Nord Stream 2: Heuchelei der USA

Theo Sommer: Wie die EU sich positionieren sollte, ZEIT online, 26.1.2021

von PHK
ZEIT online

Nach der Amtsübernahme von Joe Biden als US-Präsident muss Deutschland mehrere große Fragen mit den USA klären, darunter: Nord Stream 2 und die Forderung nach zwei Prozent des BIP fürs Militär. Theo Sommer weiß, dass er eine Meinung vertritt, die der Beurteilung einiger "von mir hochgeschätzten ZEIT-Kollegen" nicht entspricht. Gleichwohl, der erfahrene Außenpolitiker und langjährige Chefredakteuer der ZEIT packt unerschrocken aus:

- Nord Stream 2: Sommer erinnert daran, dass schon das erste Erdgas-Röhrengeschäft mit Moskau in den 1970er-Jahren gegen US-Sanktionsdrohungen durchgesetzt werden musste. Russland sei danach immer ein zuverlässiger Lieferant gewesen. Als Störer der Energiepartnerschaft habe sich die Ukraine gezeigt. Deutschland sei nicht total abhängig vom Gas aus Russland, Trumps Behauptung, Berlin werde über das Gas "total von Russland kontrolliert", sei eine seiner "getwitterten Unverschämtheiten". Auch die Versorgung Osteuropas sei gesichert. Den USA wirft er "Heuchelei" vor, sie seien der zweitgrößte Importeur russischen Erdöls.

- Zwei Prozent Steigerung der Militärausgaben bis 2031: Auch wenn weltweit aufgerüstet wird, hält Sommer das 2-Prozent-Ziel für sinnlos – gerade unter den finanziellen Belastungen durch Corona. Deutschlands Wehretat ist seit 2014 von 32 auf 45 Milliarden Euro gestiegen, die bis 2024 versprochenen 1,5 Prozent wurden bereits voriges Jahr erreicht.

Sommer bellt nicht, er stellt Fragen: „Was ist die tatsächliche Bedrohung?“ Und: „Wäre diplomatische Abrüstung nicht besser als militärische Aufrüstung?“