Harte Linie gegen Russland

Eine Studie von DGAP und Harvard Kennedy School fordert eine harte Linie gegen Russland und gemeinsame transatlantische Anstrengungen in der Sicherheitspolitik insgesamt. Auf knapp 100 Seiten wird ein "Transatlantic Action Plan" entwickelt. Das Kapitel über Russland stammt aus der Feder von Kristi Raik, Direktorin des Estonian Foreign Policy Institute am International Centre for Defence and Security.

Russland bleibe auf absehbare Zeit eine "ernste Herausforderung" für die europäische und internationale Sicherheitsordnung. Die EU und die USA müssten zusammen "eine harte Linie gegenüber Russland verfolgen". Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen, aber bei der Abschreckung Russlands bleibe die USA unverzichtbar.

Drei fundamentale Gründe zählt das achtseitige Kapitel über Russland auf, weshalb sich der Staat in den 20 Jahren unter Putin vom Westen entfremdet habe:

1. Putins Ziel, Russland wieder zur Großmacht zu machen und eine Weltordnung zu etablieren, in der die großen Mächte die Regeln bestimmen, welche die kleinen zu akzeptieren haben. Russland erwarte, dass ihm eine privilegierte Rolle im postsowjetischen Raum zustehe. Dabei stünden, so der Report, in Russlands Augen die Rechte der Staaten, über ihre Sicherheitspartnerschaften selbst zu entscheiden, wie es die OSCE-Prinzipien vorsehen, hinter den Sicherheitsinteressen der Großmächte zurück. Zu Russlands Methoden, Einfluss zu gewinnen, gehörten Desinformation, Einflussnahme auf Wahlen, Korruption und Handel mit Energieträgern ebenso wie Druck, Cyberattacken, militärische und paramilitärische Aktionen.

2. Russland sei eine autoritäre Macht, basierend auf KGB-style Methoden.

3. Russland ist entschlossen, in westlichen Gesellschaften Spaltung zu säen und Organisationen wie EU und NATO zu untergraben, die größten Hemmnisse für Russlands Großmachtbestrebungen.

Die Sanktionen, so fährt der Bericht fort, hätten russische Aggression gehemmt, was von existenzieller Bedeutung für die baltischen Staaten und Polen als verletzlichsten Teil der NATO seien und so auch für die Allianz insgesamt. "Russlands imperiale Ambitionen werden am besten behindert durch glaubwürdige Verteidigung und Abschreckung", schreibt Kristi Raik.

Unter Donald Trump habe Europa das Gefühl gehabt, sich nicht auf seinen größten Verbündeten verlassen könne. Unter Biden ließe sich das ändern. "Gemeinsame transatlantische Anstrengungen sind entscheidend, um Russlands heimtückischen Aktionen Grenzen zu setzen."

Gleichzeitig solle Russland eingebunden werden, wo das möglich ist: Verhinderung von Atomwaffen in Iran and North Korea, gemeinames Engagement für nachhaltige Lösungen in Syrien und Libyen, Kontakte zu Studenten, Wissenschaftlern, Kulturschaffenden.