund nicht, dass das von Armeniern bewohnte Karabach, um das gekämpft wurde, völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, also nicht armenisches Territorium angegriffen wurde. Aber die eigentlichen Gründe für diese Zurückhaltung sind jene, aus denen die ODKB seit ihrer Gründung 2002 nie die Bedeutung gewonnen hat, die Russland ihr zugedacht hatte: Sie sollte als Militärbündnis auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ein von Moskau geführtes Gegenstück zur NATO werden. Immer wieder hat Russland erfolglos versucht, die ODKB in der internationalen Politik als Gegenüber und Gesprächspartner der NATO zu etablieren. Sogar ihre Strukturen sind teilweise denen des westlichen Bündnisses nachempfunden.

Die Gründung der ODKB war Teil des Versuchs Wladimir Putins in den ersten Jahren seiner Herrschaft, die losen vertraglichen Bindungen zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken in festere Strukturen zu überführen. Grundlage für das Bündnis war der 1992 unterschriebene „Vertrag über kollektive Sicherheit“, dem ursprünglich 9 der 15 Nachfolgestaaten der Sowjetunion angehörten. An der Gründung der ODKB waren jedoch nur noch jene sechs Staaten beteiligt, die ihr bis heute angehören: Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan.

Wie andere von Moskau dominierte Organisationen, etwa die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, leidet auch die ODKB immer wieder unter der Widersprüchlichkeit der russischen Politik. Besonders augenfällig wurde das während des armenisch-aserbaidschanischen Kriegs um Karabach: Einerseits ist Russland nicht nur über die ODKB, sondern auch über bilaterale Abkommen militärisch mit Armenien verbunden. Doch Russland half auch Aserbaidschan, das der ODKB nicht angehört, mit Waffenlieferungen bei der massiven Aufrüstung seiner Streitkräfte, die erkennbar nur ein Ziel hatte: Sie war gegen Armenien gerichtet.

Als es wirklich zum Krieg kam, wollte sich Moskau nicht auf die Seite des formellen Verbündeten Armenien stellen, um seinen Einfluss in Aserbaidschan zu wahren. Der Waffenstillstand, den Russland schließlich vermittelte, hatte mit der ODKB nichts zu tun.

Aber ein Eingreifen der ODKB in den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt wäre selbst dann nicht möglich gewesen, wenn Moskau das gewollt hätte. Denn Russland ist zwar die Führungsmacht der Organisation, aber formell ist sie ein Bündnis unter gleichberechtigten Partnern, die Entscheidungen im Konsens treffen müssen.

Und die Sympathien der zentralasiatischen Staaten waren im Karabach-Krieg klar auf der Seite Aserbaidschans. Einige von ihnen gratulierten ihm sogar zum Sieg über Armenien.

Es gibt viele solcher Konflikte und Interessengegensätze innerhalb der ODKB. Der seit sowjetischen Zeiten bestehende Streit zwischen Kirgistan und Tadschikistan um den Zugang zu Wasser im dicht besiedelten Ferganatal ist vor wenigen Monaten gar zu einem mehrtägigen bewaffneten Konflikt eskaliert. Bei der Vermittlung des Waffenstillstands spielte zwar Russland eine entscheidende Rolle – mit der ODKB hatte das jedoch nichts zu tun.

Warum die Organisation nun in der Lage war, innerhalb weniger Stunden die Entscheidung über ihre erste militärische Mission zu treffen, wird vielleicht in den nächsten Wochen klarer werden. Unter russischsprachigen Kreml-Kritikern machte derweil ein sarkastischer Witz die Runde: Nun sei bewiesen, dass die ODKB ein Defensivbündnis sei – sie greife nur die Bevölkerung verbündeter Länder an.

Dieser Beitrag ist ursprünglich am 6.1.2022 erschienen in: Frankfurter Allgemeine Zeitung / Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.