Eliten stehen hinter Putin

Alexander Gabuev: Putin Has Learned From Belarus in Handling the Navalny Protests, Foreign Policy, 26.1.2021

von PHK

Alexander Gabuev ist beeindruckt von Kraft und Ausmaß der Demonstrationen gegen Navalnys Inhaftierung. Aber Putins Regime habe schon andere Protestlagen bewältigt und erst damit begonnen, seinen Besteckkasten für Gewalt und Einschüchterung anzuzapfen.

Mit seiner Erzählung von westlichen Regierungen, die eine Farbenrevolution anzetteln wollen, wirke der Kreml zwar „etwas albern“. Aber sie dient dem Zweck, die dunkelsten und konservativsten Elemente in Putin Regime zu stärken. Diese Figuren, so der Wissenschaftler am Carnegie Moscow Center, „werden fast sicher versuchen, Russlands Außenpolitik auf ein neues, konfrontativeres Gleis zu setzen“.

Anders als 2011 und 2012, als die Demonstrationen formal genehmigt gewesen waren, habe die Duma ein Paket von repressiven Gesetzen ausgestoßen, die Zivilgesellschaft und Politaktivisten eindämmen sollen. Der Preis für Straßenproteste gegen Putin seien heute ungleich höher.

Und doch: Trotz der Fernsehbilder haben die russischen Sicherheitskräfte gelernt, „dass exzessiver Gewalt nur mehr Unruhe schüren“, so Gabuev. Deshalb versuchten sie, „eine feine Balance“ zu halten und sich im Vergleich zu den sonstigen „brutalen Standards beim Durchsetzen von Gesetzen unter Putin“ vergleichsweise zurückhaltend zu verhalten. Der Kreml habe sich in letzter Zeit dafür entschieden, es sei besser, den Protestierenden Gelegenheit zu geben, Dampf abzulassen. „Es scheint, der Kreml setzt darauf, dass die richtige Mischung aus kalkulierter Gewalt, rechtlicher Druck und Geduld eine höhere Dividende bringt als umfassend durchzugreifen.“

Die Eliten stehen vereint hinter dem Regime, schreibt Gabuev. Strafverfolger und Sicherheitsbehörden blieben loyal. „Und die Masse der Bevölkerung ist zu uninteressiert oder ängstlich, um eine ernste Herausforderung für Putins Herrschaft zu sein.“